Tierwohl: Einig gegen Julia Klöckner
Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, stellt in ihrem Ministerium während einer Pressekonferenz das Konzept der geplanten Verbraucherumfrage über neue „Nährwert-Logos“ vor.
Kay Nietfeld/dpaWie kommt es zur SPD–CSU–Koalition? Die CSU ist auf die Linie des Bauernverbandes und von Verbraucherverbänden eingeschwenkt, die schon seit längerem eine verpflichtende Kennzeichnung für Tierhaltungsbedingungen befürworten. Mortler fordert deshalb ihre Unionsfreundin auf, die Sommerpause zu nutzen, um einen solchen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die SPD fordert ebenfalls eine Pflicht zur Tierwohl–Kennzeichnung. Klöckners Suche nach einer freiwilligen Lösung bezeichnete der SPD–Fraktionsvize im Bundestag, Matthias Miersch, am Wochenende als „Ankündigungspolitik ohne Substanz“.
Wie soll eine verpflichtende Kennzeichnung aussehen? Bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace kann man sich eine Regelung mit vier Stufen vorstellen. 1 stünde für den gesetzlichen Mindeststandard — Schweinen dürften die Schwänze kupiert werden. 2 wären Haltungsbedingungen, die den Minimalanforderungen von Tierschutzverbänden entsprechen, also 30 bis 40 Prozent mehr Platz für Schweine als vorgeschrieben und der Verzicht auf Spaltenböden. 3 bedeutet: Premiumanforderungen werden erfüllt. 4 stünde für Bio–Fleisch. Ähnliche Vorgaben schlägt der Bauernverband vor. Mit einer Ergänzung: Es soll eine Stufe 0 geben für Haltungsformen, die „nicht dem deutschen gesetzlichen Standard entsprechen“.
Ist es realistisch, dass die EU zustimmt? Mortler ist davon überzeugt. Die EU habe ihr signalisiert, dass eine verpflichtende Kennzeichnung „grundsätzlich möglich“ sei. Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens glaubt das nicht. Er sieht die Gefahr der „Ausländerdiskriminierung“, weil es nicht–deutsche Produkte schwer hätten, die Premiumstufen zu erreichen.
Was plant Agrarministerin Julia Klöckner (CDU)? Klöckner favorisiert ein Label, das Bauern auf freiwilliger Basis nutzen können — wenn sie sich an verbindliche Kriterien halten. Die Kennzeichnung soll 2020 mit Schweinefleisch starten und drei Stufen umfassen. In der ersten Stufe bekommen Schweine zum Beispiel 20 Prozent mehr Platz. Die Kriterien betreffen nicht nur die Haltung im Stall, sondern auch die Aufzucht von Ferkeln, den Transport und die Schlachtung.
Wie stehen die Chancen, dass sich Klöckner durchsetzt? Schlecht — jetzt, da SPD und CSU auf Gegenkurs gehen. Die Grünen sind ohnehin für strenge gesetzliche Vorgaben. Die FDP steht an Klöckners Seite.