Schule in Berlin

: Senatorin nach Falschaussage zu schwulem Lehrer unter Druck

UPDATE, 26. Juni: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hatte den Beschwerde-Brief des diskriminierten homosexuellen Lehrers aus Berlin doch gelesen. Nun bot sie ihm erstmals ein Gespräch an.

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Maria Neuendorff

25.06.2025, 19:28 UhrBerlin

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Seine Verwunderung ist nachzuvollziehen, spricht man doch intern im Berliner Abgeordnetenhaus von rund 400 Seiten, die inzwischen den Fall Oziel Inácio-Stech betreffen könnten. Mehrere Berliner Abgeordnete haben ebenfalls Einsicht in die Akte des Lehrers beantragt, dessen Fall inzwischen bundesweit für Schlagzeilen sorgt.

Lehrer hatte Behörde mehrfach um Hilfe gebeten

Dieses Nachrichtenportal hatte als erstes Medium schon Anfang Februar ausführlich darüber berichtet, wie der schwule Lehrer nach seinem Outing von muslimischen Kindern monatelang beleidigt und bedroht wurde. Und wie ihm von verschiedensten Stellen auf seine Anzeigen der Vorfälle hin nicht geholfen wurde, sondern wie der Inklusionslehrer plötzlich selbst durch falsche Beschuldigungen und inzwischen wieder eingestellte Ermittlungsverfahren unter Beschuss geriet.

Weil ihm aber weder von der Schulleitung noch vom Schulamt noch von der Bildungsverwaltung geholfen wurde und ihm bis heute eine Rehabilitierung verweigert wird, ist der Fall zum Politikum geworden. Die Abgeordneten sollen dazu am 30. Juni Akteneinsicht erhalten.

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Ein Hauptaugenmerk liegt auf einem persönlich adressierten Brief an die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), den der Anwalt des Lehrers per Einschreiben mit Rückschein am 4. Dezember 2024 verschickt hatte. In dem neunseitigen Schreiben, das diesem Portal vorliegt, kritisiert der Anwalt unter anderem, dass die Beschwerde der Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) seit September 2024 nicht bearbeitet werde. Ausführlich schildert der Rechtsanwalt präzise mit Daten den monatelangen Kampf seines Mandanten um Hilfe und Rehabilitation.

Dazu kritisiert der Anwalt in dem Brief an die Senatorin, dass die Bildungsverwaltung ausgerechnet den in den Mobbing-Fall involvierten Referatsleiter der Schulaufsicht Mitte, Detlev T., zum Bearbeiter der AGG-Beschwerde vom September gemacht hatte. „Dabei hat Herr T. unter anderem bisher jegliches Mobbing und jegliche Diskriminierung kategorisch zurückgewiesen. Bereits an dieser Stelle weise ich auf die offensichtliche Befangenheit Ihres Mitarbeiters hin“, schreibt der Anwalt im Dezember an die Senatorin.

Doch anstatt einer Antwort schickt die Senatorin oder ihr Büro diesen persönlichen Brief wieder zur Bearbeitung an die Schulaufsicht Mitte und den besagten Referatsleiter, der nicht nur nochmal den Fall, sondern auch seine eigene Befangenheit beurteilen soll.

Erste Presseanfrage schon am 9. Januar

Am 9. Januar sendete diese Redaktion im Rahmen der ersten Berichterstattung über die Diskriminierungen an der Moabiter Schule eine Anfrage an die Pressestelle der Senatsbildungsverwaltung, in der die Probleme des Lehrers, sowie die ersten Hinweise auf ein strukturelles Versagen in der Bildungsverwaltung ebenfalls schon beschrieben werden. Auch das persönliche Schreiben an die Senatorin vom Dezember hatte die Redaktion in der E-Mail an die Pressestelle angehängt.

Eine Woche lang kam keine Antwort. Erst nachdem die Redaktion nochmal nachhakt, heißt es am 17. Januar: „Zu Personaleinzelangelegenheiten nehmen wir grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.“

Senatorin Katharina Günther-Wünsch äußert sich erst im Juni, nachdem weitere Medien über den Fall berichten und sie Abgeordnete von Grünen und SPD im Bildungsausschuss mit kritischen Fragen konfrontieren. Sie persönlich habe sich mit dem konkreten Geschehen erst in den letzten Tagen auseinandergesetzt, sagt die Politikerin am 5. Juni. Es handele sich um einen sehr komplexen Fall, es gebe eine große Differenz zwischen der Darstellung in der Presse und der Aktenlage, sagt sie im Plenum.

