Er betonte erneut, dass Brandenburg eine Gewinnerregion des 21. Jahrhundert werden wird. Das gelte besonders für die Lausitz, wo in den kommenden Jahren neue Arbeitsplätze mit guten Einkommen für die Zeit nach der Kohle geschaffen werden.

Neue Arbeitsplätze für die Lausitz

Als Beispiel nannte Woidke den Ausbau des Bahnwerkes in Cottbus, wo 1200 zusätzliche Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Damit werde das Versprechen gehalten, Arbeitsplätze zu schaffen bevor die ersten Jobs durch den Kohleausstieg verloren gehen.
Die zweite große Chance für die Region bestehe im Aufbau eines Innovationszentrums Universitätsmedizin in Cottbus. Darüber hinaus werde der Forschungs- und Wissenschaftsstandort der BTU mit weiteren Instituten ausgebaut. Woidke sagte der Region außerdem den Ausbau der Infrastruktur zu. Als Beispiele nannte er Bahnstrecken Berlin-Cottbus-Görlitz, Cottbus-Leipzig und Cottbus-Dresden, sowie den Ausbau der Autobahn A 13.
Woidke verwies außerdem auf den Ausbau des Standortes Schwarzheide, wo BASF mit der Kathodenproduktion eine eigene Batteriefertigung aufbaut. Der Regierungschef betonte, dass die Entwicklung der Lausitz nicht am grünen Tisch, sondern im intensiven Dialog mit den Akteuren vor Ort erfolgen werde. Bei aller Aufmerksamkeit für die Lausitz werde die Landesregierung die anderen Regionen nicht aus dem Blick verlieren, versicherte Woidke.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte, dass seine Partei all denen die Stirn bieten wird, die einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle fordern, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Er lobte die Planungssicherheit, die mit dem Kohleausstiegsgesetz geschaffen wurde. Stohn sprach in diesem Zusammenhang von einem politischen Meisterstück.

AfD sieht nur leere Versprechungen

Der stellvertretende Fraktionschef Steffen Kubitzki der AfD, warf dem Regierungschef vor, am „Herztod“ der Industrie in der Lausitz zu arbeiten. Er verwies auf die Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Jänschwalde im vergangenen Jahr, der mit dem Abbau von 600 Arbeitsplätzen verbunden war, ohne dass die neuen Arbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus schon geschaffen worden wären.
Für die AfD sind Woidkes Ankündigungen leere Versprechungen, so Kubitzki.  Auch Tesla sei für seine Fraktion kein wirkliches Vorzeigeprojekt, da die Probleme der Ansiedlung nicht vorher geklärt worden sind. Die Einrichtung eines Sonderausschusses Lausitz des Landtages wird die AfD ablehnen, da sie sich nichts von solch einem Gremium verspricht, sagte Kubitzki.

Linke kritisiert Regierung

Linken-Fraktionschef Sebastian Walter kritisierte, dass der Regierungschef nichts Neues zu verkünden habe. Die SPD kenne nur Probleme, die sie im Griff habe, andere gebe es für die Regierungspartei gar nicht. Für den Linken-Politiker fehlten Zusagen für die Entwicklung der Lohnpolitik, zur Entschuldung der Kommunen und zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Walter warnte vor Versprechungen, dass in der Lausitz für jeden wegfallenden Industriearbeitsplatz ein neuer geschaffen werden kann. Die Kunst bestehe darin, die jetzige Braunkohleregion von unten wachsen zu lassen. Walter setzte sich auch mit dem Antrag der AfD auseinander, eine Sonderwirtschaftszone in der Lausitz zu etablieren. Dann müsse die AfD vor Ort auch erklären, dass Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Mit Niedriglohnpolitik könne die Zukunft der Region nicht gestaltet werden. Walter verwahrte sich auch gegen den von der AfD verwendeten Begriff der „historischen Lausitz“, die von Thüringen bis Schlesien reiche. Das zeige, dass die Partei die deutsch-polnische Grenze nicht akzeptiere.

CDU spricht von einem Paradigmenwechsel

Die Einrichtung eines Sonderausschusses Lausitz ist ein Signal an die Akteure vor Ort, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Das sei ein Paradigmenwechsel. Erstmals habe ein Ausschuss nicht nur kontrollierende, sondern gestaltende Funktionen. Der Prignitzer warb für Verständnis im ganzen Land für die Probleme der Lausitz. Dort müsse ein Zentrum der Zukunftstechnologien, nicht zuletzt der Gesundheitswissenschaften, entstehen. Davon profitiere das ganze Land.

BVB/Freie Wähler für Investitionen in Infrastruktur

Das Ende der Braunkohlenutzung war lange absehbar, sagte Péter Vida, Fraktionschef BVB/Freie Wähler. Allerdings sei das lange von der SPD ignoriert worden. Er verwies auf Versuche, Kohlendioxyd in der Erde zu verpressen, um die Nutzung der Kohle weiter zu sichern. Vida widersprach dem Regierungschef, dass Tesla wegen der erneuerbaren Energien nach Grünheide gekommen sei. Vielmehr setze das Unternehmen auf die nahegelegenen Erdgastrassen.
Vida verwies auf die Chancen des Tourismus und der Landwirtschaft für die Lausitz. Die zehn Milliarden Euro des Bundes müssten in Straßen, Brücken und Schienen investiert werden. Dann habe die Region eine Zukunft.

Grüne fordern Ausbau der Erneuerbaren Energien

Wir werden nicht mehr den Großteil der politischen Energie in die Frage pro oder contra Tagebau investieren, erklärte Benjamin Raschke, Fraktionschef der Grünen. Seine Partei werde sich ab jetzt intensiv in die Gestaltung der Zukunft der Region einbringen. Das Strukturstärkungsgesetz des Bundes sei einerseits ein großes Geschenk, andererseits zu wenig.
Raschke kritisierte, dass zu wenig für die Nachhaltigkeit im Strukturwandel festgeschrieben und die Zivilgesellschaft zu wenig eingebunden wurden. Außerdem seien noch viele Fragen zum Wasserhaushalt der Region und zur klaren Spree offen. Raschke forderte, die Erneuerbaren Energien im ganzen Land und vor allem in der Lausitz auszubauen. Müllverbrennung in Jänschwalde sehen die Grünen dagegen kritisch. „So stellen wir und den Strukturwandel nicht vor“, sagte Raschke. 

Sorben/Wenden wollen ständigen Sitz im Ausschuss