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Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Wagenknecht: Machen „mit jedem“ Politik für Veränderung

Die BSW-Gründerin hat keine Berührungsängste zur AfD und ist offen für eine Zusammenarbeit. Aber wie würde das aussehen? Wagenknecht bleibt vage.
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red/dpa
Mainz

Sahra Wagenknecht, BSW-Parteigründerin und Leiterin der BSW-Grundwertekommission, lässt offen, wie ihre Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten will (Archivfoto).

Heiko Rebsch/dpa
  • Wagenknecht öffnet BSW für gemeinsame Politik mit allen – punktuell auch mit der AfD.
  • Unterstützung lehnt sie bei AfD-Positionen ab, die BSW nicht teilt, und kündigt Widerstand an.
  • Vorschlag bekräftigt: ein überparteilicher Ministerpräsident mit wechselnden Mehrheiten.
  • Einladung zum Gespräch gilt allen Parteien, auch der AfD; bisher gab es von dort kein Angebot.
  • BSW erreichte in Sachsen-Anhalt knapp über fünf Prozent, AfD kam auf 43,8 Prozent.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lässt offen, wie ihre Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten will. „Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen“, sagte Wagenknecht in einem Interview des ZDF-„heute journal“.

Doch fügte sie hinzu: „Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand.“

Wagenknecht wirbt für überparteilichen Regierungschef

Wagenknecht bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei, einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ zu nominieren, der mit wechselnden Mehrheiten regieren würde. Nur weil AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dies abgelehnt habe, sei der Vorschlag ja nicht falsch.

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„Wir halten es immer noch für sinnvoll, dass wir mit den Parteien – und die Einladung gilt auch für die AfD – ins Gespräch kommen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, der für einen politischen Neubeginn steht“, sagte sie.

Bisher gebe es von der AfD keinen Vorschlag für Gespräche mit dem BSW. Siegmund habe deutlich gemacht, dass er nun mit Abgeordneten der CDU reden wolle. „Dort erhofft er sich scheinbar dann, eine Mehrheit zu bekommen“, sagte Wagenknecht. „Das steht ihm frei, er hat ein sehr starkes Wahlergebnis und wenn die CDU ihn wählen möchte, oder Mitglieder der CDU ihn wählen möchten, dann wird er sicherlich gewählt.“

Das BSW war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp über fünf Prozent gekommen. Sie könnte der AfD, die 43,8 Prozent holte, zu Mehrheiten verhelfen. Eine Koalition mit der AfD hatte Wagenknecht vor der Wahl ausgeschlossen, punktuelle Zusammenarbeit aber nicht.