Aktuelle News zum Thema Olaf Scholz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Olaf Scholz.
Die SPD in Berlin macht den Weg für Sondierungen mit Linken und Grünen frei. Doch inhaltliche Differenzen und Kritik an der Linken bestimmen weiter die Debatte.
Die Linke darf das Plakat „Höcke ist ein Nazi“ wieder in ihr Schaufenster in Fürstenwalde hängen. Es ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber ist das alles, was zählt?
Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.
Warum sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Marktplätzen lieber nicht blicken lässt und warum das ein Problem für das ganze Land ist.
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.
Die PCK-Raffinerie Schwedt steht erneut im Fokus. Zwischen Jobs, Rosneft-Frage und Transformation prallen die Positionen von Reinhard Simon und den Brandenburger Grünen heftig aufeinander.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt bleibt ein Sorgenkind. Kritiker Reinhard Simon wirft Michael Kellner vor, den drohenden Verlust von Industriearbeitsplätzen leichtfertig hinzunehmen.
Verabschiedet sich die Bundesregierung von einem zentralen Projekt zur Rettung der PCK-Raffinerie? Was bislang bekannt ist.
Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.
Viele hatten gehofft, dass mit Bundeskanzler Merz ein frischer Wind in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Doch vor dem Ministerrat sind die Gräben noch tiefer geworden.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Ostdeutschland besser aufgestellt als den Westen. Von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD möchte er weiterhin nichts wissen.
Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Bei der Kompromissfindung helfen soll vor allem Alexander Dobrindt, der CSU-Politiker also, der als Mann fürs Grobe bekannt wurde, inzwischen aber so etwas wie ein Chefstabilisator der Regierung ist.
Nicht mehr dieser oder jener in der Regierung wird für unfähig gehalten, sondern Regierung an sich. Hier scheint sich etwas von der Realität zu entkoppeln. Das ist gefährlich.
Kleidung signalisiert Macht und Haltung, lange bevor ein Wort fällt. Was Politiker tragen, ist selten zufällig. Zwischen Anzug und Sneakern wird Mode zur politischen Botschaft.
Winfried Mausolf, Fotografenlegende aus Frankfurt (Oder), hat eine ganz besondere Auszeichnung erhalten. Wie der 85-Jährige zum Chronisten der Stadt wurde und wen er alles vor der Linse hatte.
Verteidigungsminister Pistorius stellte in Berlin eine Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Eine entscheidende Zielmarke darin ist 2029.
Die massive Kritik an den Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise zeigt, warum der Staat sich nicht für alles verantwortlich fühlen sollte.
Die Finanzlage in Oberhavel spitzt sich weiter zu. Gerade Kosten für soziale Leistungen belasten den Haushalt stark. Ein Einstellungsstopp wurde verhängt, eine Haushaltssperre vorbereitet.
Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil wollen das Land mit Reformen fit machen. Doch erst einmal geben sie munter weiter Geld aus – und das nicht mal zielgenau.
Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz muss der SPD-Chef und Vizekanzler kämpfen. Es geht auch um die Frage der Reformfähigkeit.
Die Gigafactory von Tesla in Grünheide feiert ihren 4. Geburtstag seit der Eröffnung. Wir haben die wichtigsten Meilensteine und Ereignisse zusammengetragen - mit vielen Bildern.
Olaf Scholz (SPD), der Ex-Bundeskanzler von Deutschland, spricht beim MOZ-Talk in Frankfurt (Oder) über ganz private Sachen und sein letztes Treffen mit Putin.
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Abend zu Gast beim MOZ-Talk im Kleist Forum Frankfurt (Oder). Was er und weitere prominente Gäste zu sagen haben, sehen Sie hier im Stream.
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu Gast beim nächsten MOZ-Talk im Kleist Forum in Frankfurt (Oder). Darum soll es bei seinem Besuch gehen.
Der chinesische Präsident hätte es in der Hand, für ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine zu sorgen. Davon ist Kanzler Friedrich Merz (CDU) überzeugt. Doch für den Besuch in Peking sind die Erwartungen niedriger gesteckt.
Wenn die Sozialdemokraten das Richtige tun, ist ein Aufschwung möglich. Sogar für die eigene Partei.
Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren: Bahn frei also für die Wahl einer Frau an die Spitze der Republik? Es kursieren bereits allerlei Namen.
Der Kanzler könnte der Richtige sein, um das Europa nach Donald Trump zu gestalten. Aber er hat ein großes Defizit.
Auch wenn US-Präsident Donald Trump vorerst eingelenkt hat: Kanzler Friedrich Merz (CDU) spricht angesichts des Umschlagens von amerikanischer Unzuverlässlichkeit in amerikanische Aggression von einer „neuen Welt“.
Die Entscheidung des europäischen Parlaments gegen das Mercosur-Abkommen zeigt die Abgehobenheit der EU-Politik.
Kanzler Merz bringt eine Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ins Spiel. Doch viele Fragen bleiben offen.
160 Millionen Euro und ein Forschungslabor für den Chemiestandort Leuna. Ist der Standort Schwedt inzwischen völlig abgeschrieben?
Bisher haben sich entgegen der Erwartung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weder die Konjunkturdaten noch die Laune im Land entscheidend verbessert. Muss der Koalitionsvertrag überarbeitet werden?
Polen war gleich das zweite Reiseziel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Amtsantritt. Doch der versprochene Neustart ist schwieriger als gedacht.
Die Situation der Sozialdemokraten erinnert an die eines Schülers, der hofft, nicht jeden Tag auf dem Pausenhof verprügelt zu werden. Der Reformdruck ist groß, es fehlt an Antworten.
„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Mit diesem Satz konnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nie recht etwas anfangen. Bei seinem Antrittsbesuch in Israel wählte er eine neue Formulierung.
Als „Klempner der Macht“ verhöhnte der damalige Oppositionsführer den damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Inzwischen stellt sich aber die Frage, ob es Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum nicht zu sehr an Handwerksgeschick mangelt.
Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin will die Bundesregierung Ärger vermeiden. Das macht es nur schlimmer, meint der polnische Botschafter.
Schwarz-Rot hat viel Geld zur Verfügung – und könnte sich trotzdem in schlimme Probleme manövrieren
Die Produktion in der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt ist trotz neuer Sanktionen der USA und Großbritanniens vorerst gesichert. Es gibt in der Region aber klare Forderungen, was jetzt folgen muss.
Die Debatte zu Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung legt die kommunikativen Eigenheiten des Kanzlers offen. Im Internetzeitalter ist er noch nicht richtig angekommen.
Ein Wahlsieg der Union, ein Konservativer als Kanzler, eine Mehrheit rechts der Mitte – und trotzdem ständig Rücksicht auf die SPD? Warum Friedrich Merz (CDU) auch nach dem Koalitionsausschuss im Dilemma steckt.
Was macht Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz? Seit er nicht mehr Kanzler ist, hört man von ihm wenig. In Brandenburg gab's für ihn jetzt einen nicht ganz ungefährlichen Auftrag.
Die gegenseitige Sympathie zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist unübersehbar: Aber beim deutsch-französischen Ministertreffen müssen ein paar handfeste Probleme angegangen werden.
Der Bundeskanzler kommt in Frankreich besser an als sein Vorgänger. Vor dem deutsch-französischen Ministerrat bleiben die Meinungsverschiedenheiten aber bestehen.
Der rasante Bau der Tesla Gigafactory in Grünheide bei Berlin hat viele überrascht. Satellitenbilder der vergangenen sechs Jahre zeigen, wie das Mammutprojekt die Region im Rekordtempo verändert hat.
Dass Dietmar Woidke mit der SPD in Brandenburg andere Wege geht als die Genossen auf Bundes-Ebene, ist bekannt. Doch scheinbar kann sich der Ministerpräsident das jetzt nicht mehr so einfach leisten.
Homeoffice? Gemeinsame Schreibtische? Nicht in der Berliner Regierungszentrale. Der Bundesrechnungshof kritisiert das, das Kanzleramt verteidigt sich.
An der Privathochschule Gisma in Potsdam studieren Menschen aus aller Welt Data Science, KI und Management. Sind sie die Lösung gegen den Fachkräftemangel?
Der sogenannte Investitionsgipfel dürfte nicht viel bewirken. Wichtig war er trotzdem.
Das wollen wir auch, sagen Politiker mit Blick auf das israelische Flugabwehrsystem. Warum diese Forderung unsinnig ist und was hierzulande wirklich gebraucht wird.
Die Gesellschafterstruktur der Erdölraffinerie PCK in Schwedt ist in der Schwebe. Katar galt als Interessent für die deutschen Rosneft-Anteile. Jetzt gibt es neue Informationen.
Nachdem Lars Klingbeil abgestraft war, kehrte Ruhe auf dem SPD-Parteitag ein. War es das schon mit Bewältigung des katastrophalen Ergebnisses bei der Bundestagswahl?
Nach der Wahlklatsche im Februar geht nun auch der SPD-Chef mit einem historisch schlechten Ergebnis in seine neue Amtszeit. Die Delegierten des Berliner Parteitages bestätigten Lars Klingbeil mit nur knapp 65 Prozent. Der neue Star der Partei heißt Bärbel Bas.
Ein unter Wahnvorstellungen leidender Mann bedroht das Personal im Döner-Imbiss. Wird er zu Haft verurteilt, in die Psychiatrie eingewiesen oder freigesprochen? Wie der ungewöhnliche Prozess endet.
Klingt super und ist schon lange Bestandteil der französischen Nukleardoktrin. Als Weichzeichner für innenpolitischen Streit bei Schwarz-Rot taugt die „strategische Ambiguität“ aber nicht.
Unumstrittener Fachmann, umstrittener Parteikollege: Roderich Kiesewetter reiste einst an der Seite von Friedrich Merz nach Kiew. Nun wurde er nicht wieder für einen wichtigen Posten aufgestellt. Was steckt dahinter?
Keine Angst vor großen Gefühlen: Friedrich Merz sieht sich in der Europatradition von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Ob er aber auch zur Abgabe von Geld und Macht Richtung Brüssel bereit ist, muss sich noch zeigen.
Lange standen die Grundsteuern im Fokus der Diskussionen. Nun sind die Bescheide in Schwedt verschickt worden. Widersprüche versprechen nur noch wenige Tage lang Erfolg.
Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht einen schnellen Stimmungsumschwung in Deutschland. Reicht sein Kurs für die Trendwende? Die Lösung könnte auch in der Außenpolitik liegen.
Schon in den ersten Amtstagen des neuen Bundeskanzlers zeigt sich, er fährt einen anderen Kurs als seine Vorgänger – und geht mehr in Risiko. Kann sich das auszahlen?
Seit über 20 Jahren herrscht in Deutschland Reformstau. Das liegt auch an einer ewig bremsenden SPD. Wie es besser geht, zeigt ein Blick ins sozialdemokratisch regierte Dänemark.
Hochrangige Vertreter der Forst-Uni Lviv sind zu Besuch in Eberswalde. Die Gäste dürfen sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen und haben ein Angebot für die Kommune.
Hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft tagen am Scharmützelsee. So wirkt sich das Ostdeutsche Wirtschaftsforum auf Bad Saarow aus.
Im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler gewählt. Seine familiären Wurzeln liegen in Wriezen. Wie die Stadt ihm gratuliert.
Mit dem traditionellen Zapfenstreich wird heute Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell aus dem Amt entlassen. Hier gibt es den Livestream und die Infos zum Event.
Zum Abschluss noch ein Besuch in Eichwalde bei Berlin: An seinem letzten Tag im Amt ist Bundeskanzler Olaf Scholz zum Humboldt-Gymnasium gekommen. Wie lief der Besuch?
