Manifest für Frieden: Demo in Berlin – Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine

Bei der Berliner Kundgebung für Verhandlungen mit Russland sind nach Parteiangaben auch zahlreiche Mitglieder der AfD vor Ort gewesen. Auch der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, sei zu der Veranstaltung am Brandenburger Tor gekommen, schrieb die Bundespartei am Samstag auf Twitter.

Dazu postete sie ein Foto von Urban mit einem Schild mit einer Friedenstaube. „Ein Jahr nach Beginn des Krieges brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen statt noch mehr Eskalation!“, schrieb die AfD mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Es sei alarmierend, dass man inzwischen diskreditiert und als Verräter beschimpft werde, wenn man sich für den Frieden einsetzte.

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, „das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden“, sagte sie am Samstag bei einer Kundgebung in Berlin.

Viele Demonstranten reagieren extrem gereizt auf Gegendemonstranten mit ukrainischen Symbolen. #b2502 pic.twitter.com/UvLprCQnKX
— julius geiler (@glr_berlin) February 25, 2023

Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, „statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren“. Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei „verdammt groß“. Für Samstag hatten sie zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen.

Schwarzer und Wagenknecht veröffentlichten vor zwei Wochen ein „Manifest für Frieden“, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderten, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Im Internet erklärten mehr als 620.000 Menschen ihre Zustimmung. „Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern“, hieß es in dem Manifest.

Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei „naiv“.

Man müsse verstehen, „dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt“, sagte Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Demonstration. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, sagte er am Freitagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten etwas als Frieden verkaufen, das ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen.

AfD-Chef Tino Chrupalla hatte das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer nach eigenen Angaben unterzeichnet. Den beiden wurde vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen rechts und die AfD abzugrenzen. Deswegen hat auch die Parteispitze der Linken den Aufruf zur Demonstration kritisiert.