Regierung in Brandenburg: Woidke verkündet BSW-Aus und kündigt CDU-Gespräche an
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, wird sich zu der aktuellen Lage der Regierung äußern, wie die Staatskanzlei meldet. (Symbolbild)
Sören Stache/dpa- Ministerpräsident Woidke gibt am Dienstag ein Statement zur Regierungslage in Brandenburg ab.
- Finanzminister Crumbach trat aus dem BSW aus und wurde in die SPD-Fraktion aufgenommen.
- Die Staatskanzlei kündigte das Statement für 11 Uhr in Potsdam an.
- Hintergrund: Der turbulente Jahreswechsel beeinflusst die Landesregierung weiterhin.
- Der Text wird bei neuen Entwicklungen fortlaufend aktualisiert.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Das neue Jahr beginnt für die Landesregierung genauso turbulent, wie das vorherige endete. Nachdem Finanzminister Crumbach in Potsdam verkündet hatte, meldet sich jetzt endlich auch Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Am Dienstagvormittag (6.1.) teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit, dass der Ministerpräsident gegen elf Uhr ein Statement „zur aktuellen Lage“ abgeben wird.
Dietmar Woidke spricht von „Zerfall der Fraktion“
„Ich stehe hier gemeinsam mit Robert Crumbach“, beginnt Ministerpräsident Dietmar Woidke sein Statement. Gemeinsam mit seinem Finanzminister stehe er für „ein großes Projekt“ und verweist damit auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW. Mit dem Finanzminister habe es bei dem Vorhaben, für „Sicherheit und Stabilität“ in Brandenburg einzutreten, eine konstruktive Zusammenarbeit gegeben. Der Ministerpräsident verwies unter anderem auf den gemeinsam erarbeiteten und verabschiedeten Finanzhaushalt. Crumbach sei dabei eine Säule der Zusammenarbeit gewesen.
Nach dem Austritt von Crumbach und den Fraktionsaustritten von Gruhn und von Ossowski am heutigen Tage sieht Woide keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit dem BSW. Vielmehr setze sich der „Zerfall der Fraktion“ weiter fort. Er sprach mit Blick auf die Streitereien in der BSW-Fraktion von einem „toxischen Ergebnis“.
Woidke rechnet mit Gesprächen mit CDU-Fraktion
Woidke rechnet damit, dass es in den kommenden Wochen Gespräche mit der CDU-Fraktion geben wird. Dieser Schritt falle ihm nicht leicht, so der Ministerpräsident, zumal die Zusammenarbeit im vorherigen Kabinett mit dem Koalitionspartner CDU nicht immer leicht gewesen sei. Zu dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann habe der Ministerpräsident ein gutes Verhältnis.
Woidke kündigt an, dass alle Minister ihre Posten behalten. Es soll zunächst mit einer Minderheitenregierung weiterregiert werden. Er betonte, dass die Minister des BSW weiter im Amt bleiben. Das Schicksal der BSW-Staatssekretäre sollen die betroffenen Minister selbst entscheiden. Das ist ein Wink, dass sich Gesundheitsministerin Britta Müller von ihrem Amtschef Patrick Wahl trennen kann. Der galt als enger Vertrauter von Sahra Wagenknecht und sollte die Verbindung der Bundespartei zur Regierung koordinieren. Auch im Finanzministerium von Robert Crumbach gibt es mit Tinko Hempel noch einen ehemaligen Mitarbeiter von Wagenknecht als Staatssekretär, dessen Stuhl jetzt wackelt.
Die Landesregierung steckt seit Wochen in einer veritablen Krise. Nachdem zwei BSW-Politiker dauerhaft aus ihrer Partei ausgetreten waren, stand in Potsdam zu befürchten, dass die Regierung ihre Mehrheit im Parlament verliert. Während die BSW-Spitze ihren Koalitionspartner aufforderte, zu einem Koalitionsausschuss zusammenzukommen, forderte die SPD-Spitze ihrerseits das BSW auf, sich geschlossen hinter die Regierung und den Koalitionsvertrag zu stellen. Der Aufforderung kann und will das BSW nicht nachkommen.
Seit Wochen befindet sich Brandenburgs Regierung in der Krise. Robert Crumbach beendet mit seinem BSW-Austritt das Hin und Her. Doch das hat seinen Preis.