Unternehmer

: Industrie zählt Große Koalition an

Kempf verlangte möglichst rasch Klarheit in der Energie- und Klimapolitik: „Wir dürsten danach, verlässlich zu erfahren, wie es weitergeht.“ Die Regierung sei auf dem besten Weg, mit ihrem Ziel, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent zu erhöhen, „grandios zu scheitern“. Ein deutscher Alleingang sorge für extrem hohe Kosten, habe aber kaum einen positiven Effekt für den Klimaschutz.

Der Industrie-Präsident forderte eine Senkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ die Kritik nicht auf sich sitzen. Sie verwies darauf, wie viele Stunden sie sich seit der Regierungsbildung „mit den Vertrauensverlust der deutschen Autoindustrie und den Regelverletzungen“ auseinandergesetzt habe. Sie erinnerte an die gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft. Dies müsse bedeuten, „dass soziale Marktwirtschaft in Deutschland weiter akzeptiert bleibt und wir damit auch die Möglichkeit haben, die Menschen mitzunehmen“.

Die Regierung tue viel für die Wirtschaft, verwies Merkel auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das der Bundestag noch in dieser Woche verabschieden soll. Die US-Steuerreform sei auch erst ein Jahr alt, die Wettbewerbsverhältnisse hätten sich also erst „vor Kurzem sehr zu unseren Ungunsten verschoben. Die Große Koalition werde versuchen, noch „etwas zustande zu bringen“.

Merkel warb zudem für Reformen im sozialen Bereich, etwa bei der Pflege: „Es muss sein, damit wir auch Akzeptanz für die soziale Marktwirtschaft haben.“ Zudem äußerte sie die Sorge, dass in der Wirtschaft die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, durch die noch recht gute Lage gebremst werden könnte.

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wies die Kritik der Industrie zurück: „Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln.“ Er verwies auf die geplante steuerliche Forschungsförderung. Massive Steuersenkungen seien ohne zusätzliche Staatsschulden nicht möglich.

Kritik kommt auch vom CDU-­Wirtschaftsrat. Seine neue Präsidentin Astrid Hamker forderte „mehr Anreize, damit die Leistungsträger mehr von ihrem Verdienst behalten“. Es sei nicht gerecht, wenn sich der Staat „immer mehr bei der arbeitenden Bevölkerung bedient“, um damit Ausgaben im Sozialen zu finanzieren. Dies könne „zu Resignation und zu Politikverdrossenheit führen“, befürchtet Hamker.