Ministerpräsidentenwahl: Thüringen startet zweiten Versuch für Bodo Ramelow
Für Bodo Ramelow geht es in Thüringen nach dem Debakel der Ministerpräsidentenwahl wohl doch wieder aufwärts.
Martin Schutt/dpaDamit hält erst einmal die Verabredung zwischen Rot–Rot–Grün und CDU. Am Freitag vergangener Woche hatten sich in Erfurt Spitzenvertreter von Linken, SPD, Grünen und der Thüringer Union nach siebenstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, den Antrag auf die Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen.
Die Linken schicken wieder Bodo Ramelow ins Rennen, der keine eigene Mehrheit hat und die Wahl am 5. Februar verloren hatte, als die CDU zusammen mit FDP und AfD für den Liberalen Thomas Kemmerich stimmte.
Ramelow braucht für die Wahl im ersten Wahlgang, bei dem es um die absolute Mehrheit geht, vier Stimmen aus der Opposition. Nach Lage der Dinge sollen die aus den Reihen der CDU kommen. Eine förmliche Verabredung gibt es nicht. Das hat auch Ramelow bestätigt.
Eigentlich gilt ein Parteitagsbeschluss der Bundes–CDU, wonach es keine Zusammenarbeit mit den Linken geben dürfe. Erst am Montag war eine Gruppe führender Funktionäre der Thüringen–CDU ins Berliner Konrad–Adenauer–Haus geladen worden. In der CDU–Zentrale hatte man immer wieder auf die Gültigkeit des Parteitagsbeschlusses gepocht. Nun erklärte der Kandidat für den Parteivorsitz, Armin Laschet, die „Thüringer Freunde“ hätten die Lage im Parteivorstand erläutert und „deutlich gemacht, dass das, was sie tun werden, mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss konform sein wird“. Konkret könnte das heißen: Die CDU–Landtagsfraktion erklärt, nicht für Ramelow zu stimmen, einzelne Mitglieder würden aber ein Ja für den Linken ankreuzen.
Laschets Konkurrenten um den Posten des Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, passt dieses Vorgehen ganz und gar nicht. Er findet, die CDU–Abgeordneten in Erfurt müssten jetzt „den Kopf für ihren Fehler vom 5. Februar“ hinhalten. Merz plädiert für schnellstmögliche Neuwahlen. „Dann gibt es ein sehr schlechtes Wahlergebnis, aber das wird im April des nächsten Jahres auch nicht besser.“ Der Wahltermin im April 2021 ist Teil der Vereinbarung von CDU und den Partnern einer möglichen, künftigen Minderheitsregierung. Die CDU in Thüringen will unbedingt baldige Neuwahlen vermeiden.
Wie man auf ein Scheitern Ramelows im ersten Wahlgang reagieren würde, wollten die Linken aber nicht sagen. „Das entscheiden wir dann“, sagte eine Fraktionssprecherin. „Wir gehen davon aus, dass Bodo im ersten Wahlgang von den Vertretern der demokratischen Parteien gewählt wird.“