Brandenburg sowie der Norden Deutschlands zahlt mehr für Energie als der Süden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) problematisierte dies erneut und kritisierte zuletzt, dass beispielsweise Bayern, in dem weniger erneuerbare Energie produziert wird, geringere Netzentgelte für die Kilowattstunde zahle. Dies bekräftigte der Ministerpräsident gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der am Donnerstag (1. Juni) in der Potsdamer Staatskanzlei zu Gesprächen über die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg und der Bundesrepublik zu Gast war. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesländer mit dem höchsten Ausbaustand bei erneuerbaren Energien mit den höchsten Strompreisen bestraft werden. Das muss sich unbedingt ändern“, so Woidke.
Habeck will Reform der Netzentgelte
Habeck, der schon zuvor ankündigte, auf die Preisdifferenzen reagieren zu wollen, stimmte zu: „Es ist ökonomisch unsinnig und gesellschaftlich nicht richtig, wenn die Preise zu hoch sind. Wir werden mit allen Ländern über eine Reform der Netzentgelte reden müssen.“ Die höheren Preise in Brandenburg hängen unter anderem mit den Netzentgelten zusammen. Diese Gebühren errechnen sich unter anderem durch die Kosten des Netzausbaus für die Erneuerbaren Energien – also gerade, weil die Bundesländer im Norden und Osten viel grüne Energie produzieren, müssen Verbraucher mehr zahlen. Woidke sprach von einem Fehlanreiz.
„Der Ministerpräsident hat recht, es muss ein Vorteil für die Menschen in den Regionen sein, dass sie sich bei dem gesellschaftlichen gewollten Transformationsprojekt beteiligen“, stimmte Habeck zu. Der Vizekanzler sei „halbhoffnungsvoll“, die Reform der Netzentgelte als gemeinsames Gespräch mit den Ländern aufziehen zu können.
PCK Schwedt bei Auslastung von 75 bis 80 Prozent
Woidke befürwortete zudem den vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Industriestrompreis, der energieintensive Industrien entlasten soll. Als der Ministerpräsident äußerte, dass er mit der Umsetzung des Konzepts rechnete, schwenkte Habeck jedoch verhalten den Kopf und machte Andeutungen zu anbahnenden Widerständen bei seinen Koalitionspartnern.
Weitere Themen bei dem Politikertreffen waren die Transformationsprozesse der Lausitz sowie der PCK-Raffinerie in Schwedt. Habeck lobte das Braunkohle-Unternehmen Leag und dessen Wandlungsprozess hin zu erneuerbaren Energien und Wasserstoff. „Ich kann unterstreichen, dass die Transformation in der Lausitz gelebt wird“, so der Minister. Hinsichtlich des Vorhabens, das Kraftwerk Jänschwalde bis 2028 abzuschalten, ließ der Grünen-Politiker pragmatische Töne anklingen: „Die Debatte um den Kohleausstieg, die wie ein Elefant im Raum steht, sollte sich nach den Möglichkeiten richten.“ Man schaffe aktuell die Voraussetzungen und anschließend werde darüber zu sprechen sein, welche ökonomischen Konsequenzen daraus gezogen werden können.
Habeck geht zudem davon aus, dass die reaktivierten Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde auch im Winter zur Energieversorgung gebraucht werden. „Ich rechne damit, dass wir dort auch im Winter die Dinger noch mal einsetzen.“
Im Norden Brandenburgs sei die PCK-Raffinerie in Schwedt mittlerweile zu 75 bis 80 Prozent ausgelastet, versicherte Dietmar Woidke. Dennoch bleibe die Versorgung mit Rohöl eine Herausforderung.