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MOZ+MOZ+Ex-Verfassungsrichter ordnen ein
Geht die AfD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die Demokratie vor?

HintergrundAggressiv-kämpferisches Verhalten ist das entscheidende Kriterium für ein Parteiverbot, über das am Ende Karlsruhe entscheidet. Trifft das auf die AfD zu? Was ehemalige Verfassungsrichter dazu sagen.
Von
Dominik Guggemos
Berlin
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The co-leader of the far-right Alternative for Germany (AfD) party Alice Weidel speaks during a debate on the 2026 budget at the Bundestag, Germany's lower house of parliament in Berlin on September 24, 2025. (Photo by Tobias SCHWARZ / AFP)

AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag. Kann ihre Partei verboten werden? Die Rechtsprechung ist eindeutig: Das geht nur,  wenn eine Partei aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht. Am Ende kann die Frage nur das Verfassungsgericht beantworten.

Tobias Schwarz/AFP