Musik Marsch: Der Große Zapfenstreich für Olaf Scholz steht kurz bevor. Auch zwei Soldaten aus der Lausitz werden die Zeremonie musikalisch begleiten.
CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein nächster Kanzler steht jedoch noch nicht fest. Wann und wie wird der nächste Bundeskanzler gewählt?
Der Bundestag tagt bereits in seiner neuen Zusammensetzung. Ein nächster Kanzler steht jedoch noch nicht fest. Wann und wie wird der nächste Bundeskanzler gewählt?
Der 80. Jahrestag vom Ende des 2. Weltkriegs wird von Land und Bund als heikle Angelegenheit angesehen, bei der man sich besser nicht sehen lässt. Ganz anders sieht man das in Seelow.
Welche Politiker sitzen eigentlich für die Linken nach der Bundestagswal 2025 im neuen Bundestag? Hier gibt es alle Namen.
Nach der Bundestagswahl 2025 sitzt auch (wieder) ein Abgeordneter des SSW im neuen Bundestag? Wer ist das SSW?
Welche Politiker sitzen eigentlich für die Grünen nach der Bundestagswal 2025 im neuen Bundestag? Hier gibt es alle Namen.
Welche Politiker sitzen eigentlich für die SPD nach der Bundestagswal 2025 im neuen Bundestag? Hier gibt es alle Namen.
Welche Politiker sitzen eigentlich für die AfD nach der Bundestagswal 2025 im neuen Bundestag? Hier gibt es alle Namen.
Welche Politiker sitzen eigentlich für die CDU/CSU nach der Bundestagswal 2025 im neuen Bundestag? Hier gibt es alle Namen.
Vor drei Jahren wurde die Fabrik in Grünheide eröffnet. Die Neuzulassungen von Tesla sinken in Deutschland, Kritik an Firmenchef Musk nimmt zu. Der Werksleiter zeigt sich optimistisch und sagt warum.
Für Schloss Meseberg in Gransee müssen neue Ideen her. Die Bundesregierung nutzt ihr Gästehaus kaum. Das sind die Pläne der Messerschmitt-Stiftung für das Barockschloss.
Sebastian Steineke (CDU) zieht über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag ein. Wiebke Papenbrock (SPD) verliert. Welche Folgen hat das für den Wahlkreis 56?
Der Wahlkreis 58 Oberhavel – Havelland II ist nur noch mit einem Abgeordneten im Bundestags vertreten. Zur Bundestagswahl 2025 holte Ariane Fäscher (SPD) zu wenig Stimmen. Wie sie sich das erklärt.
Die Bundestagswahl hat ein überraschendes Ergebnis in Brandenburg gebracht. Wie lassen sich die Zahlen erklären – und was folgt daraus für künftige Wahlen?
Die CDU hat die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Gewinner sind auch die AfD und die Linken. Verlierer sind vor allem SPD, FDP und BSW. Was bedeutet das nun für Deutschland?
Die Menschen im Wahlkreis 59 haben gewählt. Das Ergebnis der Bundestagswahl spricht eine deutliche Sprache: René Springer (AfD) holt sich das Direktmandat.
UPDATE 20.15 Uhr: AfD-Durchmarsch in den meisten Wahlkreisen in Brandenburg. Spannung im Wahlkreis von Olaf Scholz.
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 ist (fast) beendet, aber war es ein guter? Was Brandenburg gefehlt hat und warum vielleicht nur eine Partei profitiert.
Welche Partei würden Sie bei der Bundestagswahl am Sonntag wählen? Hier gibt es kurz vor der Wahl am 23.2. ganz aktuelle Umfrage-Ergebnisse in Grafiken.
Die Bundestagswahl steht an. Welche Koalition wollen die Direktkandidaten in Ostprignitz-Ruppin? Die überraschenden Aussagen zu Schnittmengen und möglichen Partnern.
Russlands Einmarsch in die Ukraine markiert eine neue Ära in Europa. Verteidigungsexperte Rolf Mützenich erklärt in Schwedt, wie lange es nach Kriegsende dauert, bis sich die Beziehungen wieder normalisieren.
Welche Partei würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Wen hätten Sie lieber als Bundeskanzler? Hier gibt es aktuelle Umfrage-Ergebnisse in Grafiken.
Ein Mann fährt mit einem Auto in eine Gruppe Demonstranten. Zahlreiche Menschen werden verletzt, teils schwer. Ein kleines Kind und seine Mutter sterben zwei Tage später.
An der FAWZ-Gesamtschule in Königs Wusterhausen (OT Niederlehme) debattieren Schüler mit MOZ.de zur Bundestagswahl 2025. Was sie fordern und was sie wählen.
Deutschland hat 2024 die Grenzkontrollen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin – und ordnet eine Verlängerung an.
Die Erdölraffinerie PCK Schwedt hat in der Uckermark eine Schlüsselposition und gerät immer mehr zum Spielball der großen Politik. Doch der Showdown könnte kurz bevor stehen.
Dauerhaft Tempo 30 wünschen sich Kinder aus Groß Schauen bei Storkow. Jetzt waren sie beim Bundeskanzler.
Alice Weidel ist in Brandenburg beliebter als Olaf Scholz. CDU und Grüne bleiben weit unter dem Bundestrend.
Kinder aus Groß Schauen kämpfen für Tempo 30 in ihrem Dorf bei Storkow. Jetzt haben sie einen Termin bei Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die neue Grundsteuer ist noch immer mit vielen Fragezeichen versehen. Eigentlich sollte sie aufkommensneutral sein. Tatsächlich könnte es in Schwedt ganz anders kommen.
Am 23. Februar 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 58 (Oberhavel – Havelland II) zur Wahl an.
Helmut Kleebank tritt als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl 2025 an. Seine Ideen für die Schulen in Berlin-Spandau überraschen.