Erst nach weiteren Berichten mit Details zu den Vorgängen schickt ihre Pressestelle am vergangenen Freitag eine „persönliche Mitteilung“ der Senatorin: „Im Zusammenhang mit dem Vorgang an der Carl-Bolle-Schule hat die von mir erbetene nochmalige Prüfung der Akten am 20. Juni 2025 ergeben, dass mir das Schreiben vom 4. Dezember 2024 persönlich vorlag“, heißt es darin.

Fehlerhaften Angaben im Bildungsausschuss

„Die fehlerhaften Angaben im Bildungsausschuss am 5. Juni und im Plenum am 12. Juni beruhten auf dem damaligen Stand der internen Prüfung: Das Schreiben war nicht im elektronischen Postbuch erfasst. Gleichzeitig war die durch mich veranlasste Verfügung bislang nicht Bestandteil der von mir beauftragten Zusammenstellung der Aktenlage. Dass mir das Vorliegen des Schreibens nicht mehr erinnerlich war, bedauere ich“, so Günther-Wünsch weiter.

Wir fragen nochmal direkt nach, ob die Senatorin den an sie gerichteten Brief im Dezember oder spätestens im Januar denn nur registriert, oder auch gelesen hat. Die Antwort am Dienstag (24.6.) lautet: „Die Senatorin hat das Schreiben gelesen und entsprechend verfügt.“

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Eine Anfrage auf ein persönliches Interview mit der Senatorin wurde abgelehnt. Auf eine weitere Nachfrage am Mittwoch, warum die Akte, die Inácio-Stech einsehen konnte, so dürftig ausfällt, gab es bisher keine Antwort.

Nach Informationen der Redaktion könnte der Fall auch zu Rücktrittforderungen führen. Die Grüne Fraktion Berlin will am Donnerstag erst einmal einen Missbilligungsantrag gegen Günther‑Wünsch im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stellen.

„Die Falschaussage der Senatorin ist im Kontext der parlamentarischen Bewertung der Diskriminierungs- und Mobbingvorfälle gegen die Lehrkraft Oziel Inácio‑Stech von erheblicher Bedeutung gewesen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. „Dies insbesondere, weil die Senatorin damit eine persönliche Verantwortung abstritt – wie jetzt klar ist: fälschlicherweise.“

Nur drei Stunden Zeit zur Akteneinsicht

Was nun wirklich von der Bildungsverwaltung in den Akten gesammelt wurde und was nicht, wird sich am kommenden Montag zeigen, wenn die Abgeordneten diese einsehen dürfen. „Man hat versucht, uns ein enges Zeitfenster von drei Stunden zu setzen“, berichtet Louis Krüger, bildungspolitischer Sprecher der Grünen. Sofort im Anschluss solle es ein Gespräch mit der Senatorin geben. „Das ist schon alles sehr durchchoreografiert“, betont er. „Aber wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um zu ergründen, ob die vorhandenen Dokumente die aktuellen Vorwürfe bestätigen.“

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Auch Oziel Inácio-Stech hat noch einmal schriftlich gebeten, wirklich alle Dokumente, die ihn persönlich betreffen, einsehen zu dürfen, was laut Gesetz sein gutes Recht ist. Nicht einmal sein Versetzungsantrag an eine andere Schule, den er nach den Mobbingfällen gestellt hat, sei enthalten.

Der 43-jährige Pädagoge ist seit Monaten krankgeschrieben, leidet an Panikattacken. „Ich kämpfe aber weiter mit letzter Kraft dafür, dass die Verantwortlichen endlich die Verantwortung übernehmen und die Bildungsverwaltung meinen Fall nutzt, um Strukturen zu verändern“, sagt Oziel Inácio-Stech. „So ein Fall darf nie wieder passieren.“

Update: Zweieinhalb Stunden nach Erscheinen dieses Textes erhielt Oziel Inácio-Stech am Abend des 25. Juni gegen 22 Uhr eine E-Mail aus der Bildungsverwaltung. „Eine Einsicht in die Sachakte ist grundsätzlich möglich, jedoch nicht mehr vor dem 30. Juni 2025“, heißt es darin. Dazu wird dem Lehrer am 30. Juni zusätzlich Gespräch mit der Bildungssenatorin angeboten.

Zweiteres hat Inácio-Stech abgelehnt: Einmal, weil das Gesprächsangebot seiner Meinung nach zu spät komme. Und, weil er sich aufgrund seiner Erkrankung derzeit dazu nicht in der Lage fühle.