Klimaschutz: Merkel lehnt Steuer auf CO2 ab
Heimspiel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt am Dienstag die Besucher des Bürgerdialogs in Schwedt.
Oliver VoigtUnion und SPD ringen um ein Paket für mehr Klimaschutz in Deutschland. Derzeit werden die selbstgesteckten Emissionsziele verfehlt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer. Sie legt aber wie der Rest ihrer Partei Wert darauf, die Mehrbelastung an anderer Stelle auszugleichen. Bislang gebe es dafür allerdings noch keine überzeugenden Vorschläge, sagte SPD-Finanzminister Olaf Scholz.
Zugleich stößt die Haltung der Union bei Sozialdemokraten auf Kritik: „Insbesondere CDU/CSU sind nun aufgerufen, zu sagen, für welche Instrumente sie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sind und nicht nur, wogegen sie sind“, erklärte SPD-Umweltexperte Matthias Miersch. SPD-Chefin Andrea Nahles räumte bei einer Veranstaltung der MOZ-Partnerzeitung „Südwest Presse“ in Ulm ein, dass das Klimaschutzgesetz noch „eine dicke Nuss wird, weil sich die Union mit Händen und Füßen dagegen wehrt“. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass die große Koalition auch nach der mit Spannung erwarteten Überprüfung im Herbst fortgesetzt wird. „Wenn wir bis zur Halbzeit noch manches durchsetzen, können wir auch sagen: Super, wir machen weiter“, sagte sie. Sie halte das für die „wahrscheinlichere Variante“. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine „Bestandsaufnahme“ des Bündnisses für diesen Herbst vereinbart. Daran knüpften sich Spekulationen über ein vorzeitiges Aus.