Am 23. Februar 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 62 (Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III) zur Wahl.
Am 23. Februar 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 57 (Uckermark – Barnim I) zur Wahl an.
Am 23. Februar 2025 wird der nächste Deutsche Bundestag gewählt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II) zur Wahl an.
Was ist neu in MV ab 2025? Das sind alle Änderungen und neuen Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern.
Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 63 in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree zur Wahl.
Nach dem Ampel-Aus sollen am 23. Februar 2025 Neuwahlen für den Bundestag stattfinden. In OPR gibt es schon Kandidaten für die Bundestagswahl. Wer es wieder wissen will und wer erstmals kandidiert.
Während der Einzug in den Bundestag für einige Kandidaten im Wahlkreis Uckermark-Barnim als sicher gilt, müssen andere zittern, ob sie überhaupt antreten dürfen.
Auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Mindestens sechs Tote wurden bestätigt, zudem gibt es Dutzende Verletzte. Behörden gehen von einem Anschlag aus. Das ist bisher bekannt – die Ereignisse zum Nachlesen.
Mit dem Ampel-Aus kam das geplante Deutsch-Polnische Haus von der Tagesordnung. Prominente wollen ein provisorisches Denkmal aufstellen. Florian Mausbach reißt allmählich der Geduldsfaden.
Alle wichtigen Änderungen für 2025 in Brandenburg und deutschlandweit in einer Übersicht – von Kita über die Wahl bis zu Gebühren und Müll.
Weitere Parteien haben ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 58 (Oberhavel - Havelland II) aufgestellt. Auf den Landeslisten gibt es einige Überraschungen.
Mit 2024 geht für die Menschen in Bad Freienwalde, Wriezen und Umgebung ein bewegendes Jahr zu Ende. Ein Blick auf die Themen der Region.
Die Rückschau ins Jahr 2024 offenbart die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen zunehmend zu kämpfen haben. Wie sieht es mit Jobs im Barnim und Uckermark für 2025 aus?
Es wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch auf die Wahlbehörde in Frankfurt (Oder) kommt damit viel Arbeit zu. Was das größte Problem ist und welche Kandidaten bereits feststehen.
Der Vorsitzende der CDU Oberhavel, Frank Bommert, spricht im Interview über brisante Asylforderungen seiner Partei im Wahlkampf, Absprachen mit den Linken in Thüringen und die Wahl von Dietmar Woidke.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, fordert vom Bundeskanzler, die Arbeitsplatz-Garantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie Schwedt zu verlängern. Ein Fakt stimmt nachdenklich.
Die Grünen haben ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder)/Oder-Spree nominiert. Wer ist Jelle Kuiper aus Woltersdorf?
Britta Müller war 20 Jahre lang in der SPD. Jetzt ist sie in Brandenburg parteilose Ministerin für das BSW. Was Olaf Scholz und der Kranbauer Takraf damit zu tun haben.
Im Wahlkreis 58 Oberhavel – Havelland II stehen weitere Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 fest. Nach der CDU legten sich auch AfD, Linke und SPD fest. Das sind die Kandidaten.
Bald soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Für die Wahlleiterin in Fürstenwalde, Dajana Runge, bleibt nicht viel Zeit, um alles vorzubereiten. Was ist zu tun?
In Brandenburg liegt die Berechnung der ab 2025 geltenden neuen Grundsteuer weiter im Argen. Lars Eichert, Landesvorsitzender des Eigentümerverbandes „Haus & Grund“, nennt Gründe – und Folgen.
Die Stahlindustrie steckt in einer Krise. Droht bei ArcelorMittal Eisenhüttenstadt nun Kurzarbeit? Das sagen Geschäftsführung und Betriebsrat.
Neuwahlen: Drei Monate Zeit bleiben, um die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 vorzubereiten. Ist das in Märkisch-Oderland zu schaffen?
Die Kanzler-Tanne für Olaf Scholz kommt 2024 aus Fürstenwalde und legte bereits einen langen Weg zurück. Wer darf ihm den Weihnachtsbaum übergeben?
Er kommt aus Fürstenwalde und ist womöglich der letzte Weihnachtsbaum, den Olaf Scholz vom Kanzleramt aus bewundern kann. Was ihn besonders macht.
Mit wem sollte die SPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen? Olaf Scholz oder doch lieber Boris Pistorius? Das sagen Politiker aus Bernau, Eberswalde und anderen Barnimer Orten.
Soll Olaf Scholz wieder als Kanzlerkandidat der SPD zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 antreten? Dazu haben die SPD-Konkurrenten in Oberhavel, Ariane Fäscher und Lieven Markov, konträre Meinungen.
Ab 2025 sollen Grundstück-Besitzer in Brandenburg die Grundsteuer B zahlen. Noch warten Städte und Gemeinden auf Daten, um Hebesätze anzupassen. In Berlin ist der Zeitplan ein anderer.
Nach dem Aus der Ampel-Koalition haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf einen Termin für die Neuwahlen geeinigt.
Im Barnim und der Uckermark laufen die Vorbereitungen für die Neuwahlen. Während einige Kandidaten feststehen, suchen andere Parteien noch nach passenden Vertretern.
Bundeskanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Diese Kanzler stellten in der Vergangenheit die Vertrauensfrage und so waren die Ergebnisse.
Jörg Kukies soll nach dem Aus der Ampel neuer Finanzminister werden. Werdegang und Steckbrief des Lindner-Nachfolgers.
Gerade ist der Landtagswahlkampf in Brandenburg vorüber, da droht schon der nächste Wahlkampf. Nicht alle Parteien in Brandenburg sind darauf vorbereitet.
Das Ampel-Aus auf Bundesebene beschäftigt auch die Politiker im Barnim. Wer ist schuld am Scheitern der Koalition? Und wie soll es jetzt weitergehen?
