Politik

: Wie geht es weiter mit Berlins Bürgermeister Müller und der SPD in Berlin?

Müller gegen Chebli

In Müllers Ausweich-Verband will aber eigentlich auch seine eigene Staatssekretärin, Sawsan Chebli für den Kampf um den Einzug in den Bundestag nominiert werden. Das hat sie deutlich gemacht. Am Donnerstagabend (nach Redaktionsschluss) wollte der Kreisverbands-Vorstand im Rathaus Charlottenburg tagen und sich eine Meinung bilden. Angeblich ist Müller der klare Favorit. Erwartet wurde, dass Chebli verbindlich erklären werde, ob sie gegen Müller antritt. Die Alternative wäre eine Kandidatur in einem anderen Stadtbezirk.

Müllers berufliche Neuorientierung ist keine Überraschung und war seit Langem erwartet worden. Denn Müller gibt auch den Landesparteivorsitz auf. Wenn am 31. Oktober höchstwahrscheinlich die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, als neue Berliner Parteichefs gewählt werden, dann gebührt ihnen auch das erste Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl. Es gilt als ausgemachte Sache, dass die populäre Giffey dem künftigen Berliner Senat vorstehen will.

Rüge wegen Doktorarbeit für Giffey

Allerdings hatte vor wenigen Tagen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses für Aufsehen gesorgt. Auftraggeberin war die AfD. Es ging noch einmal um die fehlerhafte Doktorarbeit von Giffey. Die Freie Universität hatte, kurz gesagt, Plagiate in der Dissertation gefunden, die aber für unwichtig erklärt. So wie sie der gesamten Doktorarbeit wissenschaftliche Bedeutung absprach. Statt aber den Doktortitel abzuerkennen, verteilte die FU eine Rüge. Laut dem Gutachten ist eine solche Maßregelung nicht vorgesehen. Entweder Aberkennung des Doktortitels oder Freispruch. So sieht es zumindest die Opposition und spricht von Bevorzugung. CDU-Generalsekretär, Stefan Evers, nannte die Rüge eine „Lex Giffey“.

Sollte Giffey die Vorwürfe abschütteln können und tatsächlich im nächsten Herbst Regierende Bürgermeisterin werden, würde sie sich nach neuem Personal umsehen müssen. Nachdem die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) wegen eher kleinerer finanzieller Unregelmäßigkeiten zurücktrat, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ihren Rückzug an. „In mir ist schon lange der persönliche Entschluss gereift, kein Mandat mehr im Abgeordnetenhaus anzustreben“, teilte sie mit und fügte hinzu, „auch für eine weitere etwaige Aufgabe als Senatorin nicht mehr zur Verfügung zu stehen.“ Kalayci wird aber bis zur Wahl im September nächsten Jahres weiter die Corona-Pandemie bekämpfen.

Bildungssenatorin in der Kritik

Auch die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wird wohl noch bis zur Wahl durchhalten. Danach aber soll auch für sie Schluss sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es allerdings nicht.

Entsprechende Nachfragen ließ die Senatorin bislang unbeantwortet. Trotzdem ist es eher unwahrscheinlich, dass Scheeres noch einmal Bildungssenatorin wird. Nicht nur in der Corona-Phase hagelt es Vorwürfe wegen Konzeptionslosigkeit. Noch schwerer wiegt, dass sich die Situation in den Berliner Schulen kaum verbessert hat. Zu wenige Lehrer, zu volle Klassen, soziale Spaltung und im Bildungsranking der Bundesländer immer auf den allerletzten Plätzen – das ist die Bilanz nach neun Jahren, in denen Scheeres dem Bildungsressort in Berlin vorsteht.

Ob Sozialdemokraten, Grüne und Linke nach der nächsten Berliner Wahl weiter koalieren wollen, ist möglicherweise kaum von Belang. Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann gibt es zu dem Bündnis auch in Zukunft kaum eine Alternative. In einer Umfrage vom Juli (INSA) lagen allerdings Grüne und Linke knapp vor der SPD. Für einen Senat aus CDU und SPD würde es derzeit nicht einmal reichen, wenn noch die FDP hinzukäme.