Tesla Grünheide
: Wirtschaftsminister Steinbach geht auf Distanz zu Elon Musk

Elon Musk, Chef von Tesla und der Gigafactory in Grünheide, zieht mit seinen Ausführungen zu den rechtsextremen Krawallen in Großbritannien Kritik auf sich.
Von
dpa ,
Christian Heinig
Potsdam
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Offene Türen in Brandenburg: Im Sommer 2020 trafen sich Tesla-Chef Elon Musk (M) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (r, SPD) und Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).

Elon Musk (M), Technologieunternehmer und Tesla-Chef, steht mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (r,SPD) und Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bei einem Treffen zusammen. Die Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ist nach Angaben der Brandenburger Landesregierung trotz der Corona-Krise weiter für den Sommer 2021 geplant. (zu "Termin für Tesla-Fabrik steht - Treffen von Musk mit Woidke") +++ dpa-Bildfunk +++

Tesla Grünheide: Wirtschaftsminister Steinbach geht auf Distanz zu Elon Musk. (Archivbild)

picture alliance/dpa/privat

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat die Äußerungen von Tesla-Chef Elon Musk im Kontext der rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien kritisiert. „Ich halte seine Äußerungen nicht nur für falsch, sondern sie untergraben aktiv das Gefüge unserer deutschen und europäischen Gesellschaft“, sagte Steinbach im Interview mit dem „Handelsblatt“.

„Antisemitismus, Rassismus, Hetze und Ausgrenzung hätten in Brandenburg keinen Platz.» Musk hatte sich auf der Plattform X zuletzt zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien geäußert. „Ein Bürgerkrieg ist unausweichlich“, schrieb er unter anderem.

Steinbach geht auf Distanz zu Tesla-Chef Elon Musk

Musk betreibt im brandenburgischen Grünheide das einzige Tesla-Werk in Europa. Etwa 12.000 Menschen arbeiten dort. "Seine persönlichen politischen Ansichten teile ich ausdrücklich nicht“, sagte Steinbach weiter.

Er erwarte „ein klares Bekenntnis zu unseren Werten“. „In Bezug auf das Werk in Grünheide, in dem Menschen aus 50 verschiedenen Nationen zusammenarbeiten, können wir sagen, dass dies zutrifft“, führte Steinbach aus.

Rechtsextreme Krawalle in englischen Städten hatten das Land tagelang in Atem gehalten. Zum Anlass wurde eine tödliche Messerattacke in Southport nahe Liverpool genommen, bei der drei Mädchen im Grundschulalter starben und weitere Menschen verletzt wurden.

Es kam in der Folge zu Angriffen auf Sicherheitskräfte, auf Unterkünfte für Asylbewerber und auf Moscheen und Geschäfte. Tausende Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, von denen Dutzende verletzt wurden.

Vor Steinbach hatte bereits der Brandenburger Landespolitiker Sebastian Walter (Linke) Kritik an Musk wegen dessen Posts zu den Ausschreitungen in England geübt. Walter bezeichnete den Tesla-Chef gegenüber der MAZ als „verrückten Milliardär“ und einen „verantwortungslosen armen Irren“, der Hass schüre und Demokratiefeinden das Wort rede.

Elon Musk lobt AfD und verbreitet Fake-Video zu Kamala Harris

Der Tech-Milliardär hatte in jüngster Vergangenheit auch schon mit anderen Postings für Unmut gesorgt. So hatte Musk sich nach der Europawahl im Juni lobend über die AfD geäußert und auf seiner Online-Plattform X geschrieben: „Die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch“.

Damals waren die Reaktionen in politischen Kreisen allerdings verhalten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der Tesla für die Hauptstadtregion als einen „riesengroßen Gewinn" bezeichnet, zeigte sich zurückhaltend, was politische Kommentare von Musk anging. „Allerdings teile ich natürlich nicht jede seiner Positionen“, sagte Woidke Ende Juli. Die AfD gilt als einer der Hauptgegner der SPD im Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September.

Kritisch betrachtet wird auch Elon Musks Agieren im US-Präsidentschaftswahlkampf. Nicht nur, weil er den Republikaner Donald Trump unterstützt. Sondern auch, weil er auf seinem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) zugleich Stimmung gegen Trumps Gegner macht. So hat er jüngst ein Fake-Video von der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris verbreitet.