Wahlen: Hamburger Scherbenhaufen - Auswirkungen der Wahl auf Berlin
Marcus Weinberg (CDU), Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl, verlässt vor dem Foto des Hamburger Rathauses ein TV-Studio im Medienzentrum der Bürgerschaftswahl. Rund 1,32 Millionen Menschen waren in Hamburg aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen.
Markus Scholz/dpa„Superglücklich“ sei er über das Wahlergebnis, sagt der Vizekanzler und nennt auch gleich einen Grund für den Erfolg: „Hier wird ordentlich regiert.“ Die strahlenden Gesichter waren sehr einseitig verteilt an diesem Abend. Die Grünen waren noch glücklicher als der Finanzminister (siehe Text rechts). Trübsal herrschte dagegen bei FDP und AfD. Doch davon später.
Im Gegensatz zu strahlenden Scholz sieht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus, als hätte er drei Nächte nicht geschlafen als er etwas später als Scholz vor die Kameras tritt, um die Wahlergebnisse kommentieren: „Ein bitterer Tag für die CDU“.
Ein Desaster für die CDU
Rund elf Prozent – für die CDU ist der Abend ein Desaster. Das zweitschlechteste Ergebnis, das jemals bei einer Bundes- oder Landtagswahl eingefahren wurde. Schlimmer kam es seit Gründung der Bundesrepublik nur ein Mal. Das war in Bremen - und ist auch schon siebzig Jahre her.
Dass dennoch das Fiasko vom Sonntag derzeit eine der geringsten Sorgen der CDU-Spitze ist, verdeutlicht das Ausmaß der Krise, in der die Christdemokraten sich befinden. Auf ein kleines Wunder, so wie vergangenes Jahr in Bremen, hatten sie in Sachen Hamburg gar nicht erst gehofft. Die Niederlage der dort einst so starken CDU in Hamburg war längst eingepreist.
Der Hamburger CDU-Wahlkampf stand am Anfang an unter keinem guten Stern, und gegen Ende wurde es noch schlimmer. Stichwort Thüringen. Nachdem die CDU-Kollegen in Erfurt sich nach monatelangen Debatten und zahlreichen Kehrtwenden zu einer Lösung für die politische Krise in dem Bundesland durchgerungen hatten, brach in der CDU ein Sturm der Entrüstung los. Dem Linken Bodo Ramelow nun doch irgendwie ins Ministerpräsidenten-Amt zu verhelfen – undenkbar für viele in der Union. Nach dem Schlingern nach Rechts drohen die Thüringer aus Sicht der Parteispitze nun nach Links auszubrechen.
CDU-Streit geht weiter
Und die Debatte geht weiter. Ziemiak Eilig und fernab der Hauptstadt trat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versuchte noch am Samstag für Ordnung zu sorgen: „Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt“, donnerte er. Konsequenzen? Keine. Nach der Wahl empfahl Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seiner Partei sehr deutlich, die Einmischung aus Berlin zu lassen. Er machte die „desolate“ Lage und eine „irrlichternde Union“ mitverantwortlich für das Ergebnis in der Hansestadt. Thüringen und die offene Führungsfrage seien kein Gegenwind mehr gewesen, sondern ein „Orkan“, sagte Günther, der sich als Schleswig-Holsteiner mit Windstärken auskennt.
Am Montag werden auch die anderen Probleme der CDU noch eine Rolle spielen. Seit dem vor zwei Wochen angekündigten Rückzug der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird verzweifelt an einem Verfahren für die Suche nach einem Parteichef und Kanzlerkandidaten geschraubt. Die Hoffnung auf eine schnelle Einigung der Kandidaten hinter den Kulissen hat sich bislang jedenfalls nicht erfüllt.
Wer glaubt, dass zumindest beim Koalitionspartner SPD jetzt alles in Ordnung ist, täuscht sich. Scholz dürfte sich auch deshalb so gefreut haben, weil die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans keine Rolle im Hamburger Wahlkampf gespielt haben. Sie hatten keinen Auftritt. Hamburg steht für die SPD, also für all das, wofür Esken/Walter-Borjans eben nicht stehen. Walter-Borjans hielt am Wahlabend dagegen. Die Hamburger SPD habe erfahren, "was es heißt, wenn die Bundespartei einen klaren Kompass hat“.
Walter-Borjans: Unser Erfolg
Die neue Bundes-Spitze kann sich diesen Erfolg jedenfalls nicht anheften. „Wir hatten einiges zu ertragen“, erinnert Wahlsieger Tschentscher am Sonntag an den schwierigen Wahlkampf. Aus Berlin gab es auf den letzten Metern zwar keinen Gegenwind mehr.
Trotzdem konnten die Sozialdemokraten ein wenig feiern und die ganz schlimmen Ergebnisse der letzten Zeit vergessen lassen. Die Wahlparty bei der AfD war hingegen recht traurig. Von Hamburg aus hatte die AfD vor fünf Jahren einen Siegeszug durch die Parlamente hingelegt. In der Hansestadt war die Partei zum ersten Mal in einen westdeutschen Landtag eingezogen.
Dass die Partei nun in der Hansestadt knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, kam überraschend. Auch für den Parteichef Tino Chrupalla Zwar sprach er am frühen Abend von einem „hervorragenden Wahlkampf“. Dass das schwache Ergebnis in Verbindung zu dem Umgang der AfD mit den Geschehnissen in Hanau stünde, wollte Chrupalla nicht bestätigen.
Die AfD hatte sich bis zum Wahlsonntag als einzige im Bundestag vertretene Partei geweigert, die Morde in einen rassistischen und antiislamischen Zusammenhang zu stellen. Offenbar änderte die Partei ihre Taktik am Wahltag. Denn von Chrupalla waren am Sonntag ganz andere Töne zu lesen: „Wir als AfD müssen uns fragen, warum wir mit Hanau in Verbindung gebracht werden“, twitterte Chrupalla. „Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt gegen Deutschland und gegen die AfD.“