Wolfgang Schäuble: „Worte können als Lunte wirken“
Glaubt nicht an das Ende der Volksparteien, hält ihre integrative Kraft für unersetzbar: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)
Uwe SteinertNächste Woche kommt der Bundestag erstmals im neuen Jahr zusammen. Die Weihnachtsruhe ist längst vorüber, der Datenklau und der Angriff auf den AfD–Abgeordneten Frank Magnitz haben die Politik aufgewühlt. Mit Wolfgang Schäuble sprachen .
Herr Schäuble, als Sie Bundestagspräsident wurden, haben Sie da mit dieser Zuspitzung der politischen Diskussion gerechnet?
Ich habe schon 2017 bei meiner Wahl zum Bundestagspräsidenten gesagt, dass wir alle, ob Regierung oder Opposition, eine Verantwortung haben für die Demokratie — auch in der Art, wie wir debattieren. Die Debatten müssen so sein, dass die Menschen das Vertrauen haben: „Die kümmern sich um unsere Sache“. Deswegen müssen wir streiten, lebendig und spannend.
Jetzt hat es gegen den AfD–Politiker Magnitz körperliche Gewalt gegeben.
Streit in der Politik ist nichts Negatives, sondern die Kehrseite von Freiheit. Aber wir müssen die Debatten so führen, dass daraus keine Eskalation von Gewalt entsteht. Worte können auch wie eine Lunte wirken. An diese Verantwortung habe ich damals schon erinnert – und das werde ich nächste Woche im Bundestag wieder tun.
War es ein Angriff auf den Rechtsstaat?
Es war ein Angriff auf einen Abgeordneten. Die Aufklärung sollte man den Strafverfolgungsbehörden überlassen. Die Debatte zu führen, wie es denn genau war, ist falsch. Es ist eine verurteilungswürdige Tat. Darüber ist nicht zu diskutieren, und es ist dabei unerheblich, von welcher Partei der Abgeordnete kommt. Ich rate von vorschnellen Instrumentalisierungen einer bedauerlichen Straftat ab.
Der Datenklau beschäftigt die Politik. Auch Sie sind gehackt worden. Was ist Ihre Konsequenz?
Persönlich fühle ich mich nicht sehr getroffen, ich bin nicht in sozialen Netzwerken, und es sind nach meinem Wissen auch keine persönlichen Daten von mir veröffentlicht worden. Meine Konsequenz ist, dass ich mich mit den Fachleuten in der Verwaltung berate. Ich kenne mich beim Thema Hacken nicht gut aus.
Umso besser kennen Sie aber das Thema Europa: Wird die Europawahl im Mai zur Zäsur dieses Jahres?
Sie ist zumindest ungeheuer wichtig für Europa — und damit auch für Deutschland. Die Zukunft unseres Landes hängt sehr von einem stabilen Europa ab. Wir müssen befürchten, dass die klassischen Mehrheitsbildungsprozesse in Europa nicht mehr so einfach funktionieren. Europa steht international unter einem sehr hohen Anforderungsdruck und es besteht die Sorge, dass die Kräfte, die Europa voranbringen, eher geschwächt werden.
Deutschland und Frankreich wollen mit einem erneuerten Elysée–Vertrag ihre Freundschaft stärken. Die beiden Parlamente müssen die Feiern zu ihrem eigenen Abkommen deswegen nun verschieben.
Das ist verkürzt dargestellt. Der französische Präsident hatte vorgeschlagen, zum 55. Jahrestag — der war am 22. Januar 2018 – einen neuen Élysée–Vertrag abzuschließen. Aber da hatten wir noch keine neue Bundesregierung. Die Parlamentarier schlugen deshalb ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Parlamente vor. Das ist inzwischen fertig und unterschrieben. Es sieht unter anderem eine gemeinsame Kammer vor. Sinn dieser Kammer ist der gegenseitige Austausch. Daraus kann etwas qualitativ Neues entstehen.
Könnte der Brexit trotz des derzeitigen Dramas Nachahmer finden?
Für mich ist der Brexit eine der großen Niederlagen von Europa. Bis jetzt hat er aber eher dazu geführt, dass die anderen 27 Länder sagen, „so einen Blödsinn wollen wir nicht machen.“ Er könnte die Europäer auch aufrütteln.
Der Niedergang der Volksparteien ist europaweit zu beobachten. Wissen Sie ein Rezept dagegen?
Ich glaube nicht an das Ende der Volksparteien. Das Prinzip der Repräsentation ist, dass man aus vielen Menschen, die gleiche Rechte haben, eine nachhaltige, stabile demokratische Ordnung schafft. Der Trend „je mehr Plebiszite, desto mehr Demokratie“ hat sich überholt. Von der Piratenpartei hören Sie kaum noch etwas. Das repräsentative System ist nicht zu ersetzen. Die Parteien müssen die Interessen aller Gruppen der Bevölkerung zusammenführen. Deshalb brauchen wir Volksparteien.
Mit dem kleinstmöglichen Nenner als Grundlage?
Das muss nicht so sein. Wir haben in der CDU/CSU große Entscheidungen durchgesetzt. Denken Sie an die Westbindung, denken Sie an die europäische Einigung. Der Tod der Volksparteien ist schon oft vorausgesagt worden, aber es gibt uns noch. Und ich hoffe, auch die SPD erholt sich. Denn Volksparteien brauchen das jeweilige Gegengewicht.
Und vielleicht auch die Grünen als neue Volkspartei?
Dazu müssten die Grünen es schaffen, Herrn Kretschmann und Herrn Palmer weniger an den Rand Ihrer Partei zu drängen. Volksparteien unterscheiden sich von anderen Parteien vor allem durch ihre integrative Kraft.
Ist die CDU nicht erst wieder munter geworden durch die Entscheidung von Angela Merkel, den Vorsitz abzugeben?
Die Demokratie lebt davon, dass man eine Entscheidung hat. Wir hatten drei Kandidaten für den Vorsitz, wir haben entschieden.
Ein Dauerthema für den Bundestag ist die Wahlrechtsreform. Sie haben vorgeschlagen, eine Reform erst ab 2025 wirksam werden zu lassen. Hat das die Debatte voran gebracht?
Ich habe unmittelbar nach meiner Wahl Ende 2017 die Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch gebeten. Sie haben jeweils einen Beauftragten benannt, und diese kleine Gruppe berät darüber, auch mit Sachverständigen. Wir wollen bis zur Osterpause eine gemeinsame Position haben. Wir sind schon nahe dran. Und wenn es keinen gemeinsamen Vorschlag gibt, wird dem Bundestagspräsidenten nichts anders übrig bleiben, als selbst einen Vorschlag zu machen.
Und der würde dann womöglich erst ab der übernächsten Wahl angewendet?
Wenn das bei der Konsensfindung hilft, warum nicht. Die Reform ist ebenso dringend wie schwierig. Wenn Sie einen Vorschlag machen, der die Zahl der Wahlkreise betrifft, setzen Sie ein kompliziertes Verfahren in Gang. Und es ist schwierig, es so zu machen, dass die Wahlkreise nicht betroffen sind.