Zu den Wahlen: Die radikale Rechte demonstriert ihre Macht
Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, kommt zu der AfD-Wahlparty zur Landtagswahl nach Werder
Gregor Fischer/dpaAndreas Kalbitz starrte auf die Leinwand, dann ploppten die ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen auf.
Er ballte die Faust, grinste, der Saal im brandenburgischen Werder tobte und skandierte: "AfD, AfD, AfD.“ Es war ein Sieg auf ganzer Linie für die AfD in Brandenburg und Sachsen und eine Machtdemonstration des völkisch–nationalistischen „Flügels“, deren Strippenzieher Kalbitz ist. Schon seit langem will der „Flügel“ seinen Einfluss in der Partei ausbauen. Mit dem Siegeszug bei den Landtagswahlen dürfte der Durchbruch geschafft sein. Das könnte eine Umstrukturierung des Vorstands und eine Radikalisierung der Partei zur Folge haben.
Unlängst hatte der „Flügel“, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus erklärt wurde, seine Ambitionen auf den Parteivorsitz angemeldet. Auf dem Kyffhäusertreffen, der alljährlichen Zusammenkunft der Gruppierung Anfang Juli, hatte der Wortführer Björn Höcke angekündigt: „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wieder gewählt wird.“ Derzeit sind Jörg Meuthen und Alexander Gauland an der Spitze. Letzterer könnte sich aus dem Vorstand zurückziehen — und beim Bundesparteitag Platz für seinen Nachfolger machen. Platz für einen „Flügel“-Anhänger?
Von solchen Spekulationen wollte die Co–Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel am Sonntag nichts wissen. Sie wollte keine Stärkung des „Flügels“ bestätigen. Stattdessen betonte sie: „Die AfD ist insgesamt stark.“ Auch Alexander Gauland ließ keine Debatten über Machtkämpfe aufkommen: „Es gibt nur eine AfD — und die hält zusammen.“
Weder Kalbitz noch Höcke positionierten sich am Wahltag bezüglich ihres Machtanspruchs. „Heute ist nicht der Abend über den Bundesparteitag im November zu spekulieren“, sagte Höcke und schob hinterher: „Aber es ist klar, dass die Ostverbände gestärkt aus den Wahlen hervorgehen.“ Für ihn steht Ende Oktober noch die Landtagswahl in Thüringen an. Danach wird sich entscheiden, welchen Einfluss er geltend machen kann.
Weder Kalbitz noch Höcke, sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin, werden höchstwahrscheinlich für den Vorstand kandidieren. Kalbitz hatte das bereits abgelehnt. Höcke wäre zwar gern Bundesvorsitzender, gilt aber als medial verbrannt. „Deshalb müssen sie jemanden finden, der eine Brücke herstellt zwischen dem völkisch–nationalistischen Flügel und den Rechtskonservativen“, sagt Niedermayer. Derzeit kursiert der Name des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Tino Chrupalla.