Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB mehren sich die Stimmen nach einem weitgehenden Umbau des Regionalsenders. Der Redaktionsausschuss, das Gremium der programmgestaltenden Journalisten des Senders, forderte in einer ersten Stellungnahme, dass nun auch die Verantwortung der kompletten Geschäftsführung überprüft werden müsse.
Die Intendantin und die Geschäftsleitung hätten dem Sender in den vergangenen Monaten massiven Schaden zugefügt, heißt es. Die journalistische Arbeit habe darunter gelitten und die Akzeptanz der Programme sei gesunken. Die gesamte Geschäftsleitung müsse sich der Verantwortung stellen – bis hin zum Rücktritt, heißt es in dem Schreiben.

Wie soll der riesige Apparat kontrolliert werden?

Jan Redmann, Fraktionschef der CDU im Landtag Brandenburg, fordert zunächst, dass die Aufklärung der Vorwürfe auch nach Schlesingers Rücktritt vorangetrieben werden muss. Darüber hinaus müsse jedoch auch über strukturelle Veränderungen diskutiert werden. Die Kontrollgremien mit Rundfunkrat und Verwaltungsrat müssten gestärkt werden.
Blick auf den RBB-Sitz in Berlin am Morgen nach dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger. Wird am Standort noch groß gebaut oder eher die innere Struktur reformiert?
Blick auf den RBB-Sitz in Berlin am Morgen nach dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger. Wird am Standort noch groß gebaut oder eher die innere Struktur reformiert?
© Foto: Kay Nietfeld/dpa
Es sei nicht zeitgemäß, dass im Rundfunkrat die Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen im Ehrenamt das Programm und den Verwaltungsrat kontrollieren sollen. Laut Redmann brauchen sie hauptamtliche Expertise, Mitarbeiter, die die Sitzungen entsprechend vorbereiten und Prüfaufträge abarbeiten können. Es gehe um betriebswirtschaftliche Kompetenzen. Nur so könnten sie einem großen Apparat wie der Intendanz entgegentreten.

Teures Prestigeprojekt muss auf den Prüfstand

Erik Stohn, Landtagsabgeordneter und für die SPD Mitglied im Rundfunkrat, räumt ein, dass das Gremium bislang keine verlässlichen Aussagen zum Bau des geplanten Digitalen Medienhauses hat. Jetzt müsse schnell geklärt werden, ob der Bau wirklich für die Zukunft des RBB gebraucht wird, oder ob es sich um Fantastereien von Schlesinger handelt. Die Kosten dafür schwankten zwischen 60 und bis zu 180 Millionen Euro.
Stohn zeigte sich überrascht von Medienberichten, nach denen der Sender zuletzt ein Defizit von rund 80 Millionen Euro erwirtschaftet haben soll. Bislang sei man von 15 Millionen ausgegangen. Der SPD-Politiker findet, dass der Verwaltungsrat nicht funktioniert hat. Dessen Vorsitzender Wolf-Dieter Wolf habe alles im Alleingang entschieden.

Intendantin interessierte sich nicht für Brandenburg

Für Redmann steht jetzt beim Sender ein kompletter Kassensturz an. Er hofft, dass der RBB die Chance ergreift und damit vielleicht zum Vorbild für notwendige Reformen in anderen Sendern wird. Dabei müsse es auch um die Frage gehen, was der Öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten soll und kann. Die zurückgetretene Intendantin habe sich auf die Hauptstadt konzentriert und wollte ein Metropolen-Programm aufbauen. Das, so der CDU-Politiker, sei ein Missverständnis gewesen.

Entschuldigung bei Mitarbeitern des RBB

Patricia Schlesinger erklärte zur Begründung ihres Rücktritts, aktuell stehe nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es gehe nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Dafür entschuldige sie sich bei den Beschäftigten des Senders.
Die frühere Moderatorin des ARD-Magazins „Kontraste“ fügte hinzu, persönliche Anwürfe und Diffamierungen hätten ein Ausmaß angenommen, das es ihr „auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben“. Sie hoffe, mit dem Rücktritt die anstehende Aufklärung der Vorwürfe zu erleichtern. Schlesinger hatte sich erst am Donnerstagabend mit sofortiger Wirkung vom Amt der ARD-Vorsitzenden zurückgezogen.
Brandenburg wurde völlig außen vor gelassen. Das Dritte Programm habe nur eine Berechtigung, wenn es ein Regionalprogramm ist, sagte Redmann. Wenn das Durchschnittsalter der Zuschauer bei der Nachrichten-Sendung „Brandenburg Aktuell“ bei 69 Jahren liegt, habe man prinzipiell etwas falsch gemacht.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budtke forderte neue, klarere Transparenzregeln. In der Neufassung des RBB-Staatsvertrages, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll, gehört ihrer Meinung nach eine Personalvertretung für die freien Mitarbeiter. Budtke plädiert zudem für eine Gehaltsobergrenze für den Intendantenposten beziehungsweise eine Kopplung an das Tarifsystem statt frei verhandelbare Verträge.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller erklärte am Montag, dass die geplante Sondersitzung des Hauptausschusses Mitte August zum Thema RBB trotz Schlesingers Rücktritt stattfinden muss. Er erwarte, dass auch die Ex-Intendantin erscheint und alle Fragen beantwortet. Keller unterstrich, dass das geplante Digitale Medienhaus auf den Prüfstand gehört. Der RBB brauche keine Luftschlösser, sondern gut bezahlte freie und feste Mitarbeiter.
Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm sprach sich für stärkere Kontrollmechanismen in dem öffentlich-rechtlichen Sender aus. Der SPD-Politiker teilte am Montag mit, dafür biete die ohnehin anstehende Novelle des Staatsvertrags des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) auch eine Chance – man müsse Transparenz und Kontrolle im Sender insgesamt stärken. „Denn nur so wird es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelingen, mit seiner Kernaufgabe wahrgenommen zu werden: Qualitätsjournalismus für unsere Region.“

