Anschlag in Hanau

: SPD-Vize Midyatli fordert AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli fordert nach dem Anschlag von Hanau eine umfassende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

„Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen. Sie ist der politische Arm des Rechtsterrorismus“, sagte Midyatli der MOZ. Midyatli verlangte entschiedene Reaktionen vonseiten der Politik. „Bundesinnenminister Seehofer muss dafür sorgen, dass die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte sie.

Zudem brauche es eine Null-Toleranz-Strategie der Staatsanwaltschaften und Richter gegen rechte Straftaten. „Jeder Verdacht muss restlos aufgeklärt werden.“ Die SPD-Politikerin sieht den Hanauer Anschlag als Ausdruck eines „um sich greifenden rassistisch motivierten Rechtsterrorismus“. Sie nannte es „eine Schande, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland Angst um ihr Leben haben.“

Aziz Bozkurt ist Vorsitzender der AG Migration in der SPD und beklagt, dass es der Mehrheitsgesellschaft oft an Empathie fehlt. Das hat Gründe, wie er im Interview mit Mathias Puddig erläutert.

Herr Bozkurt, Sie haben selbst eine Zuwanderungsgeschichte. Fühlen Sie sich nach einer Tat wie dem Anschlag in Hanau unsicherer?

Das löst Unbehagen aus. Wenn man länger darüber nachdenkt, erzeugt das schon ein Unsicherheitsgefühl. Das Vertrauen, dass der Staat am Ende schon richtig handelt, schwindet immer mehr. Das ist gefährlich.

Wie geht es Ihnen jetzt?

Das ist ein Mix aus Gefühlen. Ich spüre sehr viel Wut und eine große Ohnmacht. Der Staat, der einen schützen soll, ist offenbar nicht in der Lage dazu und hat aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt.

Was meinen Sie?

Da spielt vieles zusammen. Bei der NSU-Aufklärung liegt vieles gerade in Hessen noch immer im Argen. Akten sind auf Jahrzehnte weggeschlossen worden, und wir haben nicht das Gefühl, dass wirklich aufgeklärt werden soll. Stattdessen wird herumlaviert. Wir wissen doch, dass es mehrere hundert rechte Gefährder gibt. Und dazu kommt die miserable Berichterstattung. Am Wochenende ist eine Gruppe von zwölf Rechtsextremen ausgehoben worden, und das Echo war wirklich gering. Wären das Islamisten gewesen, hätte es Sondersendungen gegeben. So aber juckt das keinen, weil man theoretisch nicht betroffen ist. Das ist ein extrem bedrückendes Gefühl.

Woran liegt das?

Die Vielfalt, wie sie auf der Straße zu sehen ist, ist in vielen Bereichen der Gesellschaft nicht so präsent. Deshalb fehlt manchmal der Blick. Das haben wir in der Vergangenheit oft erlebt, wenn etwa ein Mensch mit Einwanderungsgeschichte umgebracht wurde und Zeitungen erst Tage später reagiert haben. Der Blick der Medien ist nicht weit genug, solange nicht die Vielfalt präsent ist. Dazu kommt fehlende Empathie. Man ist theoretisch nicht betroffen, deshalb jucken einen solche Nachrichten nicht so sehr. Dabei kann das nächste Opfer derjenige sein, der anders denkt, und nicht nur der Migrant.

Es fehlt also an Politikern mit Migrationshintergrund?

Das ist ein Teil des Problems, das heißt ja, wir brauchen auch mehr Politiker, denen das Thema so nahe geht, dass sie es permanent auf dem Schirm haben. Wir brauchen außerdem einen Innenminister, der das Thema Rechtsterror konsequent angeht. Wir warten bislang vergeblich auf einen Masterplan, um das voranzubringen. Da tut sich zu wenig.

Hat sich das gesellschaftliche Klima verschärft?

Auf jeden Fall. Das begann spätestens bei Sarrazin. Seitdem werden Tabus immer weiter nach rechts verschoben. Das ist brandgefährlich. Denn betroffen ist nicht eine kleine Gruppe. Das muss die Gesamtgesellschaft verstehen. Wenn das Klima so vergiftet ist, schadet das allen.

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Auch die Grünen meldeten sich zu Wort:Brandenburgs Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält angesichts des Anschlags in Hanau ein gesteigertes Augenmerk auf den Rechtsextremismus für notwendig. „Ich bin geschockt von den Nachrichten aus Hanau und in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer. Nun müssen alle Alarmglocken läuten“, schrieb die Sozialministerin am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Bei Rechtsextremen sinken die Skrupel, tödliche Gewalt gegen alles vermeintlich „Andere“ zu richten. Der Rechtsstaat muss hier eingreifen.“

Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Brandenburger Landtag sehen den Anschlag von Hanau auch als Konsequenz bestimmter Tendenzen in Politik und Gesellschaft: „Diese Tat ist auch die Folge einer Politik, die rechte Gewalt seit Jahren systematisch relativiert und kleinredet; eines gesellschaftlichen Klimas, in dem rassistische Hetze salonfähig wird und Hassreden im Internet immer weiter um sich greifen“, erklärten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter. (dpa)

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In zwei Videos, die der Attentäter Tobias R. vor etwa einer Woche online gestellt hat, spricht er von einer unsichtbaren Macht, die Amerika steuern und kleine Kinder töten würde. Er macht auch die Medien verantwortlich für diese unsichbare Macht. Seine antisemitische und rassistische Verschwörungsideologie wird in den Videos sehr deutlich. (Lisa Ecke) Eine ausführliche Analyse über Tobias R. können Sie hier lesen.

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