Sondierungsstopp in Berlin: Ist die Koalition zwischen Linke, SPD und Grünen vom Tisch?
Nachdem die Linke ein eigenes Papier gegen Antisemitismus vorgestellt hat, stoppen Grüne und SPD die Sondierungsgespräche in Berlin. Wie geht es jetzt weiter?
Sebastian Gollnow/dpa- Rot-Grün-Rot stockt in Berlin: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen nach Linke-Papier.
- SPD fordert Bekenntnis zur gemeinsamen Erklärung gegen Antisemitismus und zu Sanktionen.
- Grüne bekräftigen Ziel Rot-Grün-Rot und halten an der gemeinsamen Berliner Erklärung fest.
- Linke bleibt gesprächsbereit und will weiter reden – interne Beratungen laufen.
- Streitpunkt ist ein eigenes Papier der Linken ohne Bezug zur zuvor vereinbarten Linie.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die SPD die Linke aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, „wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen“, erklärten die Berliner SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.
Es sei klar gewesen, dass die Vereinbarung zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität die Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen gewesen sei. „Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt“, erklärten die SPD‑Politiker. „Natürlich stellt sich deshalb die Frage, ob unsere gemeinsame Vereinbarung für die Linke gilt.“ Es gehe um Verlässlichkeit und Vertrauen, so die König und Krach, „damit wir die Gespräche über so zentrale Themen wie bezahlbares Leben, wirtschaftliches Wachstum und eine sichere und gut funktionierende Stadt voranbringen können“.
Und auch für die Grünen scheint die rot-grün-rote Koalition mit dem Stopp der Sondierungen nicht begraben. Mit Blick auf die Regierungsbildung hieß es am Mittwoch aus dem Berliner Landesverband, man wolle den Auftrag der Wähler für einen Politikwechsel annehmen. „Wir wollen Rot-Grün-Rot. Wir wollen uns mit der SPD und der Linkspartei einsetzen für bezahlbares Wohnen, für eine echte Verkehrswende, echten Klimaschutz, der sozial gestaltet ist.“ Auch strebe man an, „dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden“. Jetzt gehe es darum, programmatische Übereinstimmungen „zu einer guten Führung und gutem Politikmanagement werden zu lassen“.
Zum Thema der Erklärung gegen Antisemitismus, auf die sich die Parteien in der vergangenen Woche geeinigt haben, zeigten sich die Grünen mit den Sozialdemokraten auf einer Linie. „Für uns ist entscheidend, dass unsere gemeinsame Berliner Erklärung gegen Antisemitismus gilt“, erklärte der Landesverband.
Über das neue Papier der Linken äußerten sich die Grünen noch nicht abschließend. „Da wir über das Vorgehen und den Inhalt der nun vorliegenden Erklärung erst kurzfristig informiert worden waren, haben wir uns die Zeit genommen, diese zunächst anzuschauen und zu bewerten“, erklärte die Partei.
Linke in Berlin weiter zu Gesprächen bereit
Die Linke zeigt sich derweil weiter gesprächsbereit. „Unsere Türen sind offen“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen weiter reden.“ Am Vormittag trafen sich Spitzenpolitiker der Partei zu Beratungen darüber, wie sie nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche am Dienstagabend weiter vorgehen wollen.
Grüne und SPD hatten die seit rund einer Woche laufenden Sondierungen nach der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Dienstag für unterbrochen erklärt. Als Grund nannten sie eine Erklärung zum Thema Antisemitismus, die alle anwesenden Fraktionsmitglieder unterschrieben hatten.
Die drei Parteien hatten vergangene Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.