Europawahl

: Die Großen werden wohl kleiner

„Kommt zusammen und macht Europa stark“ ist der Titel des Wahlprogramms. Darin setzt die SPD stark aufs Soziale. „An jedem Ort in Europa sollen die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley am Montag. Um das zu ermöglichen, wollen die Sozialdemokraten einen EU-weiten Mindestlohn einführen. Damit der nicht zu Verwerfungen führt, soll er in jedem Mitgliedsland bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegen. „Das würde für Deutschland zwölf Euro Mindestlohn bedeuten, den wir ja ohnehin fordern“, so Barley.

Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten eine gerechtere Besteuerung. Barley nannte es einen „nicht zu erklärenden Vorgang“, dass Amazon keine Steuern zahle. Die SPD verlangt eine Digitalsteuer, um dem zu begegnen. „Wir wollen, dass auch riesige internationale Konzerne einen fairen Beitrag leisten. Das gilt vor allem für die großen Digitalkonzerne, die in Europa viele Hundert Millionen Euro verdienen“, sagte der Brandenburger EU-Kandidat Simon Vaut. „Diesen die Stirn zu bieten, kann nur Europa mit vereinten Kräften leisten.“

Hätte Brandenburg da auch etwas von?

Vaut verspricht, sich dafür einzusetzen, dass das Land weiter Fördermittel bekommt. „Der Kuchen wird kleiner und die Tischmanieren schlechter. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Einnahmen erhöhen, indem wir Großkonzerne effektiv besteuern“, sagte er am Montag. „Brandenburg hat in der letzten Förderperiode zwei Milliarden Euro bekommen. Auch wenn sich die Lage gebessert hat, ist vor allen Dingen der ländliche Raum auf Unterstützung angewiesen.“

Wie steht die SPD in Umfragen da?

Um das durchzusetzen, müssen die Sozialdemokraten noch deutlich zulegen. Denn wie das EU-Parlament gerade ermittelt hat, würde die Fraktion der Sozialdemokraten von 186 auf 135 Abgeordnete schrumpfen, wenn jetzt schon Wahl wäre. Die SPD würde laut Eurobarometer nur noch 15 der 96 deutschen Sitze erringen können – im aktuellen Parlament hat sie 27 Sitze.

Ein solches Ergebnis würde für den Brandenburger Kandidaten Vaut nicht reichen. Er steht auf Platz 22 der Bundesliste seiner Partei. Einer groben Faustregel zufolge bekommen die Parteien bei der Wahl für jedes Prozent ungefähr einen Sitz. Die SPD müsste sich also noch auf 22 Prozent steigern.

Und die anderen Parteien?

Europaweit würde die konservative EVP weiter die stärkste Fraktion stellen, allerdings schrumpft auch sie: Statt 217 würde sie 183 Parlamentarier stellen. Im Gegenzug erwarten die Wahlforscher deutliche Zugewinne bei Rechtspopulisten und Rechtsextremen (siehe Grafik).

Auch bei der Verteilung der 96 deutschen Sitze liegen CDU und CSU derzeit vorn. Allerdings würden sie statt 34 nur noch 29 Politiker ins EU-Parlament schicken. Die Grünen liegen bei 17 Sitzen, die FDP und die Linke jeweils acht. Der größte Zugewinn geht an die AfD. Ihr werden derzeit zwölf Abgeordnete prognostiziert. Weil es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, wären außerdem deutsche Abgeordnete der Freien Wähler (3), der Partei (2), der Tierschutzpartei (1) und der Piratenpartei (1) dabei.

Allerdings ist die Befragung, die Grundlage für die Hochrechnung war, bereits im November durchgeführt worden.

Was würde ein solches Ergebnis bedeuten?

Tatsächlich bestätigt das Eurobarometer nicht die schlimmsten Befürchtungen vieler EU-Befürworter. Zwar fordert beispielsweise die AfD, einen Austritt Deutschlands aus der EU als „letzte Option“ wenigstens in Betracht zu ziehen. Hinsichtlich der aktuellen Umfragen ist eine Mehrheit für solche Positionen eher unwahrscheinlich. Im Gegenteil: „Das aktuelle Eurobarometer zeigt, dass die Deutschen sich der Bedeutung der Europawahl bewusst sind“, erklärte Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert noch bei 47 Prozent.“ Das Vertrauen in die Union sei EU-weit so hoch wie seit 2010 nicht mehr.

Atmen die Pro-Europäer also auf?

Nein, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte etwa, es dürfe nach der Wahl kein böses Erwachen geben. „Der Brexit-Moment am 27. Mai soll nicht kommen“, sagte er und meinte damit einen Moment, in dem die Nichtwähler bereuen könnten, nicht gewählt zu haben. „Diese Europawahl ist entscheidend“, versicherte Klingbeil am Montag.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) machte klar: „Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euro-skeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes“, sagte er dem RBB-Inforadio.

Wie stellt sich Schäuble die EU künftig vor?

In dem Interview warb der CDU-Politiker für eine Reform der EU. Den Zwang zur Einstimmigkeit bei Entscheidungen will er beenden. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, beklagte Schäuble. „Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An der Union werde das nicht scheitern, sagte Schäuble. Auch die SPD fordert zumindest teilweise eine Abkehr von der Einstimmigkeit.