Wenn die Ex keine Ruhe gibt

: Die frühere Hauptstadt Bonn verliert nach und nach an politischer Bedeutung

Darauf beruft sich auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Derzeit finden Gespräche zwischen allen Gebietskörperschaften statt, die dann in Verhandlungen mit dem Bund münden, teilte eine Sprecherin mit. „Ziel ist es, den Bonn-Vertrag noch vor 2021 erfolgreich abschließen zu können.“ Für Rheinland-Pfalz sei es besonders wichtig, „dass die Arbeitsplätze im Land in ihrer jetzigen Anzahl und Struktur erhalten bleiben und eine Sogwirkung über Bonn nach Berlin verhindert wird“.

Das Berlin/Bonn-Gesetz ist an diesem Freitag vor 25 Jahren verabschiedet worden. Es regelt, wie Bundesinstitutionen zwischen Berlin und Bonn aufgeteilt werden. Ursprünglich sollte der Großteil der Arbeitsplätze in Bonn bleiben, das ist aber bereits seit 2008 nicht mehr der Fall. „Inzwischen sind nur noch 33 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn“, beklagte Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU). Von den Bundesministerien haben sechs trotzdem noch ihren Hauptsitz in Bonn: neben dem Verteidigungs- und Agrarministerium betrifft dies auch die Ressorts Gesundheit, Umwelt, Entwicklung und Bildung.

Das hat teils erhebliche Folgen. So stellt eine Analyse aus dem Jahr 2017 war fest, „dass die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung durch einen deutlichen Mehraufwand und damit auf Kosten der Effizienz aufrechterhalten wird“. Die Studie war von der damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Auftrag gegeben worden, die zu der Zeit auch für den Bereich Bau verantwortlich war. Weiter heißt es: „Fast ausgeschlossen ist, dass informelle Kontakte über eine geografische Entfernung hinweg genauso gepflegt werden können wie in Ministerien, in denen alle Beschäftigten an einem Ort arbeiten.“

Im Bundesbildungsministerium hat man andere Erfahrungen gemacht. „Die Zusammenarbeit der beiden Dienstsitze Bonn und Berlin ist mittlerweile jahrzehntelang eingeübte Praxis und funktioniert dank steigender Nutzung von Videokonferenzen, PC-Videotelefonie und moderner Kommunikationstechnik gut“, teilt eine Sprecherin mit. Sie beschreibt die zwei Standorte als vorteilhaft im Sinne des Föderalismus: „Die beiden Dienstsitze tragen zudem – dies ist ein wichtiger immaterieller Vorteil – dazu bei, unterschiedliche regionale Perspektiven in die Arbeit des Hauses einzubringen.“

Auch die Autoren der Studie aus dem Umweltministerium stellen fest, dass der „Hauptstadtbeschluss“ Vorteile hatte: In Berlin hat er eine Aufbruchsstimmung ausgelöst, während die Region Bonn die Folgen gut verkraftet hat. Die Stadt sei ein internationales Zentrum, allein die Organisationen der Vereinten Nationen sorgen für etwa 1000 Arbeitsplätze. Die Dax-Unternehmen Deutsche Telekom und Deutsche Post stellten zudem mehr als 25 000 Arbeitsplätze in der Region. Auch Laschet erkennt das an. Er warnt davor, diese Strukturen aufs Spiel zu setzen.

In Berlin blickt man unterdessen gelassen auf Laschets Forderung. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte dieser Zeitung, er habe kein Problem damit, das Berlin/Bonn-Gesetz neu zu verhandeln. „Ich bezweifle aber sehr, dass Bonn davon profitiert. Vorher sind die Kommunen im Ruhrgebiet und in Ostdeutschland dran.“ CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg, sagte er stehe zum Koalitionsvertrag und der darin verankerten Zusatzvereinbarung. Rehberg sprach sich gegen Vorfestlegungen zugunsten von Bonn aus: „Ich plädiere dafür, dass der Bund ergebnisoffen in die Verhandlungen geht.“ Zunächst müssten auch die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und der Kohlekommission vorliegen.