OB René Wilke (parteilos) hält das Ampel-Aus und Neuwahlen für richtig – sieht damit jedoch zugleich viel Arbeit auf Kommunen wie Frankfurt (Oder) zukommen. Welche?
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus.
UPDATE 7.11., 06:18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Der Kanzler will im Januar die Vertrauensfrage stellen und spricht von Neuwahlen bis Ende März.
Donald Trump wird nach der US-Wahl 2024 der neue Präsident der USA. Er setzte sich gegen Kamala Harris durch. Im Barnim hält sich die Freude darüber in Grenzen.
Die Viadrina in Frankfurt (Oder) erzielt großartige Erfolge und muss unterstützt werden, fordert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen im Gespräch.
Mieter in Seelow und Umgebung wundern sich derzeit über ihre Betriebskostenabrechnung. Wieso müssen sie trotz Gutschrift künftig mehr zahlen?
Politiker in Therapie? Die Berliner Distel versucht ziemlich komische Wege aus der Koalitionskrise. Mit dabei: Scholz, Lauterbach und Pistorius. Hilft die „Ampeltherapie“?
Tesla kündigte eine Preiserhöhung beim Model 3 an, jetzt wird es wieder günstiger. Und das, obwohl die EU Auto-Zölle verhängt, wie ist das möglich?
Fähnchen schwenken und Freudentränen? Der Besuch von US-Präsident Joe Biden löst in Berlin vor allem ein Gefühl aus – und das hat gleich mehrere Gründe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Berlin erwartet. Hier kommt es zu Einschränkungen des ÖPNV, Sperrungen und Stau – eine Übersicht.
Nicht nur „Freigeister“ stellten kritische Fragen: Mit „Zeitenwende on tour“ warb der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufrüstung und die „Stärke des Rechts“, als Weg zum Frieden.
Erst wollte sie für die CDU in den Bundestag, dann für BVB/Freie Wähler in den Landtag. Es hat jeweils nicht geklappt. Was die Tierärztin aus Biesenthal jetzt vorhat.
News zur Brandenburg-Wahl 2024: Wir informierten hier live über die Landtagswahl, das Endergebnis, Grafiken, Reaktionen, Bilder und Stimmen. Der beendete Ticker zum Nachlesen.
Kurt Fischer (SPD) ist ein junges Gesicht mit viel Erfahrung im Wahlkampf. Warum der Sozialdemokrat auch aktuell Sympathien für Kanzler Olaf Scholz hat.
Der Wegfall russischen Erdöls stellt für die PCK-Raffinerie in Schwedt nach wie vor ein großes Problem dar. Jetzt gibt es immerhin einen Hoffnungsschimmer. Er kommt aus Zentralasien.
In Eberswalde wächst die Sorge, dass sich die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen in Brandenburg wiederholen könnten. Der mögliche Rechtsruck schürt Proteste.
Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt einer staatlichen Übernahme des PCK in Schwedt eine klare Absage. Trotzdem wächst Hoffnung auf einen Ausweg aus verfahrener Lage.
Es ist Wahlkampf in Brandenburg. Die AfD lädt zum Sommerfest, um gegen die Ampel und den Kanzler mobil zu machen. Olaf Scholz reagiert auf seine Weise.
Die Zukunft der Erdölraffinerie PCK in Schwedt treibt nach der Abkehr von russischem Öl viele um. Auch bei einem Bürgerdialog in Prenzlau wird Kanzler Scholz danach gefragt.
Olaf Scholz hat das Holzmodulwerk Timpla by Renggli in Eberswalde besucht, der vor der offiziellen Eröffnung steht. Das sagt der Kanzler und diese Bitte hat der Geschäftsführer.
Siavash Hosseini, selbst Flüchtling aus Iran, wurde beim islamistischen Attentat von Solingen schwer verletzt. Dass er noch lebt, wundert ihn selbst.
Im IFA-Sommergarten in Berlin erinnert der kanadische Sänger Bryan Adams auch an ein Konzert in Weißensee 1988.
CDU-Chef Friedrich Merz macht in Kremmen Wahlkampf. Er äußert sich zur K-Frage, zur Zusammenarbeit mit der AfD und stellt Bedingungen für weitere Gespräche zur Migration.
Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Seelow sorgte zwar für Freude bei den Teilnehmern des Bürgerdialogs. Er war aber auch Anlass für Kritik.
Jugendliche aus Groß Schauen kommen beim Filmfestival in Bad Saarow groß raus, weil sie so lange laut sein wollen, bis etwas passiert.
UPDATE 21 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Seelow, um mit Ehrenamtlern über Themen wie Bildung und Verkehr zu sprechen. Der Besuch wurde auch von Protesten begleitet.
Er ist seit elf Jahren Ministerpräsident von Brandenburg, und will es auch nach der Wahl bleiben. Wie will Dietmar Woidke die Menschen von sich überzeugen?
Mit der Ampelregierung ist aktuell wenig Staat zu machen. Darum verzichtet Dietmar Woidke auf Veranstaltungen mit Olaf Scholz. Lässt sich das durchhalten?
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war mit seiner Partei in Altranft zu Besuch. Wie sein Auftritt ankam und was er den Bürgern zur Landtagswahl Brandenburg 2024 verspricht.
In Bad Saarow erfolgt der dritte Versuch, das Theater am See zu verpachten. Welche neuen Bedingungen muss ein neuer Pächter für die Villa am Scharmützelsee erfüllen?
Olaf Scholz besucht Ende August die Kreisstadt Seelow, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Allerdings werden womöglich nicht alle Interessierten daran teilnehmen können.
Der Kanzler ist weiter von den Haushaltsplänen für 2025 überzeugt – sein Finanzminister hatte die Verfassungsmäßigkeit nach zwei Gutachten hinterfragt. Nun zeigt sich Christian Lindner gesprächsbereit.
