Zeschmann-Wechsel zur AfD

: Freie Wähler klagen gegen Verlust vom Fraktionsstatus im Landtag

Mit einer Eil-Verfassungsklage wollen sie den Status als Fraktion behalten. Sie kündigten am Mittwoch (8. November) einen Eilantrag an das Landesverfassungsgericht an. Über ein Organstreitverfahren solle der Erhalt als Fraktion durchgesetzt werden. „Wir sind es unseren Wählern, Unterstützern und Mitarbeitern schuldig, alles dafür zu geben, dass wir mit vollen parlamentarischen Rechten weitermachen können“, sagte der bisherige Fraktionschef Péter Vida.

Wechsel zur AfD:

Zeschmann verspielt jede Glaubwürdigkeit

Dass ein Abgeordneter seine Partei verlässt und die Fraktion wechselt, ist so ungewöhnlich nicht. Bei Philip Zeschmann, der mit den Freien Wählern gebrochen und schon tags darauf bei der AfD im Landtag Brandenburg sitzt, liegt der Fall anders.

Kommentar von Ulrich Thiessen

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke habe den vier verbliebenen Abgeordneten mitgeteilt, dass mit dem Austritt Zeschmanns der Fraktionsstatus erloschen sei, weil die im Fraktionsgesetz geforderte Mitgliederstärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben sei. Für die vier Abgeordneten gelten laut Landtag die Regeln für Fraktionslose. Die Fraktion bestehe „in Liquidation“ fort.

Zeschmann hatte am Montag (6. November) seinen Austritt aus der Fraktion von BVB/Freie Wähler angekündigt und war zur AfD im Landtag gewechselt. Die AfD-Fraktion hatte ihn am Dienstag einstimmig aufgenommen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Zeschmann-Wechsel zur AfD:

Droht der Ausschluss bei BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree?

Der Wechsel des Landtagsabgeordneten Philip Zeschmann von den Freien Wählern zur AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat auch kommunalpolitische Konsequenzen im Landkreis Oder-Spree.

Beeskow

Fraktionen haben mindestens fünf Mitglieder

Fraktionen haben nach dem Brandenburger Fraktionsgesetz mindestens fünf Landtagsmitglieder. Die Freien Wähler waren 2019 mit fünf Prozent in den Landtag eingezogen und hatten bisher fünf Mitglieder in ihrer Fraktion. Der bisherige Fraktionschef Péter Vida ist der Ansicht, es handle sich noch um eine Fraktion. Er bezieht sich auf einen Passus im Fraktionsgesetz, nach dem eine Fraktionsbildung auch mit vier statt fünf Abgeordneten unter bestimmten Bedingungen möglich ist.