Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, tritt zurück. „Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück“, teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Sonntag mit.

Hoher Druck nach neuen Vorwürfen

Bereits am Donnerstag war die 61-Jährige als Vorsitzende der gesamten ARD-Gemeinschaft zurückgetreten, der Druck wuchs seither jedoch weiter. Auf Twitter zitierte der RBB Schlesinger und bezeichnete den Rücktritt als „logische Konsequenz“.
Schlesinger sagte in der Mitteilung: Ihre Verantwortung gelte dem RBB und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese Entwicklung.“

RBB unzufrieden mit Verlauf

Der RBB-Personalrat äußerte im Intranet seinen Unmut über den Verlauf der Aufklärung. Zudem kamen am Sonntag in mehreren Medienberichten neue Details zu den Vorwürfen auf. Am Montag will sich der Rundfunkrat zu einer Sondersitzung treffen. Diese war bereits vor dem Rücktritt angekündigt worden.
Die Senderchefin hatte die Anschuldigungen gegen sie zurückgewiesen. In der Mitteilung vom Sonntag sprach sie von „persönlichen Anwürfe und Diffamierungen“. Es gilt die Unschuldsvermutung, derzeit läuft die externe Untersuchung. Dafür wurde auch ein Whistleblower-System im Sender eingerichtet. Ergebnisse werden aber erst in einigen Wochen erwartet.

Stellvertreter übernimmt Intendanz

Die Leitung des Senders soll ab sofort vom stellvertretenden Intendant und Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter übernommen werden.
Die rbb-Runfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach begrüßte die Entscheidung Schlesingers: "Weil die umfangreichen Vorwürfe nun unabhängig vom Alltagsgeschäft im rbb geklärt werden können. Ich danke ihr deshalb für diese weitreichende Entscheidung. Der Rundfunkrat wird sich am Montag in seiner Sondersitzung mit der neuen Situation auseinandersetzen können und beraten, wie nun die nächsten Schritte aussehen müssen."
Der Deutsche Journalisten-Verband forderte in einer Reaktion auf Schlesingers Rücktritt einen „überzeugenden Neuanfang“ an der Spitze des ARD-Senders. Bei der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger komme es darauf an, eine fachlich kompetente und absolut integre Führungsfigur zu finden.

Schlesinger seit 2016 Intendantin

Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert.

Erste Vorwürfe Ende Juni

Ende Juni hatte „Business Insider“ das Ganze ins Rollen gebracht. Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System. Außerdem geht es um angebliche Essen mit „Multiplikatoren“ auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen luxuriösen Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll.
„Business Insider“, „Bild“ und „B.Z.“ berichteten am Sonntag jeweils über weitere Details. In den Berichten ging es etwa um eine Liste von Teilnehmern, die bei den Treffen in Schlesingers Privatwohnung dabei gewesen sein sollen, und um eine Menüabfolge. Zudem drehte es sich erneut um angebliche Rechnungsabänderungen zu den Essen. „Bild“ brachte auch eine veranschlagte Summe von mehr als 650.000 Euro für einen Umbau der Chefetage im RBB für den ARD-Vorsitz ins Spiel. Die Vorwürfe werden derzeit von einer Kanzlei untersucht.