zur Wahl des Ministerpräsidenten: Potenzial für Großes
Claus Liesegang, Chefredakteur Märkische Oderzeitung
MMH47 der 87 Abgeordneten stimmten im Brandenburger Landtag für den 58–jährigen SPD–Mann. Offenbar haben sich drei der 50 Angehörigen der neuen Kenia–Koalition in der geheimen Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Allen, die hier direkt Spaltpilze wittern und das Ergebnis zu skandalisieren versuchen, sei empfohlen, erst mal den Ball flach zu halten.
Denn das Ergebnis ist vielmehr ein Spiegelbild der unerwartet zügigen Sondierungen und des erfreulich geräuscharmen Wegs zum Koalitionsvertrag, den SPD, CDU und Grüne in den letzten gut zweieinhalb Monaten seit der Wahl am 1. September gemeinsam gegangen sind. Unerwartet war dieses weitgehend harmonische Bild, weil sich die drei Parteien bei vielen Themen noch im Wahlkampf grundverschieden gegenüberstanden. Zum Wohle Brandenburgs haben sie sich allesamt bewegt, sie haben sich gegenseitig positiv beeinflusst. Woidke und die SPD stehen nun für Kontinuität in der politischen Arbeit, CDU und Grüne für den wichtigen Aufbruch und die nötigen Veränderungen. Auch wenn in Umfragen die Mehrheit der Brandenburger dieser Kenia–Koalition skeptisch gegenübersteht, so hat es die neue Regierung nun verdient, eine Chance zu bekommen; eine Chance für etwas, was weit über Brandenburg hinaus wegweisend sein kann.
In ganz Deutschland tragen die Bürgerinnen und Bürger in sich seit Langem eine große Sehnsucht nach einem Ende der parteiinternen Reibereien, Kleinkriege und Machtkämpfe ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter gleich welcher politischen Farbe. Diese Egoismen, die der Selbstbefriedigung dienen sollen, jedoch eher dem politischen Suizid der Parteien den Weg bereiten, sind es, die die Wählerinnen und Wähler besonders in Ostdeutschland in Scharen aus Protest einer Partei zutreiben, die nicht einmal eine Notlösung der politischen Wahl ist.
Die Brandenburger Kenia–Koalition hat das hoffentlich verstanden und kann es besser machen. Sie hat jetzt eine weiße Weste. Die Architektinnen und Architekten des neuen Regierungsbündnisses haben dieses lösungsorientiert geschmiedet. Sachpolitik steht aktuell im Vordergrund, nicht Parteipolitik. Wenn das, was nach außen dringt, richtig ist, wurden die Kompromisse sogar in guter Stimmung erarbeitet. Gute Stimmung bedeutet auch, dass sich die politischen Gegner mit Respekt begegnen. Aus Respekt erwächst Vertrauen. Beides sind Werte, die der politische Alltag in Deutschland heute täglich vermissen lässt.
Gelingt es der neuen Koalition, das Land so zu regieren, wie sie sich in den letzten Wochen zusammengerauft hat, dann kann für Brandenburg etwas Großes herauskommen. Für Deutschland könnte die Mark dann sogar einen richtungsweisenden Impuls aussenden. Den Impuls, dass Politik wieder für die Menschen da ist und nicht für sich selbst.