Die polnische Regierung Tusk schlug ein erstes Angebot zur Entschädigung der letzten lebenden NS-Opfer aus. Was man in der deutschen Politik vorschlägt.
Das kontroverse Oder-Thema spaltet deutsch-polnische Regierungsdebatte. Zwischen Umwelt- und Verkehrsministerien der beiden Länder herrscht Uneinigkeit.
Die erste Bauphase des neuen Quartiers Siemensstadt Square in Berlin-Spandau beginnt. Bis 2035 soll an dem Milliardenprojekt gebaut werden. Das halten die Anwohner davon.
Grundstein gelegt: Seit 5 Jahren werden Wohnungen, Kitas, Schulen und Büros im Siemensstadt Square in Berlin-Spandau geplant. Nun wird gebaut. Das sind die Pläne.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete verteidigt die Ampelregierung, findet Gründe, warum Menschen AfD wählen und zählt die Schwächen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf.
Ein Video, das zeigt, wie die Bundespolizei Migranten in Polen absetzt, sorgt für Aufregung. Dabei sind Zurückweisungen ohne Übergabe Alltag. Warum deutsche Beamte gefrustet sind.
Der frühere Bundesumweltminister und CDU–Politiker Klaus Töpfer ist tot.
Europawahl 2024: In Polen holte die regierende liberal-konservative KO von Donald Tusk bei der diesmal tatsächlich mehr Stimmen als die PiS. Großen Zuwachs verzeichnet eine rechte Anti-System-Partei.
Kommunalwahl und Europawahl in Brandenburg. Für die Europawahl sind alle Stimmen ausgezählt. Die AfD ist deutlich stärkste Kraft im Land – mit zwei Ausnahmen. Auch bei der Kommunalwahl liegt die AfD in vielen Kreisen aktuell vorn. BVB/Freie Wähler gewinnen hinzu.
Ein ganz bitterer Abend für die Ampel–Partner SPD, Grüne und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei. Im Osten liegt sie sogar vorn.
Eine 18-jährige Schülerin vom Einstein-Gymnasium in Neuenhagen bei Berlin forscht in ihrem Zimmer in Vogelsdorf an Planeten. Dabei machte sie eine erstaunliche Entdeckung.
E-Autos sollen bald die Fahrzeuge mit Verbrennungs-Motoren ablösen. Wie sich Tankstellen in Eisenhüttenstadt auf diese Entwicklung eingestellt haben.
Mehrere Wahlen in Brandenburg stehen bevor. In und um Beeskow nimmt die Beschädigung von Wahlplakaten derzeit überhand. Polizei und Parteien hoffen auf die Mithilfe der Bürger.
In Eberswalde hat Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der Bundes-SPD für die Europawahl, im kleinen Kreis Sympathiepunkte gesammelt. Wie war es im Kino?
In Grünheide haben mehr als tausend Teilnehmer an einer Demonstration teilgenommen. Die Ereignisse im Newsblog.
Gewalt gegen Wahlkämpfer gab es in Frankfurt (Oder) bisher nicht. Dafür viele zerstörte Plakate und ein rauer werdendes Klima. Wie Kommunalpolitiker aus der Stadt den Wahlkampf 2024 erleben.
Die Suche nach einem Betreiber für das Theater am See in Bad Saarow ist vorerst gescheitert. Das Haus bleibt geschlossen. Die Gemeindevertreter zeigen sich irritiert. Zumindest Olaf Scholz bietet es eine Bühne.
In der Uckermark sorgte ein Brief an Kanzler Scholz gegen Waffenlieferungen für Aufsehen. Auch die AfD in Wandlitz will einen Brief an den Kanzler schicken. Die Gemeindevertreter haben darüber heftig gestritten.
32 Mitglieder des Kreistages in der Uckermark haben unterschrieben, dass sie weniger Waffenlieferungen an die Ukraine möchten. Kritik gibt es von der SPD, die sich irritiert zeigt, dass Linke, CDU und FDP gemeinsame Sache mit der AfD machen.
Eine Hennigsdorferin soll den Bundeskanzler und vier Minister unter anderem als Impfterroristen beschimpft haben. Zur Gerichtsverhandlung erschien sie nicht. Weshalb sie dennoch eine Strafe kassierte.
Rechtsstaat reparieren, Europa vor Russland bewahren, ein Präsident als Gegenspieler – die Tusk-Koalition muss viel meistern. Jetzt gibt es den ersten Krach – ausgerechnet beim Thema Abtreibung.
Die Mitglieder des Kreistages Oder-Spree haben eine Resolution beschlossen, die sich gegen Krieg wendet. Getragen wird der Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mehrheitlich von den Linken und der AfD.
Das Hotel Esplanade gehört zu den exklusiven Herbergen am Scharmützelsee. Direktor Tom Cudok findet, davon könnte es im Kurort noch mehr geben und wünscht sich Konkurrenz.
Die Privatisierung der Anteile des Rosneft-Konzerns an der PCK-Raffinerie in Schwedt wird immer wahrscheinlicher. Welche Befürchtungen es gibt.
Mit einem Whatsapp-Post um Todeswünsche unter anderem für Kanzler Scholz hat CDU-Fraktionsvize Bommert für scharfe Kritik gesorgt. Nun steht ein Nachfolger für seinen Vorsitz in einem Ausschuss fest.
Die Bundesregierung ließ sich nach der Ankündigung des Ölembargos gegen Russland nicht lumpen und garantierte im Gegenzug für zwei Jahre die Jobs bei PCK. Nun ist Halbzeit – und was ist mit der Garantie?
Nach einem Post mit Todeswünschen gegen Bundespolitiker zieht der stellvertretende CDU-Chef Frank Bommert erste Konsequenzen. Die Koalitionspartner in Brandenburg erhöhen jedoch weiter den Druck.
CDU-Landespolitiker Frank Bommert löste mit einem „geschmacklosen Witz“ auf Whatsapp Empörung aus. Jetzt gibt es erste Stimme, die seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern fordern.
