Rückgriff auf das Wahlprogramm
Mützenich und Parteichef Norbert Walter-Borjans zielen auf die Nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato. Dazu hatten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag bekannt. "Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben", heißt es dort.
Dass die führenden Sozialdemokraten jetzt die US-Atombomben auf deutschem Boden öffentlich infrage stellen, rückt ein Anliegen ins Rampenlicht, das sie bereits in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 verankert hatten. Die SPD setze sich "nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden", hieß es dort. In abgeschwächter Form landete diese Passage sogar im Koalitionsvertrag.
Eines wird deutlich: Die SPD will mit dem Friedensthema an Erkennbarkeit gewinnen. Schon die Ablehnung des Irak-Kriegs im Jahr 2003 hatte ihr in Deutschland Sympathien eingetragen. Dafür nimmt man Differenzen mit dem Koalitionspartner in Kauf.
In Sicherheits- und Verteidigungsfragen lief es in der Großen Koalition zuletzt ohnehin nicht rund. Da war zum Beispiel 2019 das unabgestimmte Vorpreschen der frisch ernannten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu Gunsten einer Sicherheitszone in Syrien. Dann die Verzögerungen und Diskussionen über die Nachfolge der altersschwachen Tornados der Bundeswehr. Sie will diese unter anderem durch F-18-Modelle des US-Herstellers Boeing ersetzen. Dagegen meldeten insbesondere SPD-Fraktionspolitiker Bedenken an. Auch dabei ging es schon um die nukleare Teilhabe, die Frage nämlich, ob auch die künftigen Bundeswehr-Flieger im Falle eines Falles US-Atomwaffen transportieren können müssen.
Zuletzt sorgte die von der SPD-Fraktionsspitze geplante Ablösung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels durch die Innen- und Justizpolitikerin Eva Högl für Erstaunen. Bartels war nicht nur als Anwalt für die Belange der Soldaten aufgetreten, sondern hatte sich auch für eine möglichst gute Ausstattung der Bundeswehr eingesetzt – einschließlich der damit verbundenen Wehrausgaben. Und das ist keine Priorität von Mützenich.
Bei der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) rennt die SPD-Spitze mit dem Thema Bomben-Abzug hingegen offene Türen ein. "Goldrichtig" nennt Gründungsmitglied Xanthe Hall das Anliegen. Gerade jetzt, wo über den milliardenteuren Kauf von US-Kampfjets verhandelt werde. "Nukleare Abschreckung ist nicht der Weg zu mehr Sicherheit", betont Hall. Stattdessen müsse sich Deutschland in der Nato für ein neues Konzept europäischer Sicherheit einsetzen, mit einer starken EU und engen Kontakten sowohl zu den USA als auch zu Russland. Als zweiter Schritt könne der Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot kommen. Den Vertrag haben bereits rund 80 Länder unterschrieben, 36 haben ihn ratifiziert.
Nukleare Teilhabe
Die USA würden, so die Idee der Nuklearen Teilhabe, mit ihrem Atomwaffen andere Nato-Mitgliedstaaten schützen, wenn diese Länder nicht über eigene derartige Atomwaffen verfügen. Die Staaten erhalten einerseits ein Mitspracherecht über die strategische Planung im Nuklearbereich, sind aber auch verpflichtet, eigene Kapazitäten bereitzustellen, um die Waffen ans Ziel zu bringen, etwa Raketensysteme oder Flugzeuge.
Im Verteidigungsfall würden die in Deutschland stationierten taktischen Atombomben etwa mit Tornados der Bundeswehr an ihre Ziele gebracht. Bis zum Abschuss unterliegen diese Waffen der Kontrolle der US-Truppen. kg