Thüringenwahl: AfD-Politiker diskutieren Konsequenzen aus Thüringen und Hanau
Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, eckt gerne an.
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AfD-Chef Tino Chrupalla
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Das war im September, seit Mittwoch ist Höcke der Mann, dem der frischgewählte Ministerpräsident Thüringens den Handschlag verweigert. Nach ihrem Manöver im Erfurter Landtag sind er und die AfD zu Unberührbaren geworden. Buchstäblich. Höckes Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten hat die Republik erschüttert, die FDP ins Chaos gerissen und die CDU-Chefin weggefegt. Vor allem aber hat er seiner Partei geschadet.
Kritik von allen Seiten
Was für die AfD zunächst als Erfolg aussah, stellt sie jetzt vor der Frage: Wie weit ist sie damit von den anderen Parteien abgerückt? Sind die von der AfD angestrebten Kooperationen mit Parteien wie der CDU oder FDP noch denkbar? Schon die Reaktionen auf die brutalen Morde in Hanau haben Bestürzung bei der AfD ausgelöst. Alle im Bundestag vertretenen Parteien gaben der AfD eine Mitschuld. Was haben die Ereignisse der vergangenen Wochen mit der Partei gemacht? Wohin steuert sie?
Georg Pazderski jedenfalls ist davon überzeugt, dass sich der Thüringer Eklat negativ auf die Entwicklung der Partei auswirken wird. Der ehemalige Berliner AfD-Chef gilt als Kritiker Höckes. „Was in Thüringen geschehen ist, war ein gelungener Coup. Andererseits sind wir strategisch in einer schwierigen Lage“, sagt Pazderski. Höckes Erfolg habe dazu geführt, dass die Gräben zwischen der FDP, CDU auf der einen und der AfD auf der anderen Seite tiefer geworden seien, sagt Pazderski. „Die anderen Parteien fühlen sich gezwungen, jetzt eine klarere Trennlinie zu ziehen.“ Sie würden mit der AfD auf Landesebene nicht mehr kooperieren, ist seine Befürchtung.
Fraktionschef Alexander Gauland hatte auf dem Parteitag in Braunschweig gesagt, irgendwann habe die Union keine andere Wahl, als mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auf dieses Ziel hatte die Partei zuletzt hingearbeitet. Um der AfD ein bürgerliches Image zu verpassen, hielt sich der völkische „Flügel“ zurück. Doch dies nützte wenig. Wie wenig, offenbarten die Reaktionen der anderen Parteien auf die Hanauer Morde.
Nur wenige Stunden nach dem rassistischen Terrorakt hatten Union, SPD, Grüne und FDP einen Mitschuldigen ausgemacht: Die Partei, die seit Jahren Hass und Hetze im Bundestag, auf der Straße sowie im Internet verbreite, trage eine Mitverantwortung. Als „geistige Brandstifter“ und „politischer Arm des Hasses“ wurde die AfD bezeichnet. Das Spitzenpersonal um Gauland, Weidel und Meuthen warnte zunächst davor, den Terrorakt politisch zu instrumentalisieren. Der Täter sei ein „Wahnsinniger“. Bei dieser Darstellung blieb die AfD die folgenden Tage, doch dann passierte etwas Erstaunliches: Parteichef Tino Chrupalla veröffentlichte am Tag der Hamburger Landtagswahl einen Brief, in dem er die Tat in Hanau als „rassistisches Verbrechen“ bezeichnete. Die Partei müsse sich fragen, „warum es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch‘ einem Verbrechen in Verbindung zu bringen“.
In der Partei wurde der Brief kritisch diskutiert. War der Zeitpunkt der Richtige? Viele bezweifeln das. Sie befürchten, dass die AfD den politischen Gegnern Recht gebe, indem sie den Brief nur wenige Tage nach den Hanauer Morden veröffentlichte. Andere jedoch pflichteten Chrupalla bei. Die Selbstreflexion sei wichtig und richtig. Vor allem aber ist sie neu. Schnell kam die Frage auf, wie ernst es dem Parteichef überhaupt mit der Selbstbetrachtung sei. Er selbst sowie Gauland gaben einen Tag nach der Landtagswahl in Hamburg die Antwort. Zwar sprachen sie in der Bundespressekonferenz von „verbaler Abrüstung“. Diese müsse aber nicht nur vonseiten der AfD geschehen, sondern auch vonseiten der „Altparteien“ und der Medien. Die AfD werde als „Gesindel“, „Pack“ und „Abschaum“ bezeichnet. Das müsse enden.
Doch welche Konsequenzen werde die „Abrüstung“ für die AfD haben? Werden Abgeordnete, die sich rechtextrem äußern und geäußert haben, sanktioniert? Auf diese Fragen hatten Chrupalla und Gauland keine Antwort. Nach Selbstreflexion klang das nicht. Die Spitzen wirkten eher verletzt und ein wenig ratlos. „Wir werden als das absolut Böse dargestellt. Was haben wir denn gemacht? Wir haben den Vertreter einer demokratischen Partei in einen Landtag gewählt. Das soll die Zerstörung der Demokratie sein?“, klagte Gauland und Chrupalla schlussfolgerte: „Wir haben nun den ersten Schritt zum Dialog gemacht.“ Bisher scheinen die anderen Parteien eher einen Monolog daraus machen zu wollen.