Was als ein Scherz auf dem Handy dargestellt wurde, hat für einen Landespolitiker aus der Spitze der CDU in Brandenburg Konsequenzen. Seine Partei sieht in einem Whatsapp-Post und in einer Lüge schädigendes Verhalten.
Die Bauern sehen ihre Forderungen nach der Aktionswoche nicht erfüllt und weiten die Proteste aus. Was rund um Oranienburg geplant ist und wie der Kreisbauernverband die Lage beurteilt.
Die neue Grundsteuer B sorgt für Frust: Der Verein Haus und Grund reicht mit dem Bund der Steuerzahler am Finanzgericht Berlin-Brandenburg eine Musterklage ein. Welche Folgen hat das für Hauseigentümer?
In Berlin und Brandenburg droht am 8. Januar 2024 Chaos. Wir begleiten die Bauernproteste. Alles Wichtige gibt es hier im Newsblog.
Für Wirte in und um Bernau beginnt 2024 deutlich teurer. Sie müssen nun 19 Prozent Mehrwertsteuern abführen. Zudem steigen Energiepreise und Maut-Gebühren. Wie sie reagieren und was die Gäste spüren.
UPDATE Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besucht. Der Empfang war nur bedingt freundlich. So ist die Lage in Sachsen-Anhalt.
Reinhart Zarneckow saß in den 1990ern für die SPD im Landtag Brandenburg. Jetzt hat er seinen Parteiaustritt erklärt und will sich für Sahra Wagenknecht engagieren. Was der Bundesparteitag und Olaf Scholz damit zu tun haben.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bangen Unternehmen wie Cemex und ArcelorMittal um Fördermittel. Sind Klimaschutz-Projekte in Brandenburg bedroht?
Die Sozialdemokraten in Brandenburg stärken Dietmar Woidke den Rücken. Er wurde erneut zum Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes gewählt. Wie Olaf Scholz sich um klare Aussagen zum Haushalt drückte.
Update 18:30 Uhr: Der Weihnachtsbaum für das Kanzleramt kommt 2023 aus dem Stadtwald Eberswalde. Bei der Fällung des Weihnachtsbaumes hat es nun allerdings eine Panne gegeben.
Ab Januar 2024 steigt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent. Zwei Abgeordnete aus dem Bundestag sind sich einig – aber offenbar machtlos.
Nach der verlorenen Bürgermeisterwahl 2023 in Beeskow hat Karolin Ring nun auch erklärt, dass sie die Projektkoordination für die kinderfreundliche Kommune Beeskow aufgeben wird. Sie hat neue Pläne.
Die Bundesregierung will die Stromsteuer für die Industrie senken. Einen Industriestrompreis soll es nicht geben. Das sagen ArcelorMittal, dessen Betriebsrat in Eisenhüttenstadt und ein Politiker.
Der türkische Staatschef Erdogan kommt nach Deutschland und trifft in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz. Das sind die Hintergründe.
In Eberswalde ist Ringo Wrase ein kommunalpolitisches Urgestein und gehört als Sozialdemokrat zum Stadtparlament. Gerade ist er in ein neues Ehrenamt gewählt worden. Was treibt ihn an?
In Berlin hat es einen Brandanschlag auf eine jüdische Einrichtung gegeben. Zwei Verdächtige haben Brandsätze geworfen. Der Zentralrat der Juden, Bundeskanzler Scholz und die Berliner Politik melden sich zu Wort.
Politische Spannungen gefährden die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt mit Erdöl: Ein Blick auf die Risiken und mögliche Alternativen in Kasachstan und der Ukraine.
Der Streit um Grenzkontrollen und Migration ist ein Wahlkampfthema in Polen. Winkt der polnische Grenzschutz Flüchtlinge nach Brandenburg rüber? Und wie sind die Reaktionen auf die Ankündigung von Nancy Faeser?
Der Industriestrom-Streit wird bei ArcelorMittal Eisenhüttenstadt genau verfolgt. Der Betriebsratsvorsitzende und ein SPD-Bundestagsabgeordneter äußern sich. An den Kanzler gibt es zudem ein Angebot.
Der Industriestrompreis spaltet die SPD. Nun mischen sich auch die Gewerkschaften laut ein. Die IG Metall hat klare Forderungen an Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der SPD-Bundestags- und Kreistagsabgeordnete Mathias Papendieck hat bekräftigt, dass die Pläne, die OSZ-Turnhalle in Fürstenwalde als Notunterkunft zu nutzen, vom Tisch sind. Dennoch müssen noch Hunderte Flüchtlinge in Oder-Spree untergebracht werden.
Als Mitglied der SPD-Landesgruppe im Bundestag kam Kanzler Olaf Scholz auf die Burg Beeskow. Gut zwei Stunden Zeit nahm er sich für den Bürgerdialog.
Bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und Bremen wartet man auf die Genehmigung der Europäischen Kommission. Es werden Fördermittel für die Umstellung auf klimafreundlichen Stahlproduktion benötigt.
Wie erklärt man die hohen Zustimmungswerte für die AfD und das sinkende Ansehen der Bundesregierung? SPD-Chef Lars Klingbeil zu Fehlern beim Heizungsgesetz und die Angleichung der Löhne in Ost und West.
UPDATE Die Bundesanstalt Bima konkretisiert die Rückbau-Pläne für das Denkmal auf dem Flughafen-Gelände des BER in Schönefeld. Die Liste der Abriss-Gegner und ihrer Argumente indes wird länger und länger.
Zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der ostdeutschen Länder gibt es Unstimmigkeiten. Es geht ums Geld. Warum die Ost-Förderung erheblich gekürzt werden soll.
