Thüringen: Lieberknecht ist für Ramelow
AChristine Lieberknecht, CDU-Abgeordnete und ehemalige Ministerpräsidentin, spricht im Thüringer Landtag.
Martin Schutt/dpaNach dem Rücktritt des mit AfD–Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und der Ankündigung der CDU, einen Linken nicht aktiv auf dem Weg zur Landesspitze zu unterstützen, schlug Ex–Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, seine Vorgängerin im Amt, Christine Lieberknecht (CDU) mit einer Übergangsregierung zu betrauen. Je ein Minister von SPD, Grünen und Linken sollten der Regierung angehören. Deren Hauptaufgabe: schnell Neuwahlen organisieren.
Die CDU lehnte die eigene Parteifreundin nicht direkt ab, sondern verlangte eine Lieberknecht–Regierung, in der alle Ministerposten vollwertig besetzt werden sollten — von Experten. Hauptaufgabe: den Haushalt 2021 ausarbeiten und beschließen. Wahlen sollte es erst danach geben. Daraufhin stieg Christine Lieberknecht aus. „Ich war bereit, als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen“, sagte sie dem MDR. "Damit hätte der gordische Knoten durchschlagen werden können. Allerdings ließ sich die Kernfrage, ob es früher oder später Neuwahlen gibt, nicht klären. Deshalb habe ich mein Angebot zurückgezogen.“
Linke will Zusicherung
In der „Thüringer Allgemeinen“ ging Lieberknecht noch einen Schritt weiter. „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt.“
Einem solchen Schritt steht aber der CDU–Unvereinbarkeitsbeschluss entgegen, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken untersagt. Der Beschluss sei für Thüringen nicht gerade hilfreich, findet Partei–und Fraktionschef Mike Mohring, aber Mohring ist nur noch auf Abruf an der Spitze der Thüringen CDU.
Bei einem eventuellen neuen Versuch, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, wollen die Linken diesmal kein Risiko eingehen. „Es muss der erste Wahlgang passen mit einer demokratischen Mehrheit. Sonst stellen wir Bodo Ramelow nicht zur Wahl“, sagte Landespartei– und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig–Wellsow. Vier Stimmen von CDU oder FDP braucht Ramelow.
Die Linken wollen eine verbindliche Zusicherung über diese Stimmen. Die kann aber zumindest die CDU nicht geben, ohne den Unvereinbarkeitsbeschluss zu verletzen. So wird weiterverhandelt. Ob andere Möglichkeiten der Krisenbewältigung noch eine Rolle spielen, ist offen. Bis Freitag soll es eine Lösung geben.