Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht am Freitag in der Urteilsverkündung in Potsdam mit. Das Gesetz schrieb den Parteien vor, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen zu besetzen. Das Urteil ist ein Rückschlag für entsprechende Bestrebungen auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene.
Das Gericht gab damit zwei Klagen der NPD und der AfD recht, die durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien gravierend beeinträchtigt sehen. Außerdem hatten vier AfD-Landtagsabgeordnete Verfassungsbeschwerden eingelegt.
Auch die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, und die Piraten hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

Landtagspräsidentin Liedtke: „Auf ein Neues“

Die Entscheidung des Gerichtes zum Paritätsgesetz ist aus Sicht von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke eine Chance, neu über dieses Thema nachzudenken. „Auf ein Neues“, sagte Liedtke am Freitag in Potsdam nach der Entscheidung. Es müsse nun überlegt werden, welche Maßnahme richtig sei, um die in der Landesverfassung vorgesehene Gleichstellung durchzusetzen. Mit der Entscheidung sei aber auch etwas gewonnen worden. „Gleichstellung und Gleichberechtigung ist plötzlich ein ganz großes Thema in der Öffentlichkeit“, sagte sie.

Gleich viele Frauen und Männer bei Brandenburger Landtagswahlen

Brandenburg war das erste Bundesland mit einem solchen Paritätsgesetz. Es verpflichtete die Parteien, ihre Kandidatenlisten bei Landtagswahlen mit abwechselnd gleich vielen Frauen und Männern zu besetzen. Der Landtag stimmte im vergangenen Jahr mehrheitlich für das Gesetz, seit dem 30. Juni dieses Jahres ist es in Kraft. Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hatte die Regelung verteidigt. Wenn die Hälfte der Bevölkerung Frauen seien, sei die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen ein demokratisches Gebot, sagte sie bei der mündlichen Verhandlung im August. In mehreren Bundesländern wurde oder wird über eine Paritätsregelung diskutiert.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippte im Juli die dortige Regelung im Landeswahlrecht, wonach Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Die Richter argumentierten im Kern, dass das Paritätsgesetz das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit beeinträchtige.

Frauen kämpfen für Teilhabe im Bundesparlament

Auch auf Bundesebene kämpfen Frauen für mehr Teilhabe in Parlamenten, zum Beispiel die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt und die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Der Frauenanteil im Bundestag war bei der Wahl 2017 von zuvor 37,3 Prozent auf 31,2 Prozent gesunken. Im Brandenburger Landtag liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter bei rund einem Drittel.

Unterschiedliches Echo in Berlin

Die Berliner Landes-SPD wertet das Urteil des Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz in Brandenburg als herben juristischen Rückschlag für eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger sagte am Freitag, selbst Parlamente seien noch weit von der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern entfernt. „Deshalb werden wir nach den herben juristischen Rückschlägen durch die Urteile von Thüringen und Brandenburg in Berlin mit einem rechtssicheren Paritätsgesetz Vorreiter auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen im Parlament werden.“
Die Grünen in Berlin halten ein Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien für zu kurz gegriffen. „Ein einfaches Gesetz reicht nicht aus, damit Frauen gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen mitwirken können“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel. Nach einem Vorschlag der Grünen sollte die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter in der Berliner Verfassung mit einem eigenen Passus gestärkt werden.
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Maren Jasper-Winter, sagte: „Das Urteil zeigt wieder einmal, dass Gleichstellung mit der Brechstange nicht funktionieren kann.“ Veränderungen müssten aus den Parteien heraus angestoßen werden. Die FDP habe bundesweit Zielvereinbarungen verpflichtet, um die Repräsentanz von Frauen in Führungsfunktionen und Mandaten zu erhöhen.

Grüne im Bundestag enttäuscht

Nach dem Scheitern des Brandenburger Paritätsgesetz haben sich die Bundestags-Grünen enttäuscht gezeigt, wollen aber dranbleiben. Eine verfassungsgemäße Lösung sei noch nicht gefunden, der politische Handlungsbedarf bleibe aber bestehen, sagte die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws am Freitag. Die Entscheidung der Verfassungsrichter sei „bitter für alle, die den Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz ernst nehmen“. Das Vorhaben einer Kommission, die Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung erarbeite, sei von der großen Koalition vertagt worden.
Das Brandenburger Gesetz schrieb vor, dass künftig bei den Landtagswahlen abwechselnd gleich viele Frauen und Männer auf den Listen kandidieren müssen. Auch die SPD im Bundestag sieht weiter Handlungsbedarf - Fraktionsvize Katja Mast verwies ebenfalls auf den Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz, wo es heißt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Die Debatte hierüber sei mit dem Urteil in Brandenburg „natürlich nicht beendet“, sagte Mast.
Die Bundestags-FDP betonte, ein Paritätsgesetz sei der falsche Weg, um mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. „Nicht der Gesetzgeber ist in der Pflicht, sondern die Parteien“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Bauer. Es gehe also darum, an Ursachen anzusetzen und nicht nur Symptome zu bekämpfen - etwa über familienfreundliche Formen der Beteiligung.