Wenn Kanzler Olaf Scholz am Montag seinen chinesischen Amtskollegen Li Qiang empfängt, treffen sie sich in ungemütlichen Zeiten. Die Erwartungen beider Regierungen könnten kaum unterschiedlicher sein. In zwei Themen sind sie sich aber einig.
Deutschland baut seine Verteidigungsfähigkeiten aus – und die von europäischen Partnern gleich mit. Ausgerechnet ein wichtiges Land aber macht nicht mit.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow gefordert, dass Arbeitnehmer im Osten höhere Löhne bekommen sollten. So reagieren Unternehmer und Verbände.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche in Falkensee zu Gast war, gab es Pfiffe. Jetzt sprach er beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Wurde er wieder ausgepfiffen?
Die Turnhalle des Oberstufenzentrums in Zehdenick wäre die erste, die als Notunterkunft in Oberhavel genutzt würde. Die AfD-Fraktion will das verhindern.
In Bad Saarow wird beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum hohe Polit-Prominenz erwartet. Olaf Scholz, Robert Habeck und Hubertus Heil haben sich angekündigt. So sorgen Polizei und BKA im Vorfeld für Sicherheit.
Seit Jahren näht der Verein „Herzenssache“ in Schönwalde für Sternenkinder und Frühchen – nun werden die Mitglieder für ihre Arbeit ausgezeichnet – und das sogar vom Bundeskanzler.
Schon lange wartete man bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und Bremen auf die Zustimmung der EU-Kommission, dass der klimafreundliche Umbau der Werke subventioniert werden darf. Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert.
UPdate: Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin eingetroffen. Neben Bundespräsident Steinmeier traf er auch auf Bundeskanzler Scholz, welcher ihm weitere Unterstützung zugesichert hat.
Nach dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz pocht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterhin auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Das sind die Ergebnisse.
Mit vier Forderungen geht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in den Flüchtlingsgipfel mit dem Bund. Wie es mit der Unterbringung in Brandenburg und mit der PCK-Raffinerie weitergehen soll.
Der offene Brief, den Menschen aus Panketal an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben haben, kommt nicht bei allen gut an. Der Brief gehe an die falsche Adresse, findet die Panketaler SPD.
Mit einem offenen Brief wenden sich Menschen aus Panketal an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weil sie die Eskalation des Krieges in der Ukraine befürchten, fordern sie den Kanzler zum Umdenken auf.
Die Kommunen in Brandenburg sehen sich mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Das größte Problem: Es gibt zu wenig Plätze in Kita und Schule. Städte und Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen.
Die Hauptverwaltungsbeamten aus Eberswalde, Bernau und Umgebung haben einen Offenen Brief zur Situation der Flüchtlingsheime an den Bundeskanzler und an Brandenburgs Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht. Was steht drin?
Bei der Frage nach der Zukunft der PCK in Schwedt, hat nun die Fraktion BVB/Freie Wähler – Neues Waldbad e. V. die Initiative ergriffen und einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gesendet. Was fordert die Fraktion?
UPDATE 14.17 Uhr: Zu wenig Lehrer, zu viele Ausfall-Stunden an Schulen – Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) steht seit Monaten in der Kritik. Jetzt zieht sie selbst offenbar Konsequenzen. Auch einen Nachfolger gibt es bereits.
Wird die Stadtpolitik in Eberswalde dem Beispiel aus Königs Wusterhausen folgen und einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verabschieden? Eine Initiative sammelt Unterschriften dafür.
Der Briefentwurf an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Wunsch nach einer Verstaatlichung der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt führt zu überraschenden Reaktionen in der Lokalpolitik. So positionieren sich die Fraktionen.
Die Stadt plant einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin werden Maximalforderungen an den Bundeskanzler im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze gestellt. Doch das könnte gefährlich werden.
Die Lage um die PCK-Raffinerie wird zur Hängepartie und in Schwedt liegen offenbar die Nerven blank. Nun ist der Entwurf eines Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz im Umlauf. Darin fordert die Stadt massive Eingriffe des Staates.
Die SPD Brandenburg ist nervös. Lehrer und Eltern gehen gegen die Pläne von Bildungsministerin Britta Ernst auf die Barrikaden. Sogar von Rücktritt war die Rede. Wird sich die Ehefrau von Olaf Scholz durchsetzen?
Happy Birthday, Elon Musk: Am 22. März 2023 feiert die Gigafactory von Tesla in Grünheide offiziell ihren ersten Geburtstag – nach einem Jahr mit vielen Höhen und Tiefen.
Dürfen Kommunalpolitiker einen offenen Brief mit der Bitte um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg an Bundeskanzler Olaf Scholz richten? Oder ist das respektlos?
Finanzamt – 1,3 Millionen Einsprüche gibt es gegen die Grundsteuer-Bescheide in Deutschland. Täglich werden es mehr. Auch Haus-Besitzer in Ostprignitz-Ruppin ärgern sich über die vielen Unklarheiten.
Es werde weiter Jobs in der Energie-Produktion geben, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in Cottbus. Ein Gespräch über die Zukunft der Braunkohle, die Öl-Krise, Ende des Krieges und die Stimmung innerhalb der Koalition.
Noch ist unklar, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Post aus Velten bekommt. Weshalb die Stadtverordneten drei Monate brauchen, um über den Offenen Brief zu diskutieren und abzustimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will, dass mehr Menschen erst mit 67 Jahren statt mit 63 in Rente gehen. Doch viele Arbeitnehmer in Brandenburg nehmen Abschläge in Kauf.
Alles läuft digital und per Post: Auch die Wahl des neuen Vorstands des SPD-Ortsvereins Liebenwalde-Löwenberger Land. Neuer Vorsitzende ist der 24-jährige Tony Sieg aus Grüneberg. Er löst Joachim Pönisch ab.
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Drohnen-Attacke
Die Linke darf das Plakat „Höcke ist ein Nazi“ wieder in ihr Schaufenster in Fürstenwalde hängen. Es ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber ist das alles, was zählt?