Wahlwerbung: Kampagne der Brandenburger SPD gegen AfD-Plakat mit Willy Brandt
Ein Plakat mit einem Bild des SPD-Politikers Willy Brandt - und der Aufschrift "Mehr Demokratie wagen" der AfD hängt am Bahnhof von Michendorf.
Britta Pedersen/dpa„Willy Brandt, der sich sein Leben lang für die Demokratie und den Zusammenhalt eingesetzt hat, wird damit missbraucht“, sagte SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Dietmar Woidke am Montag bei der Vorstellung der Kampagne. „Wenn die Feinde von Demokratie und Zusammenhalt, wenn die - die hetzen, polarisieren und teilweise offen rechtsextremistische Positionen vertreten - diese Symbole missbrauchen, dann stellen wir uns dagegen.“
Ein Plakat der AfD in Brandenburg zeigt ein Bild von Brandt mit seinem bekannten Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“. Dagegen will die SPD nun Plakate setzen - mit der Aufschrift „Wir wollten die Freiheit. Wir haben sie erkämpft. Sorge dafür, dass sie bleibt“ und dem Hashtag #wirsindwilly.
Dem Hashtag schlossen sich mehrere SPD-Bundespolitiker an, darunter die kommissarischen Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig, sowie Vizekanzler Olaf Scholz und Familienministerin Franziska Giffey. „Wer Deutschland liebt, darf den Verstand nicht in den Urlaub schicken“, sagte Schäfer-Gümbel. Weltoffenheit und Fortschritt seien gefragt. „Liebe Funktionäre der AfD, das könnt ihr nicht, das seid ihr nicht. Denn wir sind Willy.“
Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer twitterte: „Willy Brandt hat Gräben überwunden und Menschen versöhnt. Die #AfD hingegen zieht Gräben und spaltet Menschen. Dass sie diesen großen Freiheitskämpfer für ihre rechte Propaganda missbraucht, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten.“
Woidke hatte am Wochenende in einer Rundmail an die Parteimitglieder gewarnt, dass bei der Landtagswahl „ein AfD-Sieg bittere Realität werden kann.“ Darüber hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Montag) berichtet. Dabei hatte sich Woidke auf eine forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen“ bezogen, bei der die AfD mit 21 Prozent Wählerzustimmung auf dem ersten Platz gelandet war. „Wir haben den Mitgliedern gegenüber diese Umfrage eingeordnet und die Mitglieder dazu aufgerufen - und das sollten andere Parteien auch tun - alles zu tun, damit Rechtspopulisten hier im Lande nicht die Oberhand gewinnen“, sagte Woidke dazu.
SPD-Generalsekretär Erik Stohn warnte, bei einem Wahlsieg der AfD könne ein großer Imageschaden für Brandenburg entstehen. „Das wäre auch ein großer Schaden für die Wirtschaft des Landes“, mahnte Stohn. Denn Unternehmen mit internationaler Belegschaft könnten dann davor zurückschrecken, in Brandenburg zu investieren.
Der Vorstand des Menschenrechtszentrums Cottbus wandte sich gegen weitere AfD-Plakate, die eine Vereinnahmung der DDR-Bürgerrechtsbewegung darstellten. „Parolen wie „Vollende die Wende“ oder „Der Osten steht auf“ und „Werde Bürgerrechtler“ unterstellen, dass wir auch heute in einer Diktatur leben“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Vorstandsbeschluss. „Die Menschen glauben machen zu wollen, dass man sich gegen unseren freiheitlichen Rechtsstaat erheben müsse, ist infam und unanständig.“