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MOZ+MOZ+Trotz zweier Verbotsverfahren
Warum es die NPD immer noch gibt

In diesem Jahrtausend hat der Staat bereits zweimal erfolglos versucht, eine rechtsextreme Partei zu verbieten. Was sich aus dem bemerkenswerten NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das AfD-Verbotsverfahren lernen lässt.
Von
Dominik Guggemos
Berlin
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Horst Mahler: ARCHIV - 16.06.2001, Göttingen: Der damalige Anwalt der Rote Armee Fraktion (RAF) Horst Mahler lief an der Spitze eines Demonstrationszuges mit 500 Anhängern der rechtsgerichtenen NPD in Göttingen. Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler musste sich vor dem Kriminalgericht Moabit in Berlin ein weiteres Mal wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Foto: Rainer Jensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der mittlerweile verstorbene Rechtsextremist und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler im Jahr 2001 bei einer Demonstration der NPD.

Rainer Jensen/dpa