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Nonnemacher entlassen
Ärzte, Pfleger und Apotheker der SPD widersprechen Woidke

Um die Krankenhausreform zu verhindern, hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Nonnemacher (B90/Grüne) entlassen. Jetzt wird dem Chef aus den eigenen Reihen widersprochen.
Von
Ulrich Thiessen
Potsdam
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Woidke entlässt Nonnemacher

Die Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch Dietmar Woidke (SPD) war auf heftige Kritik gestoßen. Nun stellen sich auch Sozialdemokraten hinter die geschasste Grünenpolitikerin

Soeren Stache/dpa
  • Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) entließ Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) wegen Differenzen zur Krankenhausreform.
  • Die Entlassung führte zu heftiger Kritik, auch aus den Reihen der SPD.
  • Die Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach wurde dennoch angenommen.
  • SPD-Gesundheitspolitiker lobten Nonnemacher für ihre Beiträge zur Reform.
  • Woidke ignorierte Koalitionsvertrag, was zu internen Spannungen führte.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Mit dem Rausschmiss von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Bundesrat hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag (22.11.) bundesweit für Schlagzeiten gesorgt. Es ging um die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die im Ländergremium verhandelt werden sollte.

Nonnemacher hatte sich für deren Annahme starkgemacht, Woidke wollte den Vermittlungsrat anrufen, was wahrscheinlich das Aus für das Vorhaben bedeutet hätte.

Dietmar Woidke setze sich über geltende Regeln hinweg

Laut Koalitionsvertrag hätte bei unterschiedlichen Auffassungen der Regierungspartner das Land Brandenburg sich der Stimme enthalten müssen. Woidke setzte sich darüber hinweg und da Nonnemacher nicht klein beigeben wollte, wurde sie kurzerhand von ihm entlassen. Letztlich war das harsche Vorgehen kein Erfolg. Die Mehrheit im Bundesrat stimmt der Reform trotzdem zu und der brandenburgische Regierungschef musste heftige Kritik einstecken.

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Potsdam

Nun gibt es auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen“ (ASG) veröffentlichte am Montag eine Pressemitteilung, in der ausdrücklich begrüßt wurde, dass die Reform, ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses, angenommen wurde.

Damit werde die Phase der Planungsunsicherheit für die Kliniken beendet und „die in der Reform verankerten finanziellen Zuschläge für Pädiatrie, Stroke Units, Traumatologie, Geburtshilfe, Intensivmedizin, Koordinierungsaufgaben, Unikliniken und Notfallversorgung können wirksam werden“, argumentieren die beiden Vorsitzenden, Brigitte Kaßuba und Wolfgang Franz.

Gesundheitspolitiker loben ausdrücklich Nonnemacher

Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Woidke, der das Gesetz so nicht haben wollte, wird in der Pressemitteilung nicht erwähnt. Dafür heben die beiden Sozialdemokraten hervor, dass es Ursula Nonnemacher gelungen sei, „wichtige, für die Sicherstellung der Patientenversorgung in Brandenburg und in anderen Flächenländern relevante Regelungsvorschläge in das Gesetz einzubringen“.

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Woidke hatte sich in seinem Vorgehen auf die Haltung der Kreise und kreisfreien Städte und auf die Krankenhausgesellschaft in Brandenburg gestützt. Sie hatten argumentiert, dass über den Vermittlungsausschuss der Bund gezwungen werden kann, den Krankenhäusern mehr Geld für die Umsetzung der Reform zur Verfügung zu stellen.

Nonnemacher hatte dagegen gewarnt, dass angesichts der Auflösung der Ampel-Regierung und der Neuwahlen im Februar, keine Verhandlungen mehr stattfinden werden und dann eine neue Regierung von vorn anfangen muss.