Razzia gegen Reichsbürger: 20 Beamte in Ostbrandenburg im Einsatz
Die Polizei durchsucht mehrere Wohnanschriften in acht Bundesländern. Der Einsatz richtet sich gegen sogenannte Reichsbürger. (Symbolbild)
Dennis Lloyd BrätschRund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstagmorgen (23. November) in acht Bundesländern mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ durchsucht. Nach Informationen der Deutschen–Presseagentur wird den 20 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München waren bei den Razzien Polizisten in Bayern, Baden–Württemberg, Hessen, Nordrhein–Westfalen, Schleswig–Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz.
Razzia auch in Brandenburg
Wie eine Sprecherin der Polizei Brandenburg auf Nachfrage von MOZ.de bestätigt, sind auch Beamte der Brandenburger Polizei an den Maßnahmen beteiligt.
Demnach sind an mindestens einer Wohnanschrift 20 Beamte des Staatsschutzes beim Landeskriminalamtes und der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Über die Zahl der eingesetzten Beamten hatte zunächst der rbb berichtet.
Näheres wollte die Sprecherin, mit Verweis auf die für diesen Ermittlungskomplex zuständige Generalstaatsanwaltschaft in München, nicht nennen.
Bildung einer kriminellen Vereinigung
Bei den Ermittlungen geht es um insgesamt 20 Beschuldigte im Alter zwischen 25 und 74 Jahren. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) mitteilten.
„Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media“, sagte Herrmann. Zu konkreten Übergriffen sei es nach Erkenntnissen der Ermittler aber bislang nicht gekommen.
Reichsbürger wollten Kommunikationswege von Behörden blockieren
Die federführende Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die Gruppe habe durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen. Übergeordnetes Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
„Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts– und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht.“ Die Ermittler sprachen von einem „Telegram–Netzwerk von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern“.
Mutmaßlicher Rädelsführer kommt aus Oberbayern
Der mutmaßliche Rädelsführer der „Reichsbürger“-Gruppe soll aus Oberbayern, aus Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck, stammen. Er wurde laut Generalstaatsanwaltschaft München bereits im November 2021 festgenommen. Im April 2022 wurde der Mann unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung vor dem Landgericht München I angeklagt. Das Verfahren ist nach Angaben der Ermittler noch nicht abgeschlossen. Der Mann soll den maßgeblichen Telegram–Kanal der Gruppierung betrieben haben.
Bei den weiteren Ermittlungen stieß die Generalstaatsanwaltschaft dann auf zahlreiche weitere mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Vereinigung, „welche teilweise ebenfalls dem Personenkreis der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden“. Bei 20 davon wurde am Donnerstag nun durchsucht, um Beweismittel sicherzustellen und weitere mögliche rechtswidrige Strukturen aufzudecken. „Alle Beweismittel werden akribisch ausgewertet“, sagte Innenminister Herrmann. Ziel sei „eine weitere Aufhellung des Reichsbürgerumfelds“.
Weitere Durchsuchungen sogenannter Reichsbürger im Oktober
Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
In Berlin hat es weitere Razzien gegeben. So vollstreckten 350 Einsatzkräfte der Berliner Polizei Durchsuchungsbeschlüsse gegen islamistische Netzwerke. Beamte der Bundespolizei gingen mit einem Großaufgebot gegen Schleuser vor.