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MOZ+MOZ+Entlastungsprämie gescheitert
Den Schaden hat die Politik insgesamt

Eine falsch aufgezogene Prämie, die ohnehin keiner überweisen will, kommt vorerst nicht. Es gibt Schlimmeres, sollte man meinen. Doch es geht um mehr.
Kommentar von
Ellen Hasenkamp
Berlin
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Bundesrat: 08.05.2026, Berlin: Der Schriftzug "Bundesrat" ist an der Glasscheibe zum Plenarsaal während der 1065. Sitzung des Bundesrates zu lesen. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euroüberraschend nicht zu. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundesrat stoppt Bundesregierung. Die Länderkammer stimmte am Freitag der schwarz-roten Entlastungsprämie überraschend nicht zu.

Carsten Koall/dpa