Politik: Die SPD auf Kurssuche
"Jusos wählen! #SPDerneuern" steht beim Landesparteitag der SPD in Bayern auf einem Schild, das von einem Plüsch-Igel gehalten wird.
dpa/Daniel KarmannSicher ist aber, dass die Partei sich auf eine monatelange Vorsitzendensuche begeben hat. Und deren Ausgang ist heute genauso ungewiss wie vor acht Wochen, als Andrea Nahles ihren Rücktritt vom Parteivorstand verkündete, das Willy-Brandt-Haus verließ und in ihrer dunkelblauen Dienstlimousine davon rauschte.
Wer kann das Loch stopfen, das Nahles hinterlassen hat? Die Bewerbungsfrist ist zur Hälfte rum, doch das Bewerberfeld ist weiter übersichtlich: Einzelkandidaturen haben Hans Wallow und Björn Kamlah angekündigt, als Teams gehen Nina Scheer und Karl Lauterbach sowie Michael Roth und Christina Kampmann ins Rennen. Alle sechs dürften den meisten wohl unbekannt sein. Am ehesten noch stehen Gesundheitsexperte Lauterbach und Europa-Staatsminister Roth in der Öffentlichkeit. Nicht wenige warten aber noch auf die ersten „richtigen“ Kandidaten.
Dabei hat sich die erste Reihe der Sozialdemokraten schon fast geschlossen aus dem Rennen genommen: Vizekanzler Olaf Scholz hat abgesagt, weil er keine Zeit hat. Arbeitsminister Hubertus Heil hat abgewunken und gleichzeitig angedeutet, einen Wunschkandidaten zu haben. Auch das kommissarische Führungstrio wird nicht kandidieren.
Hohe Ansprüche
Zugleich haben Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig die Ansprüche an die neue Parteispitze ordentlich in die Höhe geschraubt: Die Kandidaten müssten sammeln können und Führung geben, sagte Schäfer-Gümbel. Sie brauchen außerdem „ein stückweit Härte“, ergänzte Dreyer. „Das ist meine Erfahrung.“ Schwesig findet außerdem: „Dieses Amt braucht Zeit.“ Man könne es nicht neben einem Regierungsamt „so einfach“ mitmachen, findet sie – auch wenn Schäfer-Gümbel darauf hinweist, dass eine Trennung von Amt und Mandat gar nicht zwingend vorgesehen ist. Er betonte am Wochenende, dass er weitere Bewerber erwartet.
Auch die formellen Hürden sind hoch. Um später bei der Mitgliederbefragung auf dem Stimmzettel zu erscheinen, brauchen Bewerber die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband. Bislang haben das nur Roth und Kampmann geschafft. So einige halten sich eine Kandidatur allerdings noch offen: Niedersachsens Landeschef Stephan Weil lässt sich bislang nicht in die Karten schauen, auch wenn Parteifreunde wie der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte ihn „zweifellos“ für einen geeigneten Kandidaten halten. Generalsekretär Lars Klingbeil stammt aus demselben Landesverband wie Weil und würde dem Chef wohl den Vortritt lassen – wenn der denn will.
Viele in der SPD könnten sich auch Franziska Giffey sehr gut als Teil eines Spitzen-Duos vorstellen. Die Familienministerin wartet derzeit allerdings die Prüfung ihrer Doktorarbeit ab. Solange der Verdacht im Raum steht, dass sie bei ihrer Abschlussarbeit betrogen hat, wird nicht mit einer Kandidatur gerechnet. Spannend ist auch die Frage, mit wem sie gegebenenfalls kandidieren würde: Ein Duo mit Juso-Chef Kevin Kühnert erscheint schwierig, weil beide aus demselben Landesverband stammen; eines mit Stephan Weil, weil beide dem pragmatischen Parteiflügel zugerechnet werden.
In sechs Monaten zur neuen Parteispitze – so hat sich die SPD das vorgestellt. Noch bis 1. September können Bewerber und Bewerberteams ihre Kandidatur erklären. Zugelassen sind zwar auch Einzelpersonen, im Parteivorstand wird allerdings eine Doppelspitze bevorzugt. Einzige Bedingung: Es muss mindestens eine Frau dabei sein.
Schon vorher will die Partei festlegen, wie sie mit der sogenannte Revisionsklausel umgeht. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll am 19. August entschieden werden, wie mit der Zukunft der Koalition umgegangen wird. „Das kann keine rein buchhalterische Bilanzierung werden“, sagte Parteivize Ralf Stegner bereits.
Nach Ende der Bewerbungsfrist folgt eine Reihe von Regionalkonferenzen, auf denen sich die Kandidaten den Genossen vorstellen. Die eigentliche Befragung der Mitglieder findet zwischen dem 14. und 25. Oktober statt – und wer bis zum 16. September in die SPD eintritt ist dabei stimmberechtigt.
Das Abstimmungsergebnis soll schon am 26. Oktober veröffentlicht werden. Wenn aber kein Kandidat und kein Team mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht, wird erneut abgestimmt. Doch egal was bei den Abstimmungen herauskommt, rechtlich bindend ist das nicht. Am Ende muss der Parteitag den oder die neuen Vorsitzenden bestimmen, so sieht es das Parteienrecht vor. Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass die Delegierten gegen das Votum der Mitglieder stimmen. Kurz vor Weihnachten will die SPD dann nicht nur eine neue Spitze haben, sondern auch Klarheit, wofür sie eigentlich steht und ob sie diese Ziele in der Regierung noch erreichen kann.
Bis dahin ist es allerdings noch ein langer Weg – mit offenem Ende. Ob er gelingt, weiß nicht einmal Schäfer-Gümbel. „Schiefgehen kann im Leben bekanntlich alles“, sagt er.
Unterstützung für Mützenich
Nach Andrea Nahles’ Abschied ist nicht nur der Parteivorsitz frei, auch die Bundestagsfraktion hat derzeit keinen "richtigen" Chef. Kommissarisch hat Rolf Mützenich den Posten übernommen – direkt nach der Sommerpause soll dann gewählt werden. Gut möglich, dass Mützenich dann einfach an der Spitze bleibt. Eine Reihe von Abgeordneten hat schon für ihn geworben, darunter Ute Vogt aus Baden-Württemberg. "Ich wünsche mir das auch, weil er die Chance hat, anderen Raum zu lassen. Er nimmt sich zurück und holt dadurch junge Leute ins Blickfeld", sagte sie dieser Zeitung. "Es ist gut, wenn man sieht, welch großes Potenzial es in der SPD gibt."
Schon vorher hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Achim Post – ebenfalls ein potenzieller Kandidat – für Mützenich ausgesprochen. "Wenn Rolf Mützenich weitermachen will, hat er meine volle Unterstützung", sagte er dem "Spiegel". ⇥mpu