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Verfassungsschutz in Brandenburg
Neuer Chef kommt aus Berlin

Brandenburg bekommt einen neuen Chef für den Verfassungsschutz: der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Berlin, Wilfried Peters.
Von
Johannes Leichsenring
Potsdam
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Wilfried Peters wird in Brandenburg neuer Chef des Verfassungsschutzes. Seit 2010 ist er Chef am Berliner Verwaltungsgericht. Mit mehreren Gerichtsentscheidungen hatte er bereits Aufmerksamkeit erregt.

Wilfried Peters wird in Brandenburg neuer Chef des Verfassungsschutzes. Seit 2010 ist er Vizepräsident am Berliner Verwaltungsgericht.

Britta Pedersen/dpa
  • Wilfried Peters wird neuer Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg.
  • Peters ist seit 2010 Vizepräsident am Berliner Verwaltungsgericht.
  • Amtsantritt am 14. Juli, er soll das Verfassungsschutzgesetz novellieren.
  • Vorgänger Jörg Müller wurde entlassen wegen verspäteter Information zur AfD.
  • Grüne fordern Aufklärung über russische Einflussnahme und rechtsextreme Aktivitäten.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Es war die größte Nachricht der Pressekonferenzen der politischen Fraktion in Potsdam an diesem Dienstag (17.6.), die jedoch nicht von einem Politiker verkündet wurde. Im Gegenteil: Der befragte Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, wirkte selbst überrascht auf die Frage eines Journalisten, was er zur Personalie des künftigen Chefs des Verfassungsschutzes sage.

Denn: Brandenburg steht kurz davor, einen neuen Verfassungsschutz-Chef zu bekommen. Es geht um Wilfried Peters, derzeit Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin.

Kurz nach der Pressekonferenz im Landtag bestätigte das Innenministerium, dass der brandenburgische Verfassungsschutz einen neuen Leiter hat. Auf Vorschlag des Innenministers René Wilke „hat das Kabinett am heutigen Dienstag Dr. Wilfried Peters die Leitung des Verfassungsschutzes Brandenburg übertragen“, so die Pressemitteilung. Peters trete den Dienst am 14. Juli an.

Chefposten durch Eklat in Brandenburg unbesetzt

Wilke betont, dass der neue Leiter des Verfassungsschutzes seine erste Wahl gewesen sei. Eine gemeinsame Aufgabe werde es sein, „das Verfassungsschutzgesetz zu novellieren und in allen relevanten inhaltlichen und juristischen Fragen weiterhin für Verfahrensklarheit und Verfahrenssicherheit zu sorgen“, wie Wilke in der Pressemitteilung mitteilt. Dabei wird es sicherlich auch um die Frage gehen, welche Kompetenz dem Verfassungsschutz künftig zukommt.

AfD in Brandenburg
MOZ+MOZ+Ministerium kam unter Lange Informationspflicht nicht nach

Im Rahmen der Hochstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“ kam es zur Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs und zum Rücktritt von Ministerin Katrin Lange. Nun meldet sich die Kontrollkommission.

Potsdam

Der ehemalige Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, wurde von der mittlerweile zurückgetretenen Innenministerin Katrin Lange (SPD) entlassen, weil er sie nach Angaben Langes zu spät über die Hochstufung der AfD als Partei mit gesichert rechtsextremistischer Bestrebung in Kenntnis gesetzt habe.

Im Jahr 2023 hatte der ehemalige Innenminister Michael Stübgen (CDU) entschieden, dass der Verfassungsschutz unabhängig über die jeweiligen Einstufungen entscheiden kann. Lange hatte diese Entscheidung nach den Querelen abgeändert, sodass über die Einstufung letztlich wieder das Ministerium entscheidet.

Grüne fordern Aufklärung über russische Einflussnahme

Abgesehen von dem politischen Eklat, welcher bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatte, läuft derzeit eine Klage der brandenburgischen AfD am Potsdamer Verwaltungsgericht. Aufgrund des laufenden Verfahrens hatte der Nachrichtendienst eine Stillhalteerklärung abgegeben. Bis das Gericht zu einer Entscheidung gekommene ist, gilt der AfD-Landesverband weiterhin als Verdachtsfall.

Peters, der 62-jährige Verwaltungsrichter, teilt mit, dass er die neue Aufgabe „als eine ungemein spannende und zugleich sehr anspruchsvolle Herausforderung“ übernimmt. Neben dem Umgang mit der AfD und rechtsextremen Aktivitäten in Brandenburg, erwarten die Brandenburger Bündnisgrünen unter anderem eine klare Einschätzung über russische Desinformationskampagnen sowie über Spionage- und Sabotageakte, teilen sie in einer Pressemitteilung mit. „Auch hier liegen große Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den demokratischen Austausch, da die russische Einflussnahme nicht nur an den politischen Rändern, sondern bis weit in die gesellschaftliche Mitte reicht“, heißt es in der Information weiter.