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MOZ+MOZ+Eindämmung der Migration
Neues globales Handeln - Regierung soll Staaten als sicher erklären dürfen

Im Bundestag wurde nun in erster Lesung ein Gesetzentwurf diskutiert, der dem Bundesrat den Einfluss auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten nehmen soll.
Von
André Bochow
Berlin
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Proteste in Georgien: 31.03.2025, Georgien, Tiflis: Demonstranten fordern mit Signalfackeln die Freilassung politischer Gefangener und fordern Neuwahlen in der Innenstadt. Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bei einer Demonstration am 31. März fordern Demonstranten in Tiflis unter anderem die Freilassung politischer Gefangener. Georgien gilt in Deutschland als sicheres Herkunftsland.

Zurab Tsertsvadze/AP/dpa