Parlamentswahl in Polen 2023: Endergebnis – PiS ohne Partner, Regierungswechsel steht bevor
Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Oppositionsführer, spricht zu Anhängern in der Parteizentrale seiner Partei. Nach der Parlamentswahl in Polen bleiben die Nationalkonservativen laut Prognosen stärkste politische Kraft – jedoch könnten drei Oppositionsparteien die neue Regierung bilden.
Piotr Nowak/dpaMit einer Rekordbeteiligung von mehr als 72 Prozent (Stand Montagvormittag) gehen die Wahlen in Polen vom Sonntag in die Geschichtsbücher ein. Das waren mehr als bei den ersten teilweise freien Wahlen 1989, als es nur 68 Prozent waren. In Wroclaw standen Wähler bis 3 Uhr nachts an, bis sie ihre Stimme abgeben konnten – sechs Stunden nach offizieller Schließung der Wahllokale. Die Auszählung der Ergebnisse zog sich hin, was auch mit dem parallel stattfindenden Referendum zu tun hat. Doch am Dienstag (17.10.) stand das Ergebnis fest.
PiS steht ohne Partner da – Rechtsextreme abgestürzt
Die nationalkonservative PiS ist trotz Verlusten bisher mit 35,38 Prozent der Stimmen stärkste Partei, bräuchte aber Koalitionspartner, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Aber die hat sie nicht, denn die Oppositionsparteien sind alle als Anti-PiS-Option angetreten, auch die Bauernpartei PSL, die auch am Tag nach den Wahlen ein Bündnis mit PiS ausschloss. Für das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk, stimmten 30,7 Prozent – sie wurde damit zweitstärkste Kraft. Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent). Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und damit eine Mehrheit der Mandate.
Selbst der PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński räumte am Sonntagabend ein, dass es fraglich sei, „ob man den Erfolg in eine weitere Amtszeit unserer Regierung verwandeln kann“. Die einzige Kraft, auf die die PiS noch insgeheim irgendwie hoffte – die rechtsextreme und wirtschaftsliberale „Konfederacja“, die im Sommer noch wochenlang im 15-Prozent-Umfragehoch war, ist auf 7,16 Prozent abgestürzt und kommt nicht mehr infrage.
Feiern kann die liberale und linke Opposition – und das tat sie auch. Gemeinsame Listen hatte man nur für die weniger bedeutende, zweite Parlamentskammer, den Senat, aufgestellt, sonst kämpfte jeder für sich. Spätestens nach Verkündung der ersten Hochrechnungen für die wichtige erste Parlamentskammer, die dem Senatsbündnis auch hier eine Regierungsmehrheit von 248 von 460 Sitzen in Aussicht stellen, ließen die Reaktionen jedoch keinen Zweifel daran, dass man sich in einer gemeinsamen Regierung sieht.
Opposition im Siegestaumel
„Ich bin seit vielen Jahren Politiker und Sportler und war nie so glücklich über den zweiten Platz“, sagte Donald Tusk, der Spitzenkandidat der liberalen Bürgerkoalition (KO) und Erzrivale Kaczyńskis. „Wir haben sie von der Macht verdrängt. Das ist das Ende einer schlechten Zeit, der PiS-Regierung“, sagte Tusk am Sonntagabend im Siegestaumel. Lange sah es nicht danach aus, dass der einstige Regierungschef wirklich der PiS gefährlich werden kann. Aber im Endspurt des Wahlkampfs gelang es den Liberalen besser, ihre Wähler zu mobilisieren als der PiS und Umfragewerte zu toppen. Das von der PiS initiierte populistische Referendum scheiterte. Da nur gut 40 Prozent der Wahlbeteiligten abstimmten, ist es nicht bindend.
Ein Gewinner des Abends ist auch das ungewöhnliche Parteienbündnis „Dritter Weg“, bestehend aus der liberalkonservativen Partei Polska2050 und der traditionsreichen Bauernpartei PSL. Das Bündnis wollte Ausweg sein für alle, die von der ewigen, oft schmutzig ausgetragenen Fehde zwischen der rechten PiS und der liberalen Partei von Tusk genug haben. Mit 14,4 Prozent hat der Dritte Weg weit mehr als die ihm zuvor prognostizierten 10 Prozent angesprochen und bringt damit viel Gewicht in eine eventuelle Koalition. „Wir wollten das und viel weist darauf hin, dass der Dritte Weg ein Anker der Demokratie in den nächsten Jahren in Polen wird“, sagte Szymon Hołownia, Gründer und Chef von Polska2050.
Ein ernüchterndes Ergebnis deutet sich an für die dritte Kraft aus, die sich in Abgrenzung zur PiS zur demokratischen Opposition zählt: der sozialdemokratischen Linken (Lewica), die bisher nur auf 8,61 Prozent kommt, vor vier Jahren waren es noch 13 Prozent. Doch dass sie nach fast zwei Jahrzehnten wieder mitregieren könnte, versetzte dennoch viele in der Partei in Freude.
Wen wird Präsident Duda mit der Regierungsbildung beauftragen?
Bei aller Euphorie der Opposition um Donald Tusk und der vielen, die das Ende der PiS herbeisehnten, bei aller berechtigten Hoffnung auf einen neuen Ton in der EU – die Wahlergebnisse sind noch vorläufig und die Mehrheit eines Mitte-links-Bündnisses unter Tusk ist noch nicht sicher. Wenn es zustande kommt, wird seine Mehrheit wird gewiss nicht reichen, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, der wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren kann (um das Veto zu überstimmen wären 276 Sitze nötig). Die polnische Rechte, mit der die Tusk-Wähler eine Abrechnung erwarten, wird also auch künftig Macht von verschiedenen Institutionen aus Macht ausüben.
Der Präsident heißt mindestens für die nächsten zwei Jahre weiterhin Andrzej Duda, gehört zur PiS und hat sich bisher nicht als sonderlich durchsetzungsfähig gegenüber dem unangefochtenen PiS-Chef Jarosław Kaczyński gezeigt, obwohl er in der Bevölkerung Popularität genießt. Von Duda hängt nun ab, wer mit der Regierung beauftragt wird: die stärkste Partei – doch das könnte für PiS erniedrigend sein – oder das stärkste regierungswillige Bündnis.