Büro der Intendantin wurde für 600.000 Euro umgebaut

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hatte am Sonntagabend (7. August) ihren Rücktritt bekannt gegeben. Noch Ende vergangener Woche hatte die 61-Jährige hausintern erklärt, dass sie im Amt bleiben wolle – und das, obwohl im brandenburgischen Landtag alle Fraktionen sich für ihren Abgang ausgesprochen hatten. Am Sonntag veröffentlichte dann die „Bild“ Rechnungen zu den umstrittenen Essen in Schlesingers Privatwohnung, die diese als Geschäftsessen abgerechnet hatte. Demnach lagen die Kosten weit über den gegenüber der Staatskanzlei angegebenen bei durchschnittlich 69,20 Euro je Gast – teilweise fast doppelt so hoch, plus Kosten für Personal und Tischwäsche. Laut „Bild“ gehörten Charité -Chef Max Einhäupl, die Präsidentin der Münchner Filmhochschule Bettina Reitz und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik jeweils mit Partnerin oder Partner zu den Gästen Schlesingers.
Außerdem sei die Chefetage des Senders für die Übernahme des ARD-Vorsitzes Anfang des Jahres 2022 durch Schlesinger für rund 660.000 Euro umgebaut worden – auch einen Massagesessel soll es gegeben haben. Erwartet wird jetzt auch noch ein Rechtsstreit, ob Schlesinger nach ihrem Rücktritt noch mehrere Monate ihr Gehalt – im Jahr sollten es 303.000 Euro sein – fortgezahlt werden muss.
Dem Rundfunkrat gelang es am Montag (08.08.) nicht, Verwaltungsratschef Wolf abzuberufen. Die Vertreter Berlins wiesen darauf hin, dass dazu Fristen eingehalten werden müssen. Deshalb wird das Gremium kommende Woche erneut zusammenkommen. Wolf hatte zwar seinen Vorsitz ruhen lassen, sieht sich aber immer noch als Mitglied des Verwaltungsrates.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, ihren Ehemann und Messe-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf

Auch die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet. Sie führt ein Ermittlungsverfahren. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte am Montag, dass von Amts wegen ermittelt werde. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Laut Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gibt es einen Anfangsverdacht gegen Schlesinger, ihren Ehemann und früheren „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl sowie den RBB-Verwaltungsratschef und Messe-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Dieser laute auf Untreue und Vorteilsannahme.
Eine Anzeige der AfD hatte die Staatsanwaltschaft kürzlich nicht weiter verfolgt, nun wurde das Verfahren demnach in der vergangenen Woche wieder aufgenommen. Der Sprecher verwies darauf, dass es zwischenzeitlich neue Veröffentlichungen gegeben habe. Die Ermittlungen werden voraussichtlich mehrere Monate dauern.

RBB-Rundfunkrat berät über Vertragsauflösung von Schlesinger

Der Rundfunkrat des ARD-Senders RBB will am Dienstag nächster Woche über die Vertragsauflösung der zurückgetretenen Intendantin Patricia Schlesinger beraten. Man werde sich am 16. August erneut zu einer Sondersitzung treffen, teilte das Kontrollgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg am Montag nach einer Sondersitzung mit. „Dort wird über letzte Fragen der Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger und die weitere Rolle von RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf beraten werden, der sein Amt aktuell ruhen lässt.“
Der Rundfunkrat bei dem öffentlich-rechtlichen Sender betonte, dass die Aufklärung der Vorwürfe gegen Schlesinger und Wolf weiterhin höchste Priorität habe. Der RBB müsse „verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen, die Führungsspitze des Senders muss ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangen, das wird ein langer Weg“, sagte die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach.