Nach der Todesfahrt in Berlin beantragt die Staatsanwaltschaft die Unterbringung des Fahrers in einer psychiatrischen Anstalt. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, am Donnerstag mit. Der sogenannte Unterbringungsbefehl sei in Arbeit. Die Entscheidung eines Ermittlungsrichters wurde noch am selben Tag erwartet.
Am Abend erließ das Amtsgericht Tiergarten dann den von der Staatsanwaltschaft beantragten Unterbringungsbefehl. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass der festgenommene 29-Jährige an einer paranoiden Schizophrenie leide. „Das Amtsgericht Tiergarten hat den von der StA beantragten Unterbringungsbefehl erlassen“, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend per Twitter mit.
Es habe sich erhärtet, dass eine psychische Erkrankung Anlass sei für die Tat. Bei der Durchsuchung des Wohnung des 29 Jahre alten Fahrers seien Medikamente gefunden worden. Der Beschuldigte habe seine Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen terroristischen Hintergrund. „Aber auch ein Unfall wird sich vor diesem Hintergrund ausschließen lassen“, so Büchner.
Der Mann sei „bewusst mit einem Fahrzeug“ in eine erste Gruppe von Menschen an der Ecke Ku'damm und Rankestraße sowie dann auf der Tauentzienstraße in eine Gruppe von Schülern und Lehrern gefahren. Bei den weniger schwer verletzten Personen sei jedoch kein Tötungsvorsatz mehr angenommen worden, erklärte Behördensprecher Sebastian Büchner.
Vor der Todesfahrt vom Ku'damm in Berlin ist der beschuldigte 29-Jährige mehrfach psychologisch auffällig gewesen. Der sozialpsychiatrische Dienst des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf habe seit 2014 mehrfach eingreifen müssen, sagte der Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), am Freitag. Das letzte Mal sei dies Anfang 2020 der Fall gewesen. Eine konkrete Anzahl der Einsätze nannte Wagner mit Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht nicht.

Mord und Mordversuch in 17 Fällen

Dem Fahrer werde nun ein vollendeter Mord vorgeworfen und in 17 Fällen versuchter Mord sowie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Die Mordmerkmale seien Heimtücke und Begehung mit gemeingefährlichen Mitteln.
Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft von versuchtem Mord in 31 Fällen gesprochen. Nach jüngsten Angaben der Behörde wurden bei der Todesfahrt am Mittwoch neben der toten Lehrerin 32 Menschen verletzt, davon 17 schwer. Dazu zählen laut Staatsanwaltschaft 7 Jugendliche einer Schulklasse aus Hessen und ihr Lehrer sowie 9 Passanten.
Laut Polizei befinden sich weiterhin sechs Menschen in einem lebensbedrohlichen Zustand. Dazu zählten auch Menschen, die unter Schock stünden.
Neben den Betroffenen aus der Schülergruppe, mit der die getötete Lehrerin aus Hessen in Berlin unterwegs war, gebe es derzeit 14 weitere Betroffene. Weitere Schwankungen bei den Zahlen sind nach Angaben von Polizei und Feuerwehr wegen der dynamischen Entwicklung möglich.
Von der Schülergruppe aus Hessen befinden sich laut Polizei noch sieben Jugendliche und ein Lehrer im Krankenhaus. Nach Angaben der Feuerwehr (Stand Mittwochabend) wurden insgesamt 22 Menschen in Berliner Krankenhäusern im Zusammenhang mit der Todesfahrt behandelt. „Wir selbst haben vor Ort 17 Menschen versorgt und in Krankenhäuser gebracht“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Davon seien sechs Betroffene lebensbedrohlich und drei schwer verletzt gewesen. Weitere Menschen hätten sich eigenständig in Kliniken gemeldet.
Ein Großteil der Betroffenen sei verletzt worden, als der Fahrer an der Ecke Ku'damm/Rankestraße in die Menschengruppe gefahren sei. Weitere Verletzte habe es gegeben, als der Wagen knapp 200 Meter weiter auf an der Ecke Tauentzienstraße/Marburger Straße im Schaufenster einer Parfümerie landete.
Ein Polizist fotografiert die beschädigte Ladenfront am Unfallort. Am Vortag war ein 29-Jähriger hier mit seinem Auto in der Nähe der Berliner Gedächtniskirche in eine Schülergruppe aus Hessen gefahren, deren Lehrerin ums Leben kam.
Ein Polizist fotografiert die beschädigte Ladenfront am Unfallort. Am Vortag war ein 29-Jähriger hier mit seinem Auto in der Nähe der Berliner Gedächtniskirche in eine Schülergruppe aus Hessen gefahren, deren Lehrerin ums Leben kam.
© Foto: Fabian Sommer

Kein Hinweis auf Extremismus

Der Todesfahrer in Berlin hatte nach Erkenntnissen der Polizei in der Vergangenheit psychische Probleme. „Die genauen Umstände müssen im Rahmen der laufenden Ermittlungen noch geklärt werden“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der jetzt 29-jährige Mann armenischer Herkunft sei 2015 in Deutschland eingebürgert worden. Bei der Polizei sei er mehrfach aufgefallen, es habe Ermittlungen gegeben wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Beleidigung.
Über politische und extremistische Taten sei nichts bekannt. „Auch im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist der Tatverdächtige bisher nicht aufgefallen.“ Im Auto sei kein Bekennerschreiben gefunden worden, sagte Spranger. „Im Auto wurden Plakate gefunden. Ob und inwieweit diese im Zusammenhang mit der Tat stehen, ist auch Gegenstand der Ermittlungen.“
Der Mann befinde sich im Polizeigewahrsam und werde am Donnerstag einem Richter vorgeführt, sagte Spranger. Der Richter kann einen Haftbefehl ausstellen, so dass der Mann in Untersuchungshaft kommt. „Die Ermittlungen werden von der Mordkommission geführt und laufen auf Hochtouren. Die Maßnahmen vor Ort sind abgeschlossen.“ Die Polizei habe am Mittwochabend die Wohnung des Mannes durchsucht. „Zurzeit wird sowohl das Mobiltelefon als auch der Computer sehr intensiv untersucht.“
Am Tatort am Ku'damm und der Tauentzienstraße arbeitete am Donnerstag erneut die Spurensicherung der Kriminalpolizei. Auch das sichergestellte Auto sollte noch einmal „intensiv durchsucht“ werden, so der Sprecher. Die Polizei bat Zeugen, sich zu melden und auch mögliche Videos und Fotos der Tat an eine Internetseite der Polizei zu schicken.

Scholz, Giffey und Spranger sprechen von „Amoktat“

Der tödliche Vorfall mit einem Auto am Berliner Ku'damm am 8. Juni wird von der Bundes- und Landesregierung als Amoktat eingestuft. Nach Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) am Donnerstagmorgen entsprechend: „Das hat sich gestern Abend verdichtet“, sagte Giffey im RBB-Inforadio. Durch die Ermittlungen der Polizei sei klar geworden, „dass es sich um die Amoktat eines psychisch schwer beeinträchtigten Menschen handelt“. Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich am Mittwochabend bei Twitter so ausgedrückt.
Die Berliner Polizei nutzte den Begriff „Amoktat“ hingegen zunächst bewusst nicht. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag dazu: „Es gibt Tendenzen in diese Richtung, wir legen uns da aber noch nicht fest. Ermittelt wird weiterhin in alle Richtungen.“ Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte sich am Mittwochabend ähnlich geäußert.
Nancy Faeser (SPD, r), Bundesministerin des Innern und für Heimat, besucht gemeinsam mit Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, den Tatort in der Nähe der Berliner Gedächtniskirche, an dem am Vortag ein 29-Jähriger mit seinem Auto in eine Schülergruppe aus Hessen gefahren war und dabei deren Lehrerin getötet hatte, und gibt dem Leiter des zuständigen Polizeiabschnitts, Andreas Tschisch, die Hand. +
Nancy Faeser (SPD, r), Bundesministerin des Innern und für Heimat, besucht gemeinsam mit Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, den Tatort in der Nähe der Berliner Gedächtniskirche, an dem am Vortag ein 29-Jähriger mit seinem Auto in eine Schülergruppe aus Hessen gefahren war und dabei deren Lehrerin getötet hatte, und gibt dem Leiter des zuständigen Polizeiabschnitts, Andreas Tschisch, die Hand. +
© Foto: Sabrina Szameitat
Am Donnerstag hat sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Ort des Geschehens einen Eindruck von der Situation verschafft. Gemeinsam mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik besuchte sie das Areal am Breitscheidplatz und sprach mit Polizeibeamten. Faeser sprach von einer „furchtbaren Tat“. Sie sei „zutiefst erschüttert“. Sie wolle die „tief empfundene Anteilnahme der Bundesregierung“ vor allem mit den Angehörigen der toten Lehrerin und den verletzten Menschen ausdrücken. Faeser dankte auch den Sanitätern, Notärzten und Polizisten, die in der schwierigen Lage nach der Tat halfen.

LKA ermittelt in Berlin

Im Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist eine Mordkommission für den Fall zuständig, nicht der Staatsschutz, der sich um politisch motivierte Kriminalität von Extremisten kümmert. Dies gibt einen Hinweis darauf, wie die Polizei den Fall nach den ersten Erkenntnissen einstuft.
Bei seiner Tat tötete der Fahrer am Mittwochvormittag eine Lehrerin aus Hessen und verletzte insgesamt 29 Menschen, vor allem aus der dazugehörigen Schülergruppe. Der Fahrer - ein 29 Jahre alter, in Berlin lebender Deutsch-Armenier - wurde gefasst und in ein Krankenhaus gebracht. Am Abend gedachten zahlreiche Menschen in der Gedächtniskirche der getöteten Frau und der Verletzten.
Bereits am Mittwoch wurde unter anderem auch die Wohnung des Fahrers in Charlottenburg von der Polizei durchsucht. Die Schwester des Verdächtigen sagte einem „Bild“-Reporter: „Er hat schwerwiegende Probleme.“ Nachbarn äußerten sich der Zeitung zufolge erstaunt, „dass er zu so einer Tag fähig ist.“

Bürgermeisterin Giffey im Interview

Giffey sagte am Donnerstagmorgen über den Täter, mit Hilfe eines Dolmetschers werde versucht, mehr „aus den teilweise wirren Äußerungen, die er tätigt, herauszufinden“. Ob die Plakate mit Bezug zur Türkei, die in dem Tatfahrzeug des Deutsch-Armeniers lagen, eine Rolle gespielt hätten, werde noch ermittelt. Sie sprach von einem „dunklen Tag in der Berliner Stadtgeschichte“.
Die Notfall-Pläne zum koordinierten Einsatz aller Rettungskräfte und der psychosozialen Betreuung der Opfer hätten am Mittwoch „vorbildlich gegriffen“, sagte Giffey. Umgesetzt worden sei, was nach dem islamistischen Terroranschlag 2016 „als Notfall- und Aktionsplan erarbeitet worden ist“. Am Mittwoch sei auch begonnen worden, ein Koordinierungsteam einzusetzen für die Opferhilfe.
Von den 24 Schülern der 10. Klasse Gruppe aus Hessen lägen 7 im Krankenhaus, sagte Giffey. Insgesamt seien sechs Menschen lebensgefährlich und drei weitere schwer verletzt worden. Darunter ist auch ein Lehrer. Die unverletzten Jugendlichen seien in ihrem Hotel von Berliner Schulpsychologen betreut worden. Noch am Mittwoch seien Eltern der Jugendlichen zusammen mit Schulpsychologen aus Hessen mit einem Bus angereist.

Wie geht es weiter?

Als nächster Schritt folge die rechtliche und finanzielle Unterstützung zusammen mit der Opferhilfe und der hessischen Landesregierung. Sie habe in der Nacht noch mit dem hessischen Ministerpräsidenten gesprochen.
Zu möglichen Schutzmaßnahmen durch Poller an Straßen sagte Giffey, zu Wahrheit gehöre auch, „dass wir nicht die ganze Stadt abpollern können und auch nicht den ganzen Ku'damm abpollern können“. Es werde aber von den Behörden untersucht, was zur Sicherheit zusätzlich möglich sei.

Wenn Fahrzeuge zur Waffe werden

Autos wurden hierzulande schon mehrmals für Angriffe auf Passanten genutzt. Einige Fälle:
Witzenhausen, Oktober 2021: In der nordhessischen Kleinstadt fährt ein 30-Jähriger vor einer Kita in eine Schülergruppe. Ein achtjähriges Mädchen stirbt im Krankenhaus. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht des Heimtückemordes.
Trier, Dezember 2020: Bei einer Amokfahrt sterben fünf Menschen, darunter ein neun Wochen altes Baby. 24 Menschen werden teils schwer verletzt. In der Fußgängerzone hatte ein 51-Jähriger mit einem Geländewagen gezielt Passanten überfahren. Der Fall wird noch vor Gericht verhandelt.
Volkmarsen, Februar 2020: Am Rosenmontag steuert ein 29 Jahre alter Mann sein Auto bei einem Karnevalsumzug absichtlich in die Menge. Mindestens 88 Menschen, darunter 26 Kinder, werden teils schwer verletzt. Der Fahrer wird zu lebenslanger Haft verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bottrop und Essen, Januar 2019: Kurz nach dem Jahreswechsel steuert ein Rechtsradikaler sein Auto an beiden Orten in Feiernde, die er für Ausländer hält. Es gibt 14 Verletzte. Der Deutsche kommt in die geschlossene Psychiatrie.
Münster, April 2018: Ein Mann rast mit einem Campingbus in eine Gruppe von Menschen vor einer beliebten Gaststätte, dann erschießt er sich. Fünf Menschen sterben, mehr als 20 werden verletzt. Die Ermittler gehen davon, dass der Täter psychisch krank war.
dpa