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Regelverschärfung für Parlamentarier

Abgeordnete, die sich den parlamentarischen Regeln widersetzen, müssen laut neuer Geschäftsordnung mit schärferen Sanktionen rechnen. Das kann richtig teuer werden.
Von
Norbert Wallet
Berlin
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Bundestag: 15.10.2025, Berlin: Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht in der 33. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Hauptthemen der heutigen Sitzung sind, nach der Regierungsbefragung der Bundesjustizministerin und des Bundesverkehrsministers, eine Aktuelle Stunde zur Bedrohungslage in Deutschland und Debatten über Bundeswehreinsätze im Mittelmeer. Foto: Niklas Graeber/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Bundestagspräsidentin hat von nun an schärfere Sanktionierungsmittel für Abgeordnete, die sich den parlamentarischen Regeln widersetzen. Auch für die Wahl ihrer Stellvertreter gelten neue Regeln.

Niklas Graeber/dpa