Föderalismus-Streit: Karliczek kritisiert Parteifreunde aus den Ländern
Anja Karliczek (CDU) dementiert die Vorwürfe von Markus Söder (CSU): Weder sei ein "Berliner Zentralabitur" geplant gewesen, noch ein "bürokratisches Monstrum".
Bernd von Jutrczenka/dpaWeder sei ein „Berliner Zentralabitur“ geplant gewesen, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert hatte, noch wolle sie „in die Klassenzimmer hineinregieren“ oder ein „bürokratisches Monstrum“ erschaffen. „Da wird ganz bewusst ein falscher Eindruck erweckt.“
Nur viel dagegen unternehmen kann Karliczek offenbar nicht. Die Absage aus Bayern und Baden-Württemberg kam für sie zwar nicht unerwartet. Ob und wie es mit dem Nationalen Bildungsrat nun aber weitergeht, ist trotzdem offen. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann warb bereits für einen Länderstaatsvertrag für gute Bildung. Ein solches Instrument hätte eine hohe Verbindlichkeit, sagte sie.
Karliczek erinnerte unterdessen daran, dass der Nationale Bildungsrat ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern war. Gemeinsam wollten sie das Gremium einrichten, das sich nicht nur mit Schulpolitik beschäftigen soll, sondern mit der gesamten Bildungskette von der Kita bis zur beruflichen Weiterbildung. Die Kompetenzen sind in diesen Bereichen unterschiedlich verteilt. Während die Länder etwa die Hoheit bei Schulthemen haben, spricht der Bund bei der betrieblichen Ausbildung ein wichtiges Wort mit. Dass der Rat Beschlüsse fassen soll, stand jedoch nie zur Debatte. Stattdessen sollte er auf wissenschaftlicher Grundlage Empfehlungen geben, die dann jedoch sicherlich eine gewisse Verbindlichkeit gehabt hätten. Strittig war am Ende eigentlich nur noch die Stimmverteilung im Bildungsrat. Allerdings schien auch da ein Kompromiss greifbar.
„Alleingänge kaum erträglich“
Dass es dazu nicht kommt, nervt SPD und Opposition. FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg sprach von einem „trotzigen Boykott“, Margit Stumpp (Grüne) warf Söder ein „doppeltes Spiel“ vor. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, der zugleich Sprecher der SPD-Kultusminister ist, nannte die Alleingänge der CDU-Länder „kaum erträglich“. In einem Gastbeitrag bei „Spiegel Online“ schrieb er: „Markus Söder und den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Kretschmann stört, dass die Bildungspolitik nicht ausschließlich den Vorgaben des eigenen Bundeslands folgen könnte, sondern auch in einem bundesweiten Zusammenhang betrachtet wird.“
Auch Anja Karliczek nimmt die Länder in die Pflicht: „Die Ländervertreter haben sehr aktiv am Koalitionsvertrag mitgewirkt und sich auf diese Art und Weise eigentlich auch selbst verpflichtet, an diesem Projekt positiv mitzuwirken.“ Soll heißen: An mir hat’s nicht gelegen.