Verfassungsschutz: Berlin ist Experimentierfeld für Extremisten
Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, stellt bei einem Pressegespräch den Berliner Verfassungsschutzbericht 2018 vor.
Paul Zinken/dpaSo stieg die Zahl der Salafisten, also besonders radikaler Muslime, bis Ende 2018 auf 1020. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag präsentierte. Ein Jahr zuvor waren es noch 950 Salafisten. Die Hälfte von ihnen gilt als gewaltbereit. Demnach ist die Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus unverändert hoch. Mehrere Moscheen werden daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das rechtsextremistische Spektrum umfasste im vergangenen Jahr etwa 1410 Mitglieder und nahm damit nur marginal um 20 ab. Jenseits neonazistischer Strukturen habe sich ein dezidiert muslim– und fremdenfeindliches Netzwerk etabliert, heißt es in dem Bericht. „Dieses Netzwerk ist mitverantwortlich für eine Verrohung des öffentlichen Diskurses.“
Die Zahl der Linksextremisten stieg um 190 auf 3140 Menschen. Wie in den Vorjahren sei dies zum Großteil auf den Mitgliederzuwachs bei der „Roten Hilfe“ zurückzuführen. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten sei minimal um 10 auf 970 Personen zurückgegangen.
Geisel sagte, Berlin diene Extremisten aller Couleur auch „als Experimentierfeld für neue Themen und Strategien“. Mit Blick auf die Gefahr durch Islamisten will er versuchen, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mehr Personalstellen für den Verfassungsschutz durchzusetzen. Mit dem bisherigen Personal könne man keinen neuen Schwerpunkt setzen, dieser sei aber wegen der vielen Islamisten nötig, sagte Geisel.
Bisher arbeitet der Geheimdienst in Berlin mit etwa 250 Leuten und gibt knapp 16 Millionen Euro im Jahr aus. Wie viele Beamte er gerne zusätzlich hätte, sagte der Senator nicht. Die Koalitionspartner Grüne und Linke sehen das eher skeptisch. Teile der Linken fordern eine Abschaffung des Verfassungsschutzes.