SPD Brandenburg

: Woidke als Parteichef bestätigt – aber drei Favoriten scheitern

Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus wird Dietmar Woidke mit 85 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Bei anderen Abstimmungen gibt es Überraschungen. Großes Thema ist der Umgang mit der AfD.

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Mathias Hausding

21.06.2025, 14:03 UhrCottbus

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Dietmar Woidke, nunmehr zum siebten Mal zum SPD-Vorsitzenden in Brandenburg gewählt, kann sich über ein sehr solides Ergebnis von 85 Prozent Zustimmung freuen. Von den 126 Delegierten gab es lediglich 14 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Generalsekretär Kurt Fischer kam auf beachtliche 79 Prozent. Vize-Parteichefin Ines Hübner wurde mit 70 Prozent im Amt bestätigt. Co-Vize Wiebke Papenbrock erhielt von 76 Prozent der Delegierten das Vertrauen. Sie tritt damit die Nachfolge von Katrin Lange auf diesem Posten an, die nicht mehr kandidierte.

SPD Parteitag: Rede von Woidke und Koalition mit BSW im Fokus

Für Beobachter durchaus überraschend, gab es außer von Woidke auf dem Parteitag keine Bewerbungsreden der Kandidaten. Auch die Aussprache, vorgesehen waren laut Tagesordnung 75 Minuten, fiel sehr knapp aus. Lediglich fünf Genossinnen und Genossen meldeten sich mit inhaltlich unspektakulären Statements zu Wort.

So war Woidkes Rede das Highlight am Vormittag. Er blickte auf das vergangene Jahr mit der gewonnenen Landtagswahl zurück sowie auf die Regierungsbildung mit dem BSW, einer Partei „mit vielen äußerst schwierigen Positionen“, so Woidke. Aber man habe geliefert, was die Menschen erwarten: eine funktionsfähige Koalition, die jetzt auch einen Haushalt verabschiedet habe.

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Das Erfolgsrezept der SPD Brandenburg in 35 Jahren Regierungsarbeit sei Kontinuität, Stabilität und Geschlossenheit, hob der 63-Jährige in seiner Rede hervor. Noch stärkeren Fokus legte er im weiteren Verlauf auf das Begriffspaar Sicherheit und Stabilität. Immer wieder nannte er diese beiden Worte, um die politischen Herausforderungen in Brandenburg zu beschreiben.

Mit Blick auf die umstrittenen Streichungen von Lehrerstellen im Haushalt sprach Woidke von schmerzhaften Diskussionen. Er rief die Lehrergewerkschaft GEW und den Pädagogenverband dazu auf, mit der Landesregierung wieder ins Gespräch über die Umsetzungen der Kürzungen zu kommen: „Wir wollen doch alle das Gleiche und sollten uns zusammensetzen.“

AfD-Verbotsverfahren und Umgang mit Rechtsextremismus

Nach einem kurzen Abstecher zur Finanzpolitik („Wir brauchen Investitionen, dürfen uns nicht kaputtsparen.“) ging Woidke erwartungsgemäß näher auf das Thema demokratisches Gemeinwesen und Umgang mit der AfD ein. Rechtsextremisten würden in Brandenburg immer dreister Menschen bedrohen, beleidigen und auch körperlich angreifen. „Das dürfen und werden wir niemals tolerieren.“ Hier seien Mittel der Repression zu nutzen, betonte der Ministerpräsident.

Auch gegen die „geistigen Brandstifter in den Parlamenten“ müsse man entschlossen vorgehen. Vor allem zwei Fragen würden sich dazu aktuell stellen. Vorausgesetzt, Gerichte bestätigen die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch, sei zu prüfen, wie man in Brandenburg mit Personen in öffentlichen Ämtern etwa als Beamte umgeht, die Mitglieder einer rassistischen Partei sind. „Das müssen wir im Land klären“, sagte Woidke

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Außerdem stehe dann der „steinige Weg“ der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens an. „Aber macht euch nichts vor, es wird politisch und juristisch ein langer und schwieriger Weg“, erinnerte Woidke die Delegierten mit Verweis auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren. Deshalb gelte es auch, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Per Leitantrag sprach sich später der Parteitag ausdrücklich dafür aus, ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen.

Personelle Überraschungen gab es auf dem Parteitag nach der Mittagspause bei der Wahl der zehn weiteren Mitglieder des Landesvorstands. Mit Katja Poschmann, Maja Wallstein und Erik Stohn scheiterten drei Schwergewichte der märkischen Sozialdemokratie. Die meisten Stimmen erhielten Sebastian Rüter, Melanie Balzer und Sonja Eichwede.