Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Brandenburg fordert der Brandenburger Landtag konsequente Schutzmaßnahmen und Hilfen für die Landwirte.
Der Landtag beschloss am Donnerstag einstimmig einen Entschließungsantrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und der Linke, in dem unter anderem ein stabiler Zaun an der gesamten Grenze zu Polen gefordert wird. Außerdem soll die Landesregierung dafür sorgen, dass die betroffenen Landwirte ausreichende Entschädigungen erhalten und möglichst bald wieder ihre Felder bestellen können.

29 Fälle von Schweinepest

Inzwischen sind 29 Fälle der Schweinepest bei Wildschweinen in Brandenburg bestätigt; Hausschweine sind bisher nicht betroffen. Für die Suche nach weiteren Wildschweinkadavern sei neben dem Einsatz von Suchhunden und Hubschraubern auch die Hilfe der Bundeswehr angefordert worden, sagte Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Maßnahmen wie das Verbot der Ernte auf Maisfeldern in der gefährdeten Zone in den Landkreisen Oder-Spree und Spree-Neiße seien für die betroffenen Landwirte zwar schmerzhaft, aber notwendig, betonte die Ministerin.

Intensive Jagd auf Wildschweine

Ein großes Gebiet rund um die Kernzone müsse zusätzlich eingezäunt und dort müssten Wildschweine intensiv gejagt werden, forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben. Zudem müsse das Land in Gesprächen mit den Schlachthöfen erreichen, dass Schweine aus Brandenburg dort abgenommen werden. Notfalls müsse dafür ein Schlachthof vom Land verpflichtet werden, forderte Senftleben.

Kritik aus Opposition

Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich erklärte in der Debatte, die geforderten Maßnahmen seien richtig - kämen aber viel zu spät. „Das alles hätten sie längst tun können“, kritisierte Hünich. „Sie hätten längst Krisenpläne erstellen und Hilfen für die Landwirte vorbereiten können.“
Auch der Linke-Abgeordnete Thomas Domres monierte, dass bei den Entschädigungen für die Landwirte noch sehr viele Fragen offen seien. so sei noch unklar, in welcher Höhe Entschädigungen gezahlt würden und welche Bedingungen für die Erstellung von notwendigen Gutachten zur Ermittlung des Schadens gelten. Domres regte an, die Landesregierung solle ein Soforthilfe-Programm für Betriebe prüfen, die in ihrer Existenz bedroht seien. „Gerade nach den letzten zwei Dürresommern und den niedrigen Erzeugerpreisen ist schnelle und unbürokratische Hilfe nötig“, betonte er.

Krisenstab wurde nun erweitert

Die Brandenburger Landesregierung hat ihren Krisenstab gegen die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest erweitert. Am Donnerstag begann in Eisenhüttenstadt eine Technische Einsatzleitung mit der Arbeit. „Diese Tierseuche wird uns noch lange beschäftigen und viel abverlangen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Umso wichtiger sei es, die Maßnahmen vor Ort koordiniert anzupacken und Strukturen zu verstärken. Die Leiterin des Krisenstabes, Anna Heyer-Stuffer, sagte, alle Bundesländer profitierten von dem Krisenmanagement in Brandenburg.

Bauernverband kritisiert „Chaos“

Der Deutsche Bauernverband hatte dem Bundesland am Dienstag „Chaos“ vorgeworfen und eine bessere Koordinierung verlangt. Am Donnerstag sollte im Südosten Brandenburgs - in Neiße-Malxetal - der Aufbau eines festen Zaunes entlang der Grenze zu Polen im Kreis Spree-Neiße starten. Die Tierseuche wurde inzwischen bei 32 toten Wildschweinen in Brandenburg nachgewiesen, nachdem das Friedrich-Loeffler-Institut am Donnerstag drei weitere Fälle bestätigte. Die Seuche ist für Menschen ungefährlich, aber für Schweine fast immer tödlich. Rund um die Funde hatten die Behörden ein Gefahrengebiet mit Beschränkungen für Bauern, Jäger und Anwohner eingerichtet.