Razzia gegen Islamisten: Polizei durchsucht mehrere Objekte in Berlin
Razzia gegen Islamisten: In mehreren Bundesländern durchsucht die Polizei mehrere Objekte, in Berlin werden allein elf durchsucht.
Dennis Lloyd BrätschPunkt 6 Uhr am Donnerstagmorgen (23. November) schlugen die Ermittler in vier Bundesländern zu. Nach dem Betätigungsverbot der Organisationen Hamas und Samidoun folgen nun Ermittlungen gegen diese Organisationen. Insgesamt seien 15 Objekte durchsucht worden. Allein in Berlin werden an elf Orten Durchsuchungen durchgeführt, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen.
Vorausgegangen war, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks „Samidoun — Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten hat.
Polizei in Berlin mit Großaufgebot im Einsatz
Wie Polizeisprecherin Anja Dierschke auf Nachfrage bestätigt, sind in Berlin 350 Einsatzkräfte an den Maßnahmen beteiligt. Die Beamten durchsuchen zehn Wohnungen und eine Geschäftsanschrift. Sieben Durchsuchungen betrafen die Palästinenser–Organisation Hamas und vier den Verein Samidoun. Es handele sich vor allem um Wohnungen von Unterstützern sowie die Räume eines palästinensischen Vereins.
Bei mehreren Durchsuchungen war die Berliner Polizei unter anderem im Bezirk Neukölln unterwegs, etwa in der Mainzer Straße und der Lucy–Lameck–Straße, wo sich der Verein befindet. Außerdem gab es einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in der sogenannten High–Deck–Siedlung. Weitere Durchsuchungen hat es in Buckow, Spandau, Wedding, Mitte sowie im Bezirk Friedrichshain–Kreuzberg gegeben.
Die Polizei Berlin ist mit etwa 350 Einsatzkräften an elf Orten in der Stadt im Einsatz.
Dennis Lloyd Brätsch„Die Durchsuchungsmaßnahmen dienen dem Auffinden von Beweismitteln und dem Sicherstellen von Vermögenswerten“, so die Sprecherin. Die Polizei handelt hier auf Grundlage eines Amtshilfeersuchens des Bundesinnenministeriums, fügt die Sprecherin hinzu.
Razzia in weiteren Bundesländern
Den Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge werden darüber hinaus auch Objekte in Niedersachsen, Nordrhein–Westfalen und Schleswig–Holstein durchsucht.
„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort. Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden“, so Bundesinnenministerin Faeser.
Neben den Maßnahmen der Polizei Berlin hat es in Berlin und Brandenburg weitere Razzien gegen Schleuserkriminalität und „Reichsbürger“ gegeben.