zu Bayerns Ausstieg aus dem Bildungsrat: Die Axt am Föderalismus
Mathias Puddig
Thomas Koehler/photothek.netNoch am Freitag verlangte CDU–Chefin Annegret Kramp–Karrenbauer, „in Deutschland ein gemeinsam abgestimmtes Bildungsprogramm“, zwei Tage später torpedierte ihr CSU–Kollege Markus Söder nach Kräften. Bayern steigt aus dem Nationalen Bildungsrat aus — und verschärft damit die ohnehin schon gravierende Krise des Bildungsföderalismus.
Bildung ist in Deutschland aus guten Gründen Ländersache. Nur was diese Gründe sind, ist vielen Schülern, Eltern und Lehrer längst nicht mehr klar. Warum muss eine Mathe–Prüfung in Ostfriesland anders sein als in Oberammergau, warum öffnet ein Abitur aus Bayern mehr Türen als eines aus Bremen? Der Bildungsrat sollte diese Unterschiede verringern, ohne den Ländern ihre Kompetenzen einfach wegzunehmen. Er hätte das Instrument werden können, um den Bildungsföderalismus zu retten. Seine Gegner sorgen schlicht dafür, dass dieser immer weiter an Akzeptanz verliert. In Wahrheit sind deshalb sie es, die mit ihrer Verweigerung die Axt an den Föderalismus legen.