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Landtagswahl Brandenburg 2024
Philip Zeschmann wechselt zur AfD-Fraktion

UPDATE 15.14 Uhr: Paukenschlag im Brandenburger Landtag: Der Abgeordnete Zeschmann verlässt nicht nur die Freie-Wähler-Fraktion – er wechselt zur AfD. Die AfD-Fraktion hat über seinen Aufnahmeantrag beraten.
Von
dpa
Potsdam
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Der Ex-Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann wurde in der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag aufgenommen.

Soeren Stache/dpa

Nach seinem Austritt bei den Freien Wählern im Brandenburger Landtag ist der Abgeordnete Philip Zeschmann nun überraschend Mitglied der AfD-Fraktion geworden. Die AfD-Fraktion nahm Zeschmann am Dienstag (7. November) auf, teilte sie in Potsdam mit. Die AfD-Abgeordneten hätten einstimmig dafür votiert.

Bisher war nicht zu erkennen, dass Zeschmann der AfD nahesteht. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, die AfD hält die Einstufung für falsch.

Philip Zeschmann hält die AfD nach eigenen Angaben nicht für rechtsextrem. „Ich habe mich wirklich gefragt: (...) Wo ist da konkret was Extremistisches?“, sagte Zeschmann am Dienstag in Potsdam bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion. „Das kann ich da nicht erkennen.“

Zeschmann nehme die AfD als engagiert wahr

Seine Wahrnehmung sei, dass sich in der AfD Leute engagierten und versuchten, Themen zu benennen, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen. Er sehe auch inhaltliche Überschneidungen und nannte die Energie- und Wirtschaftspolitik. Ob er AfD-Mitglied werden will, ließ er offen.

Der bisherige Freie-Wähler-Abgeordnete hatte seinen Austritt am Montag (6. November) angekündigt. Er ist seit 2019 Abgeordneter im Brandenburger Landtag. Zeschmann wollte nach Angaben von BVB/Freie Wähler auch aus der Vereinigung austreten.

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Unvereinbarkeiten mit Péter Vida als Auslöser für Austritt

Zeschmann hatte den Austritt mit Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit mit Fraktionschef Péter Vida begründet. Gespräche zwischen beiden waren erfolglos geblieben. Das Vertrauensverhältnis sei für ihn „zerstört und schwer wieder herzustellen“, sagte Zeschmann.

Die Zukunft der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Brandenburg ist wegen des Austritts unklar. Der Landtag prüft rechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen, die sich aus einem Rückzug ergeben. Fraktionen haben mindestens fünf Abgeordnete.

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Die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte bisher genau fünf Mitglieder. Eine Fraktion kann aber auch aus nur vier Mitgliedern bestehen, wenn sie bei der Landtagswahl mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Die Freien Wähler waren 2019 mit 5,0 Prozent in den Landtag eingezogen.