Landtag Thüringen

: SPD-Fraktionschef Hey für Duldung oder Neuwahlen

Ich habe seit einigen Tagen das Gefühl, es müsste gleich der Wecker klingeln, ich werde wach und alles ist noch einigermaßen geordnet. Aber tatsächlich geht das Schauspiel jeden Tag weiter. Schön ist das nicht.

Die FDP, die CDU und eventuell die Grünen müssten eine Neuwahl fürchten – die SPD war gleich nach dem Rücktritt des Kurzzeitministerpräsidenten Kemmerich dafür. Wieso eigentlich? So gut sind Ihre Umfragewerte dann auch wieder nicht.

Das stimmt. Und grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass man nicht so lange wählen lassen kann, bis es irgendwann einmal klare Verhältnisse im Parlament gibt. Aber die Ministerpräsidentenwahlam 5. Februar,bei der die AfD ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt hatund AfD, CDU und FDP gemeinsamabgestimmt haben, erfordert aus unserer Sicht, die Bürger noch einmal zu befragen. Denn möglicherweise hatten sie sich nicht vorstellen können, wie einige Parteien mit dem Wählervotum umgehen.

Das ändert aber doch nichts an den Umfrageergebnissen für die SPD.

Für uns besteht die Gefahr, in einer noch stärker polarisierten Lage Stimmen zu verlieren. Aber für uns ist es eine Frage der Haltung. Das Land geht vor. Wir brauchen stabile Verhältnisse. Der aktuelle Zustand ist den Thüringern nicht länger zuzumuten.

Undwenn eine Neuwahl wieder zu so einer vertrackten Situation führt, wie wir sie jetzt erleben? Rechnen Sie dann damit, dass die CDU grundsätzlich ihre Haltung überdenkt?

Im Moment argumentiert die CDU tatsächlich damit, dass wieder ein ähnliches Ergebnis wie am 27. Oktober des letzten Jahres herauskommen könnte. In Wirklichkeit fürchtet sie sich davor, dass genau dies nicht der Fall ist. Die Umfragen sprechen deutlich gegen die CDU. Schließlich ist die CDU für den aktuellen Schlamassel hauptverantwortlich.

Sehen Sie die Gefahr, dass die CDU – egal, was jetzt vereinbart wird – Neuwahlen später doch blockiert?

Die Gefahr besteht tatsächlich. Die CDU wehrt sich mit allen Mitteln gegen Neuwahlen. Bei den Verhandlungen wurde sogar schon ein Doppelhaushalt angeboten, der bis 2022 gelten würde. Und am liebsten hätten sie die nächste Wahl erst 2025. Das muss man mal auf Lunge rauchen, was hier gerade los ist.

Aber war das nicht der ursprüngliche Plan? Rot-Rot-Grün regiert als Minderheitsregierung und stimmt mit der CDU bestimmte Projekte ab.

Ich finde, es gibt jetzt nur zwei Varianten. Entweder baldige Neuwahl. Das wäre ja auch mal ein Wert an sich, wenn die Christdemokraten ihren Fehler eingestehen würden. Bislang habe ich davon noch nichts gehört. Oder die CDU wählt Bodo Ramelow mit. Aber wir wollen vorher klarstellen, dass nicht einfach der Ministerpräsident gewählt wird, sondern wir erwarten, dass danach auch vernünftig regiert werden kann.

Also gemeinsame Projekte mit der CDU.

Ja. Aber nicht nur. Wir wollen auch Klarheit darüber, wie die CDU zur AfD steht. Und das alles wollen wir schriftlich. Wie man darüber dann im Konrad-Adenauer-Haus denkt, ist mir, ehrlich gesagt,ziemlich egal. Aber wenn das nicht verbindlich vereinbart wird, fangen wir als Minderheitsregierung gar nicht erst an. Verlässliche Duldung oder Neuwahlen. Das sind die Alternativen.

Sollten sich CDU und Linke irgendwann näher kommen, wäre die SPD außen vor – das kann nicht in Ihrem Interesse sein.

Wenn das so wäre, dann würden wir einem solchen Bündnis nicht im Wege stehen. Für das Land könnte das Stabilität bringen und wir wollen nicht Ministerposten um ihrer selbst willen. Aber ehrlich gesagt, wird wohl eher eine evangelische Frau Papst als dass es eine solche Annäherung von Linken und CDU in nächster Zeit gibt.

Muss die Thüringer Landesverfassung bei nächster Gelegenheit geändert werden? Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Parlamentsauflösung scheint dann doch eine sehr hohe Hürde zu sein?

Das ginge nur für kommende Legislaturperioden. Mitten im Spiel können wir nicht die Regeln ändern. Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass die CDU die Zwei-Drittel-Regelung ändern wird. Was aber denkbarund dringend erforderlich wäre, ist eine Klarstellung der Regeln für den dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl. Zählen Nein-Stimmen, wenn es nur einen Kandidaten gibt, oder zählen sie nicht? Das zu klären, sollte möglich sein.

Vor den Wahlen hatte es die SPD in Thüringenwegen des Zustandes der Bundespartei schwer. Wie ist die Lage jetzt?

Auf jeden Fall hat die Zäsur vom 5. Februar bewirkt, dass wir eine Unterstützung durch den Bundesvorstand und eigentlich durch die gesamte Partei erfahren, wie wir sie so noch nicht erlebt haben. Wenn man einmal ehrlich ist, war das kleine Thüringen zuvor in bestimmten Berliner Kreisen ein Furz, der nach Bratwurst gerochen hat. Das ist jetzt anders. Bei Neuwahlen bekämen wir die volle Unterstützung aus dem Willy-Brandt-Haus. Und ich bekomme Mails aus der gesamten Bundesrepublik. In Thüringen selbst erfahren wir übrigens wegen unserer konsequenten Neuwahlforderungen ebenfalls ganz neuen Zuspruch.

Vielen Dank für das Gespräch.