Sinneswandel: Brandenburger CDU-Spitzenpolitikerin hofft auf das Paritätsgesetz
Kristy Augustin, die wichtigste Frau in der CDU Brandenburg will, dass das Gesetz bleibt, weil ihre Partei sonst bei dem Thema nicht vorankommt.
PrivatWas hat zum Sinneswandel bei der Vize-Chefin der CDU-Landtagsfraktion geführt? „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir in der Brandenburger CDU beim Thema Parität nicht weitergekommen sind“, sagt die 41-Jährige. „Bei meinem Einsatz für Parität zwischen Männern und Frauen habe ich selber in der Fraktion permanent mit Gegenwind zu kämpfen.“
Der brandenburgische Landtag hatte im Januar 2019 gegen die Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern beschlossen, dass die Listen der Parteien für die Landtagswahl künftig zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Damit soll gewährleistet werden, dass Frauen bei der parlamentarischen Arbeit genauso vertreten sind wie in der Gesellschaft.
Aber es gibt verfassungsrechtliche Bedenken. Darüber verhandelt heute das Landesverfassungsgericht in Potsdam. Thema der mündlichen Verhandlung sind Anträge von NPD und AfD gegen das Gesetz sowie Verfassungsbeschwerden von vier Mitgliedern der AfD. Eine Entscheidung des Gerichts wird heute noch nicht erwartet.
Brandenburgs Gleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg sagte, das Gesetz sei „für Brandenburg wichtig, weil es in das Land reinstrahlt, auch in die Kommunen“. Es sei bei Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik noch ein weiter Weg. Als Argument gegen paritätische Wahllisten werde die Freiheit der Wahl angeführt.
Kristy Augustin, frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Vorsitzende der Frauen Union in der CDU Brandenburg, hatte bereits in ihrer Landtagsrede vor der Abstimmung über das Gesetz darauf verwiesen, dass sie mit sich gerungen habe, ob sie zustimmen könne. Die Gesellschaft sei in Sachen Gleichberechtigung längst noch nicht weit genug vorangekommen. Es liege vieles im Argen, erklärte sie seinerzeit.
Und doch stimmte sie gegen das Gesetz. Vor allem weil sie das reine Reißverschlussverfahren, also die abwechselnde Aufnahme von Frauen und Männern in die Listen, nicht überzeugte, sagt Kristy Augustin heute. Auch manches rechtliche Detail sehe sie nach wie vor kritisch. Aber besser dieses Paritätsgesetz als keines, findet sie nun. „Ich bin überzeugt, dass es einen positiven Beitrag leisten wird.“ Als Beleg dafür, dass viel zu tun ist, sieht sie auch, wen ihre Partei die heutige Verhandlung beobachten lässt: „Leider bin ich nicht an einen Platz im Gericht gekommen. Die CDU hat den Paritätskritiker und Fraktionsjustiziar André Schaller als Gast angemeldet.“