Sechs Vorschläge

: Welche Strategien gegen die AfD?

1

Das Kurz–Modell: Hierbei handelt es sich um den extremsten Ansatz in der Debatte. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz dient dabei als Vorbild. Er hat vorgemacht, wie man ein Rechtsbündnis schließt und es bei der ersten wirklichen Krisensituation mit Erfolg beendet. Sein Koalitionspartner, die FPÖ, stürzte bei den folgenden Neuwahlen deutlich ab. Im Grunde steckt dahinter der Gedanke, der AfD das Spielfeld der Opposition zu nehmen und sie in Verantwortung zu nehmen. Laut Theorie zeigt sich dann, dass sie nur wenige Kompetenzen und umsetzbare Ideen hat, ihre Politik also die Situation ihrer Wähler nicht verbessert. Kritik, die derzeit an den Führungspersonen der AfD abprallt, würde dann treffen und sie entzaubern.

Erfolgsaussichten:

Schlecht. Nach der breiten öffentlichen Ablehnung der Thüringer Vorgänge dürfte ein Regierungsbündnis mit der AfD auf lange Zeit ausgeschlossen sein. Zudem ist Deutschland nicht Österreich. Die Bundesrepublik spielt im europäischen Kontext eine viel zu große und wichtige Rolle, als dass man auf ein solches gewagtes Experiment setzen könnte. Zumal Kurz nur mit Glück und dem skandalösen Ibiza–Video aus der Koalition kam.

2

Vorbild SPD: In Umfragen steht die AfD in den neuen Bundesländern wie festgetackert da. Weder das Thüringen–Chaos, das sie ja mitverursacht hat, noch die rechtsextremen Ausfälle und Spendenskandale ihrer Funktionäre können der Partei so richtig was anhaben. Was dahinter steckt, hat die Friedrich–Ebert–Stiftung vor einem Jahr im Zuge der „Mitte–Studie“ abgefragt. Ergebnis: „Rechtspopulistische Orientierung ist im Osten weiter verbreitet als im Westen, anschlussfähiger.“ Wäre es da nicht sinnvoll, wenigstens auf regionaler Ebene Koopera­tionen zuzulassen? Immerhin würde sich die Ost–CDU auf diesem Weg ehrlich machen, in manchen Gemeinden arbeiten AfD und CDU ohnehin schon zusammen. Und die SPD hat sich an die Linkspartei ja auch langsam angenähert.

Erfolgsaussichten:

Klein kriegt man die AfD so ganz sicher nicht, das hat ja auch bei der Linkspartei nicht geklappt. Eher würde die AfD auf diesem Weg nach und nach zu einer normalen Partei werden – ein Risiko, das im Moment kaum einer eingehen will. Zwar gibt es im Osten einzelne CDU–Politiker, die eine Öffnung anstreben. Für die Bundes–CDU wäre der Vertrauensverlust durch eine solche Kooperation allerdings enorm.

3

Fakten gegen Ideologie: Geduldig die teilweise absurden Thesen von AfD–Politikern diskutieren und ruhigen Tones erklären, worin die Fehler in der Argumentation bestehen. Etwa, dass zwar der Mensch prozentual nur geringfügig am CO2–Ausstoß beteiligt ist, dass aber dieser Anteil entscheidend für die Erwärmung des Planeten ist. Oder dass es kein 1000–jähriges Deutschland gibt, schon weil die Gründung des Nationalstaates erst 1871 erfolgte.

Erfolgsaussichten:

Gering. Nationalismus verträgt keine Fakten, und wer keinen Zusammenhang zwischen Industrialisierung und Erderwärmung sehen will, akzeptiert weder wissenschaftliche Erkenntnisse noch menschliche Erfahrung. Immerhin könnten offene Debatten den Mythenvorrat verringern und Bürgern Orientierung geben. Aber nur, wenn sie nicht schon zur Stammwählerschaft der AfD gehören.

4

Die Opferrolle nehmen: Die AfD ist in die Parlamente gewählt worden und deswegen sollte man ihnen alle, auch die Gewohnheitsrechte, gewähren. Die AfD muss einen Vizepräsidenten im Bundestag stellen können. Auch wenn es die Gerichte erlauben, nutzt es sich ab, Höcke und Co. permanent Faschisten oder Nazis zu nennen. Der Nachweis nationalsozialistischen Gedankengutes bleibt dabei unbenommen. Bei Angriffen auf AfD–Büros, Parteimitglieder oder deren Familien gilt: klare Distanzierung von Gewalt.

Erfolgsaussichten:

Gut. Die Einhaltung demokratischer Spielregeln hilft beim Kampf gegen jene, die die Demokratie verächtlich machen wollen. So schlagen Demokraten am besten zurück.

5

Konzerttour–Ansatz: Wenn hinter dem Erfolg der AfD das Gefühl steckt, abgehängt zu sein, dann muss man die Menschen wieder anhängen. So sind im vergangenen Jahr die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Bodo Ramelow (Linke, Thüringen) in ihre Wahlkämpfe gegangen. Mit Erfolg: Alle drei Landeschefs konnten ihre Posten verteidigen. Ein anderer Politiker treibt dieses Konzept auf die Spitze. Der Vorpommern–Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) wurde eigens berufen, um die abgehängte Region zu befrieden, um Termine wahrzunehmen und aus einem Fonds Fördermittel zu verteilen. „Ich bin kein Politiker, der nur rauskommt, wenn Wahlen sind, sondern ich bin dauerhaft bei den Menschen.“

Erfolgsaussichten:

Die sind mittel. Zwar ist es Dahlemann gelungen, in manchen Gemeinden den Aufstieg der AfD zu stoppen. Strukturell bedingte Unzufriedenheiten aber bleiben, wenn Aufmerksamkeit und Förderzusagen längst vergessen sind. Und für die drei Landtagswahlen 2019 muss man feststellen: Die AfD hat als einzige Partei zugelegt.

6

Mach dein Ding: Vertreter dieser Richtung wollen lieber gegen die AfD arbeiten, indem sie das eigene Profil stärken. Ein prominenter Vertreter der These ist Timo Lochocki. Der Sozialwissenschaftler hat den Auf– und Abstieg rechtpopulistischer Parteien in Westeuropa erforscht und arbeitet seit Anfang 2019 im Leitungsstab von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Seinen Schriften nach müssen die konservativen Kräfte den Kampf gegen die AfD anführen, indem sie eine klare, von den linken Parteien abgegrenzte wirtschaftspolitische Haltung einnehmen. In Identitätsfragen (Euro/Migration) hingegen sollten sie einen „bürgerlichen Kompromiss“ unter den Volksparteien suchen, diesen sogar anstoßen. In der Kommunikation sollten sie darauf achten, zwischen AfD–Funktionären und ihren Wählern zu unterscheiden.

Erfolgsaussichten:

Unklar. In seinem Buch „Die Vertrauensformel“ führt Lochocki als gelungene Beispiele für „bürgerliche Kompromisse“ die Asylvereinbarung zwischen Union und SPD aus dem Jahr 1992 an, die gegen den Aufstieg der Republikaner wirkte. Auch in der Euro–Debatte — die er als Identitäts– und nicht als Wirtschaftsdebatte sieht — habe ein solcher Kompromiss funktioniert. Die erste Version der AfD sei dadurch eingedämmt worden.Guido Bohsem/André Bochow/Mathias Puddig